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Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland Europarat verwarnt Deutschland erneut wegen schwachen Regeln bei der Parteienfinanzierung

“Politischer Einfluss darf nicht vom Geldbeutel abhängen!” – Deshalb braucht es strenge Regeln bei der Parteienfinanzierung. Bild: Jakob Huber/LobbyControl

Gestern veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Seither bekommt Berlin alle Jahre wieder Erinnerungsschreiben aus Strassburg. Ein formelles Mahnverfahren wurde zwar ausgesetzt, weil Deutschland endlich das Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung neu regelte und so als letztes EU-Land die UN-Konvention gegen Korruption umsetzte. Doch im Bereich „Transparenz der Parteienfinanzierung“ sind auch heute noch nur drei von zehn Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt.

Empfehlungen seit 7 Jahren nicht umgesetzt

Der genervte Ton des nun veröffentlichten, schon im Oktober 2017 beschlossenen „Nachtrags zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“ überrascht deshalb nicht. Greco legt darin offen, wie die Hinhaltetaktik made in Germany bisher funktioniert: So bat Bundesjustizminister Maas am 2. Juni 2016 den Bundestag erneut – wie schon mehrere Male zuvor – um Stellungnahme zu den Greco-Empfehlungen. Der Innenausschuss ließ sich für die Antwort über neun Monate Zeit – und teilte dann lediglich mit, man habe die Ausschussmitglieder über die GRECO-Kritik informiert, jetzt sei aber gerade Wahlkampf und da könne man keine Reformen angehen.

Bummelei gefährdet Glaubwürdigkeit

Peinlich. Und wenn man sich erinnert, wie oft beim Thema „korrekter Umgang mit Geld“ aus den Reihen von Bundestag und Bundesregierung mit dem Finger auf andere Länder gezeigt wurde, ist es hochnotpeinlich. Deutsche Schulmeister, die Griechenland wegen Bummelei und undurchsichtiger Buchführung geißelten, sind selber Meister im Schlendrian. Und kommen erneut mit einer bloßen (wenn auch deutlichen) Rüge davon. Denn die GRECO hat, anders als der deutsche Finanzminister und die Troika, keine Machtmittel:

„GRECO zeigt sich besorgt, dass hinsichtlich der Umsetzung der ausstehenden Empfehlungen keine weiteren Fortschritte erzielt wurden. Sie nimmt zur Kenntnis, dass Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl schwierig durchzusetzen wären. GRECO möchte jedoch betonen, dass seit der Verabschiedung des Evaluierungsberichts siebeneinhalb Jahre vergangen sind. Sie kann lediglich ihren dringenden Appell an die Behörden wiederholen, sich vorrangig mit den sieben ausstehenden Empfehlungen zu befassen.“

Das sind im Einzelnen:

  • eine Absenkung der Transparenzschwellen bei Parteispenden,
  • eine gesonderte Rechenschaftslegung über die Wahlkampffinanzierung, die rechtzeitig vor Wahlterminen erscheint und so Bürger/innen über die finanziellen Hintergründe der sich bewerbenden Parteien und Kandidat/innen aufklärt,
  • eine schärfere Transparenzpflicht für Direktspenden an Kandidat/innen und Abgeordnete,
  • eine unabhängige Wirtschaftsprüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien,
  • mehr Kontroll- und Sanktionsmacht für die Bundestagsverwaltung als Aufsichtsbehörde,
  • effektive Sanktionierung von Verstößen von Abgeordneten gegen Verhaltensregeln des Bundestags,
  • mehr Transparenz über die staatliche Parteienfinanzierung und effektivere Trennung der Finanzen von Parteien einerseits und parteinahen Stiftungen andererseits.

Im blauen Brief von 2016 hatte GRECO um „schnellstmögliche“ Behandlung der Empfehlungen gebeten – wohl nicht in der Erwartung, dass in einem Land ohne Tempolimit der zuständige Ausschussvorsitzende geschlagene neun Monate braucht, um „kann grad nich“ zu sagen. Diesmal unterstreicht GRECO die Dringlichkeit mit dem Hinweis, es handele sich um „Fragen von hoher Wichtigkeit“. Damit liegt das Thema nun in der Verantwortung des neuen Bundestages. Wie auch die GRECO werden wir selbstverständlich dran bleiben, zumal unsere Forderungen zum Teil noch über deren Erwartungen hinausgehen.

Weitere Informationen:

Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

9 Kommentare

  1. korruption gibt es nicht nur bei der parteienfinanzierung.
    sondern auch durch die energie lobby die gesetze vorschreibt;
    bei der deutschen bau lobby, die vor der letzen wahl sogar das grundgesetz geändert hat, für die privatisierung des deutschen liebstes speilzeugs seit 1933, die deutsche autobahn, und alle medien halten den ball flach…
    die deutsche bahn, die scheibchenweise und ohne kontrolle privatisiert wird, um schamlos und teuer stuttgart 21 zu bauen oder das eigentum aller bürger, die stillgelegten gleisanlagen zu privatieren, ohne ein mitspracherecht der bürger;
    die waffenlobby die für immer mehr überwachung unendlich viele steuergelder gegen den steuerzahler & bürger einsetzt weil das ja profite bringt, so wie jetzt durch seehofer geplant und auf bahhöfen und autobahnen und ubahnen schon durchgeführt wird und d´sich damit gegen deutsches recht richtet;
    die krankenversicherer, die gesetze schreiben und politiker abfinden, damit ihre rendite immer größer werden;
    der berliner reg. bürgermeister müller, der die diskussion um ein bedingungsloses grundeinkommen verwässert und ein solidarisches fordert. solidarisch für die Kartelle in deutschland?

    bei wikipedia steht zu repräsentativen (darstellende) demokratie:

    “Nachteile der repräsentativen Demokratie

    Die repräsentative Demokratie konzentriert die politische Macht in den Händen einer potentiellen Oligarchie, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erhöht. Da das Volk die tatsächliche Regierungsgewalt mit den Wahlen vollständig an seine gewählten Vertreter abtritt, hat es auf gesetzlicher Ebene keine Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen seiner Vertreter. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen des Volkes vorbei regiert wird.

    Kritiker führen in Form von parlamentarischen Regierungssystemen, sofern sie auf einem Verhältniswahlrecht beruhen, den Fraktionszwang an. Die Regierung kann mit Neuwahlen drohen oder abweichendes Verhalten mit aussichtslosen Listenplätzen bestrafen. Diese Mechanismen begrenzen das freie Mandat des Abgeordneten.

    Ferner wird die mangelnde Einflussnahme der Stimmbürger auf Sachthemen beklagt und auf die Gefahr hingewiesen, dass die Volksvertreter zu sehr entfernt von den Auffassungen der Bevölkerung leben würden, ohne in den meisten Fällen tatsächlich durch ihr Gewissen zu abweichenden Ansichten und einem den Willen ihrer Wähler missachtenden Abstimmungsverhalten veranlasst worden zu sein. Stattdessen seien Abgeordnete oft von Einzelinteressen sowie Interessengruppen beeinflusst, da es einfacher sei, eine Gruppe von Abgeordneten zu beeinflussen als eine breite Masse von Stimmberechtigten. Die politischen Affären zu Parteispenden der letzten Jahre in Deutschland, die Flick-Affäre und CDU-Spendenaffäre, werden als Beispiele angeführt. Insbesondere große, systemrelevante oder finanzstarke Sektoren könnten die Politik stärker beeinflussen als kleinere Verbraucher- oder Bürgerinitiativen.

    Gegen die These, Abgeordnete seien angeblich weniger anfällig für Populismus als die Bevölkerung, wenden Kritiker ein, dass dieser Sachverhalt nicht notwendigerweise zutreffen müsse, was man an populistischen Wahlkämpfen und populistisch auftretenden gewählten Volksvertretern erkennen könne. ”
    link: https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie

    krass: ich hätte nie gedacht einmal in so einem land zu leben wie deutschland im jahr 2018

    schade daß es für eine bedingungslose rente ab 60 mit €2000 keine lobby gibt.
    schade das es für eine kostenlose gesundheitsversorgung keine lobby gibt…
    schade das es keine bindende volksentscheide in deutschland gibt
    schade das es keine lobby gibt für die abschaffung von doppelbesteuerung in deutschland
    (siehe benzinsteuer + mehrwertsteuer z.b.)
    usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw usw

    gut das es euch gibt und uích meine wut an euch weitergeben kann
    und ihr das dann professionell in gesetzesinitiativen umsetzt

    danke sehr

  2. Die Glaubwürdigkeit des Ex-Justizministers Maas lässt auch sehr zu wünschen übrig, was deutsche Richter für Markensachen betrifft. Fasst alle prozessaktive (Marken)-Richter sitzen in dem juristischen Privatverein, der sich mit GRUR abkürzt. Der GRUR-Verein befasst sich mit Gesetzesvorgaben zum Markengesetz und anstehenden Gerichtsentscheidungen. Dem GRUR-Verein gehören auch zahlreiche Firmen und deren Vertreter an. Unter diesen Bedingungen muss man sich nicht wundern, wie manche Urteile in Markensachen beim I. BGH-Senat, beim Bundespatentgericht und bei den zivilen Markengerichten zustande kommen.

    Der GRUR-Verein weigert sich, die Namen der Richter der Öffentlichkeit offen zu legen, die Mitglied im GRUR-Verein sind. Der Ex-Bundesjustizminister hat es abgelehnt, gegen den GRUR-Verein vorzugehen.

    Besonders übel ist es, der GRUR-Verein ehrt den ehemaligen SS-Obersturmführer (ehemaliger Frankfurter Richter) Wolfgang Hefermehl, der 1938 im Reichskriegsministerium für die Umsetzung der Gesetze zur “Entjudung der deutschen Wirtschaft” zuständig war, bis heute (vgl. Hefermehl-GRUR-Festschrift September 1996 oder Fezer Markengesetz 1. Auflage, erste Seite). In der Hefermehl-Festschrift wird vom GRUR-Verein lobend erwähnt, dass Hefermehl bei Kriegsende so clever war, sich tagelang in einem Berliner Gully zu verstecken (Anmerkung: während oben die Frauen reihenweise vergewaltigt wurden.

    Auch diese Altnazi-Verehrungen ein NS-Juristen störten Herr Maas nicht. Aktuell läuft Herr Maas als neuer Außenminister herum und täuscht die Öffentlichkeit, er sei ein großer NS-Gegner.

    • Annette Sawatzki

      Da uns die zitierten Texte nicht vorliegen, können wir den Umgang des GRUR mit der Personalie Hefermehl nicht einschätzen. Allerdings ist diese Personalie auch ganz abgesehen vom GRUR empörend und beschämend – Hefermehl bekam 1983 sogar das Große Bundesverdienstkreuz und wurde noch 2001 posthum von der Uni Heidelberg geehrt…
      Der Hinweis auf den GRUR ist gleichwohl sehr interessant – danke dafür. Es wäre ja eigentlich zu erwarten, dass zumindest auch Verbraucherorganisationen in einem solchen Verein vertreten sind, wenn dieser Unternehmen aufnimmt und zugleich den Anspruch erhebt, unabhängige Wissenschaft zu betreiben (was beinhalten würde, keine Schlagseite hin zu Industrieinteressen zu haben). Der Selbstbeschreibung des Vereins zufolge ist das aber nicht der Fall.

  3. Annette Sawatzki

    Lieber Hermann Kolbe,
    die Nebentätigkeiten des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer lassen sich kaum auf einen Begriff oder eine Branche bringen: Auf seiner Internetseite beim Deutschen Bundestag gibt er insgesamt 23 Tätigkeiten (in Worten: dreiundzwanzig) neben seinem Mandat an und darüber hinaus die Miteigentümerschaft an einem Unternehmen, dessen Geschäftsführer er auch ist.
    Welche Kunden er als selbstständiger “Berater” hat geht daraus nicht hervor. Über sein Unternehmen sind im Internet nur folgende Angaben zum Geschäftszweck zu erfahren: “Die nationale und internationale Beratung von Unternehmen und Institutionen, die Projektentwicklung, die Erbringung von Immobiliendienstleistungen, die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und die Veröffentlichung von Beiträgen in Zeitungen, Zeitschriften und elektronischen Medien sowie die Herausgabe von Büchern.” Ein weites Feld.
    Bei seinen zahlreichen Aufsichtsrats- und Beiratsposten ist Herr Pfeiffer sowohl in der Medien-, Energie-, Bau- und Immobilienbranche als auch in Verkehrswesen sowie Unternehmensberatung tätig.
    Auffällig ist, dass Joachim Pfeiffer entgegen der Verhaltensvorschriften für MdBs nicht angegeben hat, welche Einkommen er mit seinen Tätigkeiten erzielt. Es ist theoretisch möglich, dass er in allen Tätigkeiten unterhalb der “Bagatell-“Grenze von 10.000 Euro/Jahr liegt. Sehr wahrscheinlich ist dies allerdings nicht. Wir werden da mal nachhaken!

    • Pfeiffer ist also MdB? Er hat noch nebenher 23 “Tätigkeiten” und eine Miteigentümerschaft.Da ist doch die Frage berechtigt, wie oft sitzt er im BT mit dabei bzw. wie oft nicht und ob er auch Geld von uns, dem Volk, bekommt, wenn er abwesend ist?
      Unfaßbar! Ob er wohl der einzige MdB ist, der so verfährt?

      Noch eine Frage, warum haben wir über 700 Abgeordnete? Muß das wirklich sein?

      • Annette Sawatzki

        Liebe Mandy, die Bundestagsabgeordneten bekommen monatliche Festbeträge, unabhängig von der Zahl der Plenar- oder Ausschusssitzungen, an denen sie teilnehmen. Detaillierte Informationen zu ihren Bezügen gibt es hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten#
        In Sitzungswochen müssen die Abgeordneten sich morgens in Unterschriftenlisten eintragen, um ihre Anwesenheit zu dokumentieren. Wenn sie fehlen, werden ihnen zwischen 20 und 200 Euro pro Tag von ihrer Pauschale abgezogen (je nachdem, ob sie krank sind, entschuldigt oder unentschuldigt fehlen). Das ist im Abgeordnetengesetz geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__14.html
        Zu Jahresbeginn zählte das Portal abgeordnetenwatch.de bisher 41 Bundestagsabgeordnete mit bezahlten Nebentätigkeiten auf und 220 mit unbezahlten Nebentätigkeiten. http://www.faz.net/aktuell/politik/neuer-bundestag-mehr-als-40-abgeordnete-mit-nebentaetigkeiten-15416346.html Zum Ende der letzten Legislaturperiode waren es 178 MdBs mit Nebeneinkünften. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-02/abgeordnete-kassierten-millionen-aus-der-wirtschaft
        Zur Zahl der Abgeordneten: Die Hälfte von ihnen ist direkt gewählt, sie vertreten jeweils ihren Wahlkreis (Direktmandate). Sinn der Sache ist, dass Bürger*innen eine direkte, für sie und ihre Belange zuständige Ansprechperson im Parlament haben. Wenn man größere Wahlkreise machen würde, gäbe es weniger direkt gewählte Abgeordnete. Das kann man gut finden, aber die Kehrseite der Medaille ist, dass ein Abgeordneter dann für noch mehr Menschen zuständig ist und ein direkter Kontakt zu den einzelnen Bürger*innen dann schwieriger wird.
        Die andere Hälfte der Abgeordneten ist über die Landeslisten der Parteien gewählt. Dies stellt sicher, dass das Kräfteverhältnis der Fraktionen im Bundestag dem tatsächlichen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl entspricht, also z. B. eine Partei, die 10 Prozent der Stimmen bekam, auch 10 Prozent der Abgeordneten stellt. Man könnte theoretisch auch hier Abgeordnete “einsparen”, indem man die Listenplätze abschafft und nur noch Direktmandate vergibt. Auch dies hätte aber wieder einen gravierenden Nachteil – denn dann hätten kleine Parteien praktisch keine Chance mehr, in den Bundestag zu kommen, weil die Direktmandate fast immer an die großen Parteien gehen. Für die Wähler*innen gäbe es damit weniger Auswahl.

  4. Wie peinlich ist das denn. Deutsche Politiker verlangen von anderen EU-Staaten Korrektheit und sie selbst haben diesen Anspruch für sich selbst nicht. Machen für sich ihre eigenen “Gesetze”.
    Deutschland Vorbild? Sicher nicht. Das hat wirklich einen besonderen (unangenehmen) Geschmack.
    Doch man kann sagen, es passt zu der Zeit, in der wir leben. Es regiert das Geld. Wirtschaft und Finanzen haben die Macht. Noch nie war der Lobbyismus und die Lobbyarbeit so stark wie jetzt. Wenn dann noch ein gut dotierter Posten für einen aus der Politik winkt…
    Der Autoindustrie hätte nichts Besseres passieren können, als dass Herr Wissmann VdA-Präsident geworden ist. Man darf gespannt sein, wer sein Nachfolger werden wird.

  5. Danke für den guten Bericht.

  6. Unser CDU Bundestags Abgeordneter Pfeiffer war früher für die Atomlobby tätig. In welcher Branche ist er inzwischen aktiv? Ich bin Teil des Grünen OV Winterbach (nicht Mitglied) und war früher Gemeinderat der Grünen. Ich schreibe immer wieder Leserbriefe gegen S21 usw. Pfeiffer ist mir speziell ein klassisches Aushängeschild der alten CDU; er war immer gg Lobby Kontrolle.
    Bitte R

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