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und Demokratie.

Aktion: Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien! Bundestag muss mehr Transparenz bei Parteigeldern schaffen

Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Das belegen jedes Jahr die Rechenschaftsberichte der Parteien. Mehr als drei Viertel der Spenden, die die Parteien 2014 von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden bekamen, bleiben anonym. Und wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

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Datenschutzhinweis: Ihren Namen werden wir in einer Aktion an die zuständigen Politiker überreichen. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Wir geben Ihre Daten keinesfalls an Dritte weiter. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen.

Vor sechs Jahren, nach dem „Rent-a-Rüttgers“-Skandal, mahnten Bundestagspräsident Lammert und Kanzlerin Merkel selbst mehr Transparenz beim Parteisponsoring an. Doch seitdem ist nichts passiert. Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist weitgehend undurchsichtig und lässt für verborgene Einflussnahme fast unbegrenzte Möglichkeiten. Anders als in anderen Ländern – und im Widerspruch zu dem demokratischen Grundsatz, dass jede Stimme gleiches Gewicht haben muss.

Hintergrund der Aktion
Die Parteien haben eine privilegierte Rolle in unserer Demokratie. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben deshalb auch ein Recht zu erfahren, wer sie finanziert. Das gilt insbesondere für ihre Wahlkämpfe. Doch von allein werden die Parteien nicht tätig. Wir müssen als Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Druck machen und hartnäckig Transparenz einfordern.

Bundestagspräsident Lammert ist für die Aufsicht über die Parteienfinanzierung zuständig. Er ist auch von Seiten des Europarats unter Druck, der schon mehrfach die Verschleierungspraxis in Deutschland anmahnte. Wir werden ihm und Kanzlerin Merkel deutlich machen, dass endlich Bewegung in die Sache kommen muss.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder an Parteien!

Wir werden Ihre Unterschriften nach Abschluss der Aktion an Frau Merkel und Herrn Lammert übergeben und deutlich machen: Wir haben ein Recht darauf zu wissen, wer die Parteien finanziert! Zusätzlich zu dieser Aktion werden in den nächsten Monaten mit Öffentlichkeitsarbeit und weiteren Aktionen Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.