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Dubiose Wahlkampfhilfe für AfD: Schnelle Aufklärung notwendig

Parteienfinanzierung

Wie die Stuttgarter Nachrichten und der Spiegel berichteten, haben unbekannte Spender rund zwei Millionen Gratiszeitungen finanziert, die zur Wahl der AfD aufrufen und an Haushalte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verteilt worden sind. Herausgegeben wurde die „Extrablatt für die Landtagswahl“ betitelten Druckwerke vom Leipziger Polifakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad. Die Parteiführung der AfD will von der „Extrablatt“-Produktion nichts gewusst haben, sondern selbst davon überrascht worden sein. Organisator Konrad wiederum hält die Namen der Geldgeber – zwölf Mitglieder einer „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ – geheim.

Ein Mann steckt einen Umschlag mit Geld in sein Jackett

(Grafik: A-r-e-s CC0)

Juristische Grauzone genutzt

Laut Parteiengesetz dürfen Parteien anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen umgehend mit Namen der Spender veröffentlicht werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine geldwerte Leistung von mehreren Hunderttausend Euro. Doch mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Verleger Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Diese Form der Wahlkampfunterstützung wird von den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes nicht eindeutig geregelt.

Mangelnder Aufklärungswille der AfD ist skandalös

Bisher kann nicht nachgewiesen werden, dass es im Vorhinein Absprachen über das „Extrablatt“ mit Parteifunktionären gab. Die Geschichte, dass AfD-Parteiführung und Spitzenkandidaten nichts von der Wahlkampfhilfe wussten, überzeugt jedoch nicht. Der Polifakt-Verlag und die AfD müssen jetzt die Herkunft der Gelder offenlegen. Ihr bisheriger Mangel an Aufklärungswillen ist skandalös. Unsere Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie an den Polifakt-Verlag, in denen wir die Offenlegung der Spendernamen und Höhe der Zuwendungen verlangten, blieben unbeantwortet.

Bundestagsverwaltung prüft den Fall

Auch die für die Aufsicht über die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung muss jetzt alles dafür tun, den Vorgang zügig aufzuklären. Auf unsere Nachfrage teilte die Verwaltung am Montag per Email mit, sie führe derzeit eine Sachverhaltsklärung durch. Es ist zu hoffen, dass bald Ergebnisse vorliegen. Zumindest die Spendernamen müssen noch vor Sonntag bekannt werden, wenn in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt wird. Wählerinnen und Wähler sollten vor der Stimmabgabe wissen, aus welchen Quellen sich der Wahlkampf von Parteien und Kandidierenden finanziert.

Die Transparenzlücke ist keineswegs neu

In formaler Hinsicht, d. h. abgesehen von den hetzerischen Inhalten des „Extrablatts“, erinnert der Vorgang an die undurchsichtige Finanzierung des „peerblog“  im Bundestagswahlkampf 2013. Schon zuvor hatte zudem der Unternehmer Carsten Maschmeyer in ähnlich intransparenter Weise Wahlwerbung für Gerhard Schröder und Christian Wulff finanziert. Die damals deutlich gewordene Transparenzlücke wurde vom Gesetzgeber nie geschlossen. Wir brauchen endlich eine ernsthafte Diskussion über mehr Transparenz und Schranken für Wahlkampf-Finanzierung. Sie unterliegt in anderen Ländern deutlich strengeren Regeln als in Deutschland, wie zuletzt der OECD-Bericht „Financing Democracy“ herausgestellt hat.

Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

25 Kommentare

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    Dahinter könnte Scientology stehen.

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    Fährt man vielleicht nicht doch besser, keine Meinung zu haben und unfähig zu sein dieselbe zu vertreten? Auch ich habe nicht genug Zeit, alle Medien zu konsumieren, stelle in dieser Beschränktheit aber fest, dass Investigatives auch mit der Laterne des Diogenes kaum zu finden ist. Dabei ist es doch nicht nur die genuine Aufgabe der Medien Aktuelles zu berichten, sondern auch die Hintergründe auszuleuchten.

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    Bitte fordern Sie die Offenlegung der Finanzierung von Wahlkampfunterstützung auch von allen anderen Parteien, besonders von der SPD und LINKE. Steuermindernde „Spenden“ kommen den Beteiligungsunternehmen der Parteien diesen zu gute.
    Die AfD besitzt keine solchen Unternehmen.
    Von „Dubios“ kann überhaupt keine Rede sein. Da es sich offenbar um eine grössere Zahl von Spendern handelt, ist es fraglich ob die Einzelspende überhaupt der Summe der Veröffentlichungspflicht unterliegt.
    Übrigens hat sich als einzige Partei die AfD gegen TTIP positioniert. Tausende Plakate gegen TTIP
    wurden von Freiwilligen ohne jedes Entgelt in LSA, RP, BW gehängt. Vergeßt das nicht !

    • Max Bank

      Sehr geehrter Herr Germanus,

      Wir fordern seit Jahren Transparenz bei allen Großspenden. Das gilt für die AfD wie für andere Parteien. So verweisen wir in unserem Beitrag auch auf unsere Kritik an der undurchsichtigen Finanzierung des „peerblog“ im Bundestagswahlkampf 2013.

      Die Extrablatt-Finanzierung ist und bleibt bedauerlicherweise dubios, weil weder die Parteiführung der AfD noch Josef Konrad dazu Stellung nehmen. Dubios bedeutet laut Duden fragwürdig, zweifelhaft und undurchsichtig. Und das ist diese Wahlkampffinanzierung zweifellos.

      Mit besten Grußen,
      Max Bank

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    Vielleicht mutiert die AfD noch zum Retter gegen dieses Politkartell der Herumeierer, Verschleierer und Nationalmasochisten. Wüsste man nur, ob die Rückkehr zur Atomenergie, weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, Abkehr von Mindestlöhnen Propaganda ihrer Gegnerschaft ist, oder ob es ihr damit ernst ist.
    Auch ihre Einstellung zu den Frontalangriffen auf die Demokratie mit TTIP, CETA etc. interessiert mich.

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    Es ist einfach unerträglich, wie in dieser sogenannten Demokratie die Meinungsvielfalt, die eine solche erst auszeichnet, auf eine Schleimspur der Gesinnungsschnüffelei verengt wurde. Das Gemerkel wird zum Pflichtprogramm und alles was davon abweicht ist als braun gebrandmarkt.
    Wer sich, wie hier ,damit hervor tun möchte, die AfD zu diskreditieren, sollte aufpassen, dass er auf dieser Schleimspur nicht ausrutscht.
    Hat sich bei der Wahl zum EU-Ratsvorsitzenden jemand von der Presse darüber aufgeregt, dass Frau Merkels Konterfei an jedem Laternenmast zu sehen war, obwohl diese Frau nicht zur Debatte stand ? Das halte ich für Wahlmanipulation. Und hat sich von der Presse jemand aufgeregt, als in Bremen kürzlich die Wahlen unter anderem zum Nachteil für einen AfD-Kandidaten durch 16jährige gefälscht wurden ?
    Mir nicht bekannt.
    Es gäbe genug in dieser Richtung zu tun.

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    was falsch war ist auch heute falsch-oder??

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    Das ganze Geschrei ist für die Katz ,denn so lange es Parteien gibt, gibt es keine Demokratie .
    Eine Partei ist immer parteiisch , und deshalb nie für das Volk , also nicht demokratisch.
    Das was wir gerade in Bezug auf die AfD erleben ist nichts anderes als Wahlkampf made in USA . Möglichst viel Schmutz beim Gegner finden, um vom eigenen Sumpf ab zu lenken.
    Es ekelt mich langsam an , aber ich denke dass solche Geschichten eine Partei eher stärken als schwächen. Man sieht die Panik bei den etablierten aufkommen – gut so…

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    Müsste nicht über das vorgeschriebene Impressum der Auftraggeber bzw. zumindest der Benannte bekannt sein?

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    Hallo Frau Sawatzki,

    bitte erweitern Sie Ihren Blickwinkel, wenn eine oder mehrere Personen den Druck eines Extrablatts in Auftrag geben, egal was der Inhalt ist, ist das eben keine Parteispende, außer die Kosten werden als Parteispende steuerlich deklariert.

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    Ich habe diese „Zeitung“ erhalten und bin sofort mißtrauisch geworden, Nicht angesichts der Thesen, die einigermaßen geglättet erschienen. Jedoch als ich unter den Stichworten recherchierte über eine Suchmaschine wurde die Einseitigkeit und Beschränkung klar, die sich eben nicht an den klassischen Definitionen und Zusammenhängen der Begriffe orientierten.
    Der Aufruf, den ich unterschreiben sollte, machte klar, dass hier verdeckt unter dem Mäntelchen vermeintlicher Objektivität fremdenfeindliche und grundgesetzlich problematische Thesen vertrat, wahrscheinlich von der AfD stammte.
    Als ich das Impressum des Aufrufs, also Namen und Adressen laß, war mir klar, dass ich ihn keinesfalls unterschreiben konnte.
    Leider befinden sich solche Publikationen derzeit in einer rechtlichen Grauzone, die natürlich auch etablierte Parteien oder Regierungen nützen könnten.
    Doch angesichts von Transparenzgeboten und immer wieder diskutierter Parteienfinanzierung durch Großspenden, Sponsoren oder sonstiger materieller, personeller, ideeler Unterstützung wäre es dringend geboten, dass der Gesetzgeber hier Klarstellungen macht, dass es solche Machwerke nicht mehr gibt.

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    Warum diese Aufregung ?

    Meinungsfreiheit lässt sich kaum mit Staatsfernsehen und Mainstream herstellen, siehe Deutschland und die Türkei.
    Wg. Wahlkampf – Finanzierung könnte mein Namensbruder Schäuble sicher Auskunft geben !

    Übrigens, sage ich heute schon vorher, das die afd genau so scheitern wird wie viele andere bereits vor ihr – da an Geld und Macht immer mehr „Möchtegern Oberkopferten“ teilhaben wollen.

    Rette sich wer kann…….

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    In der Geschichte der Bundesrepublik gab es nur eine Partei, die sich im Spendensumpf einen „Namen“ machte und das war die C D U !

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    Diese Gesetzeslücke ist von den regierenden Parteien vorsätzlich offengehalten worden. Selbst Helmut Bundesdumpfkanzler Kohl konnte durch höchste Gerichte bezüglich illegaler Spenden nicht zum Reden gebracht werden. Und jetzt alle gegen die AfD?

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    Wer keine Argumente hat, sucht Schwachstellen wie dieses Zeitungsaktion um gegen andere Meinungen etc. vorzugehen. Es ist geradezu jämmerlich mit welchen Methoden man gegen die AFD angeht. Als wenn es bei anderen Parteien anders wäre. Ich denke mal an die vielen Politveranstaltungen vor den Wahlen wo garantiert eine Menge Sponsoren jeweils einen Großteil von finanzieren ohne dass das irgendwo gemeldet oder verfolgt wird. Wenn ich so an Plakatierungen und Wahlkampfveranstaltungen der C-Parteien denke ……

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      Lieber Wolfgang Gehrler,

      Ihre Argumente kann ich nicht nachvollziehen.
      Es gibt ein Parteienfinanzierungsgesetz, an das sich die Parteien auch zu halten haben – wird dagegen verstoßen, muss dieser Verstoß geahndet werden, ganz simpel.
      Wenn wir uns an diese Rechtsgrundsätze nicht mehr halten, wird es bitter! Wir können immer noch behaupten, in einem Rechtsstaat zu leben (auch wenn er einige Schwachstellen aufweißt) und Leute wie z.Bsp. die Mitarbeiter von Lobby Control tragen dazu bei, dass dies auch so bleibt.
      Das hält mich wach und mutig.

      Freundliche Grüße von
      Frauke Vettel

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        Liebe Frau Frauke Vettel,

        Sie behaupten doch nicht im ernst, dass wir in einem Rechtsstaat leben. :-)
        Nach jeder Tagesschau muss man sich im Internet informieren, was tatsächlich wahr ist und was und verschwiegen wird. Leider werden wir auch richtig belogen.
        Moderne Medienkompetenz heißt nicht, sich vor den Fernseher zu hocken und sich berieseln zu lassen, sondern sich aktiv zu informieren.
        Und wer intelligent genug ist der merkt ganz schnell, dass das mit einem Rechtsstaat nicht zu tun hat.
        Sorry, ich möchte Sie nicht persönlich beleidigen, ich gehörte bis vor 2 Jahren selbst zu den Umerzogenen, die jeden Mist geglaubt haben.
        Von der Afd halte ich nicht besonders viel, da sie wahrscheinlich den nötigen Umschwung nicht bringen wird, aber die Hetze gegen diese Partei ist unerträglich und auch nicht besonders klug.

        MfG, Gerlinde

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    Im Moment wird offenbar alles und aus jeder Ecke getan, um die AfD zu diskreditieren. Bevor in so einem Fall und in der Form Vorwürfe erhoben werden, muß zunächst geklärt werden, ob die Parteiführung von der Aktion unterrichtet war, alles andere ist reine Spekulation. Außerdem ist hier von hetzerischen Inhalten die Rede, die nicht gleichzeitig auch belegt sind……das ist allerdings dubios !
    mfg Thomas Will

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      Das ist fein, dass hier jemand, der offenbar besorgt ist um den Ruf der AfD, offenbar auch laut und kräftig nach Aufklärung ruft („alles andere ist reine Spekulation“).
      Als Wähler möchte ich natürlich wissen, wer einer Partei so kräftig unter die Arme greift, weil ich daraus Rückschlüsse ziehe über die impliziten Ziele. Dabei bin ich durchaus skeptisch, denn ganz so einfach ist das manchmal nicht. Aber Verschleiern macht doch sehr verdächtig, dass da noch eine versteckte Agenda umgesetzt werden soll.
      Und das sollen die Leute, die in ihrer Besorgnis zur AfD tendieren, ja nicht erfahren.

      Hoffen wir also mit den sich um die AfD hier besorgenden Mitbürgern auf schnelle Klärung.

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    Wollen Sie etwa die Meinungsfreiheit ausser Kraft setzen? Artikel 5 Grundgesetz (1) lautet doch: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“. Oder doch ausgerechnet bei Ihnen? Nicht nur Sie, sondern JEDER darf seine Meinung per Leserbrief, Zeitungsanzeige, Flugblatt, Plakat etc.pp. kundtun. Und solange dies nicht als Parteispende angemeldet wird, ist es auch kein Fall für LobbyControl, sondern das ausschließliche Recht jeden Bürgers und auch nicht von Ihnen zu bevormunden. Genau das ist es, weswegen die AfD und Pegida nämlich ihren Zulauf von immer mehr mündigen Bürgern bekommt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Alfred Dagenbach

    • Annette Sawatzki

      Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Wahlkampf-Finanzierung. Und ob es sich um eine Parteispende handelt, hängt nicht davon ab, ob sie „angemeldet“ wird. Parteispenden, auch geldwerte Leistungen, müssen aber von der jeweiligen Partei sofort dem Bundestag gemeldet werden, sobald der Betrag von 50.000 Euro im Einzelfall überschritten wird. Das ist beim Geldwert von 2 Millionen Zeitungen der Fall.

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      Das ist doch prima, und da kann ich nur zustimmen. Die Meinungsfreiheit ist wichtig und sie ist ein hohes Gut. Sie, Herr Dagenbach, nutzen dieses und schreiben auch dazu Ihren Namen.
      Lassen Sie uns also gemeinsam von der Führung der AfD oder den Publizisten der Wahlkampfzeitung auch erwarten, dass sie sich trauen, ihren Namen zu zeigen.

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      Ach Herr Dagenbach, zwei Legislaturperioden für die „Republikaner“ in Landtag Baden-Württembergs haben sie nicht zur Erkenntnis gebracht, daß man seine Meinung nicht nur nicht vertreten darf, sondern, daß man auch dazu stehen sollte und das halt nicht anonym?
      Also ich bin schon interessiert, wer für wenn Werbung macht und bezahlt!