Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Aktion: Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien! Bundestag muss mehr Transparenz bei Parteigeldern schaffen

Immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Das belegen jedes Jahr die Rechenschaftsberichte der Parteien. Mehr als drei Viertel der Spenden, die die Parteien 2014 von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden bekamen, bleiben anonym. Und wenn Lobbyisten statt Spenden Sponsoringgelder fließen lassen, ist das völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

[emailpetition id=“11″]

Datenschutzhinweis: Ihren Namen werden wir in einer Aktion an die zuständigen Politiker überreichen. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Wir geben Ihre Daten keinesfalls an Dritte weiter. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen.

Vor sechs Jahren, nach dem „Rent-a-Rüttgers“-Skandal, mahnten Bundestagspräsident Lammert und Kanzlerin Merkel selbst mehr Transparenz beim Parteisponsoring an. Doch seitdem ist nichts passiert. Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist weitgehend undurchsichtig und lässt für verborgene Einflussnahme fast unbegrenzte Möglichkeiten. Anders als in anderen Ländern – und im Widerspruch zu dem demokratischen Grundsatz, dass jede Stimme gleiches Gewicht haben muss.

Hintergrund der Aktion
Die Parteien haben eine privilegierte Rolle in unserer Demokratie. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben deshalb auch ein Recht zu erfahren, wer sie finanziert. Das gilt insbesondere für ihre Wahlkämpfe. Doch von allein werden die Parteien nicht tätig. Wir müssen als Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Druck machen und hartnäckig Transparenz einfordern.

Bundestagspräsident Lammert ist für die Aufsicht über die Parteienfinanzierung zuständig. Er ist auch von Seiten des Europarats unter Druck, der schon mehrfach die Verschleierungspraxis in Deutschland anmahnte. Wir werden ihm und Kanzlerin Merkel deutlich machen, dass endlich Bewegung in die Sache kommen muss.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder an Parteien!

Wir werden Ihre Unterschriften nach Abschluss der Aktion an Frau Merkel und Herrn Lammert übergeben und deutlich machen: Wir haben ein Recht darauf zu wissen, wer die Parteien finanziert! Zusätzlich zu dieser Aktion werden in den nächsten Monaten mit Öffentlichkeitsarbeit und weiteren Aktionen Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

72 Kommentare

  1. Avatar

    Werft die Lobbyisten Raus, und macht endlich Transparnte Ehrliche Politik.

  2. Avatar

    Mein Vorschlag für Demokratie freundliche Spenden: Alle Spenden kommen in einen großen Topf und werden nach Wahlergebnis auf die Parteien aufgeteilt. Wahrscheinlich hätten wir nach kürzester Zeit einen Rückgang von 90% der Spenden, weil bei einer fairen Verteilung die meisten Unternehmen gar kein Interesse mehr an dieser Art von politischer Unterstützung hätten.
    Gleiches sollte für die finanzielle Unterstützung von Forschungen gelten, Spenden an Universitäten gerne, aber diese sollten selber entscheiden dürfen, wie diese auf Fakultäten und Forschungsprojekte aufgeteilt werden.

  3. Avatar

    Man kann auch sagen , Quo Vadis Deutschland?

    Die Verschleierung von „Geschenken“ paßt doch inzwischen wirklich zu unserem Land, der BRD. Das Motto ist doch: „Nimm was Du kriegen kannst“; „Geschenktem Gaul guckt man nicht ins Maul“. Für Unterstützungen muß man sich erkenntlich zeigen, das ist der rote Faden der Leitpolitik bei unseren Parteien. Politikverdrossenheit des Bürgers inclusive.
    In anderen Ländern ist man zum Glück weiter, aber unsere, noch stabile Demokratie ist
    ja noch relativ jung und entwicklungsfähig.

    Der Anfangsbuchstabe „B“ der BRD erinnert aber auch an die Banane und den Titel eines Kinderbuches, “ Oh wie schön ist Panama“. Und Panama wird doch als Bananenrepublik angesehen.

    Glückauf

    Rolf Walter

  4. Avatar

    Wurden Lobbyismus, Parteispenden und Sponsoring früher nicht mal Korruption und Bestechung genannt? Wieso ist das überhaupt legal? Wäre es nicht fairer, wenn die Spenden in einen allgemeinen Topf gehen, der dann unter allen demokratischen Parteien aufgeteilt wird? Wenn die Firmen so viel Geld für Spenden und Lobbyisten übrig haben, warum können sie nicht stattdessen höhere Steuern zahlen, da wird doch immer gejammert, die Industrie hätte kein Geld?

  5. Avatar

    Warum nennt eigentlich niemand das Kind beim richtigen Namen, es wird verharmlost als Parteispenden dargestellt. In anderen Fällen würde man es Bestechung nennen und die Staatsanwaltschaft würde ermitteln. Nennen wir es künftig doch Parteibestechungsspenden.

  6. Avatar

    Ich fordere die Parteispenden öffentlich zu machen.
    Sie gehören in die öffentlichkeit!!
    Ich bitte um Antwort!
    Meine Name
    Reinhard Düsterhöft
    XXXXXX XXXXXXX
    [Adresse aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht]

  7. Avatar

    Deutschland ist heute eine korrupte Parteienlandschaft. Der Bürger wird nur
    noch als Stimmvieh benötigt, außerdem zur Zahlung der Schulden, die die un-
    säglichen Regierungspartein anhäufen! Was geschieht mit dem „Soli“, wohin verschwinden ca. 20Mio x 2 nicht ausbezahlte Monatsrenten? Die ehemaligen
    Arbeitnehmer (Angestellte wohlgemerkt, nicht Beamte) mußten ja auch 14x im
    Jahr für ihre Rente zahlen…
    Im Übrigen rate ich zum Lesen der Bücher von Herrn Dr.Wilhelm Schlötterer:
    „Macht und Missbrauch“ und „Wahn und Willkür“ ! Dagegen sind die „Panama
    Papers“ fast lächerlich.

  8. Avatar

    Anhand der Spenden von Unternehmen, erkannt man, für welche Branche die Abgeordneten im Bundestag oder Landtag sitzen. Ihre Tarnbezeichnung ist Volksvertreter.

  9. Avatar

    Wenn die jeweilige Machtbasis der Parteien nicht kontrollierbar ist ( bleibt), ist die repraesentative Demokratie sinnlos. Dies soll als ein Hinweis auf Strukturen verstanden werden, die Demokratie zerstoeren – jedenfalls eine „repraesentative“.

  10. Avatar

    Die einzige Alternative kann hier nur sein Bestechung an abgeordneten muss strafbar gemacht werden. Auch die Annahme solcher Gelder muss unter Strafe gestellt werden. Diese Damen und Herren sind vom Volke gewählt worden. Dem sie zu dienen haben. Bestechung bleibt Bestechung. Der kleine Beamte ist dran bei der Annahme eines Kulis wenn er erwischt wird. Aber viele dieser Damen und Herren sind ja selbst Lobbyisten wie die das mit ihrer Zeit machen ist mir ein Rätsel. Man sollte die Lobby- Arbeit vom Einkommen als Abgordneter abziehen.

  11. Avatar

    Eigentlich bin ich bereits am resignieren…
    Aber ich unterzeichne.

  12. Avatar

    Unsere Demokratie darf nicht vollends zur Parteien-Demokratie degradieren und unser Parlament nicht zum Senstbedienungsladen der Parteien.
    Andernfalls kann man sich nicht wundern über weiter sinkende Wahlbeteiligung des Souvereigns und / oder ausserparlamentarische Radikalisierung der politischen Extreme, insbesondere der Rechten.
    daher nicht

  13. Avatar

    Das Problem ist, dass man eine Alternative finden müsste, durch die es sichergestellt ist, dass der Wille der Bevölkerung ausgeführt wird.
    Mit Mehrheiten funktioniert das jedoch garantiert nicht, weil es u.a. immer eine schweigende Mehrtheit gibt, deren Meinung nicht zählt.
    Und außerdem:
    Wie war das bei Stuttgart 21? Da gab es nach den vielen Demonstrationen und sonstigen Aktionen gegen den Bau des U-Bahn-Tunnels am Ende eine Abstimmung, deren Ergebnis so aussah, dass der Tunnel gebaut wird, was demnach dem Wunsch der Mehrheit entsprach. Dagegen hatten sich offensichtlich vorher nur ein paar Eliten positioniert.
    Und das ist auch genau das Problem – die Mehrheit will nicht unbedingt (immer) das Richtige.
    Ein Arbeitskollege erählte mir eine Geschichte:
    Die Havarie eines Passagierschiffes brachte es zum sinken.
    In einem Rettungsboot waren 11 Personen. Eine hatte schon mal einen Schiffsuntergang er- und überlebt. Diese eine Person wusste, was auf dem Ozean zum Überleben nötig war. Leider war das gar nicht angenehm, was da zu machen ist, sondern eine extreme Schinderei.
    Es wurde die Forderung nach einer demokratischen Entscheidung darüber erhoben, ob man das Unangenehme, was der damals Überlebende vorschlug (also das Notwendige) tun soll. Dafür gab es nur eine Stimme, nämlich die des Einen Überlebenden des früheren Schiffsuntergangs.
    Die anderen Zehn wollten die unbequemen Anstrengungen nicht akzeptieren.
    Alle Elf waren damit zum Untergang verurteilt.

  14. Avatar

    Zitat:
    „Nach der Rent-a-Rüttgers-Affäre haben Sie selbst mehr Transparenz beim Parteisponsoring angemahnt. Doch seitdem ist nichts passiert. Im Gegenteil -……………………..“

    Kurz ( wieder mal ), nur leeres Geschwätz!!!!!!!!!!

  15. Avatar

    In Zeiten von TTIP und CETA ist Transparenz ein Fremdwort geworden. Die Lobbyisten wollen an die Macht und denen ist jedes Mittel ist recht. Obwohl nichts Rechtens ist. Die Demokratie ist dem Untergang geweiht, wenn wir das länger hinnehmen.
    Wir müssen uns wehren, für Frieden, Freiheit und Demokratie.

  16. Avatar

    Wie wäre es, unseren Volksvertretern sagen wir mal das 3 bis 4fache Gehalt zu zahlen, dafür aber dürfe niemand eine andere Tätigkeit ausüben und jeder muss sein Handeln nur am Wohle des Volkes, der Allgemeinheit ausrichten.
    Hiermit würde dem Lobbyismus seine demokratieschädlichen Auswüchse entzogen und politische Betätigung für breitere Gesellschaftsschichten attraktiver.

    • Avatar

      Gegenvorschlag:
      Die Diätenauszahlungen sollten an Wahlbeteiligung gebunden werden. Bei einer Wahlbeteiligung von „nur“ 78% erhalten die Abgeordneten 78% der Diäten und Nebenkosten.
      Die „gesparten“ Kosten sollte Lobbyorganisationen von NGO’s wie Lobbycontrol zur Verfügung gestellt werden. Damit dürfte auch monetär mehr „Waffengleichheit“ zwischen Industrielobby und NGO-Lobby hergestellt werden.

    • Avatar

      die gierigen würden nur noch gieriger….

  17. Avatar

    Demokratie hilft immer nur den Herrschenden. Damit werden die, die nichts zu sagen haben und meinen, sie werden erhört, bei Laune gehalten.

  18. Avatar

    Hallo Weltall,

    kann das sein, dass wir in Deutschland Bestechung haben und immer noch nicht sagen können: Das ist Bestechung! ?
    Ab wann können wir Klip und Klar sagen: Das ist Bestechlichkeit! ?
    Was hindert den gesunden Menschenverstand 1 + 1 zusammen zu zählen?
    Ist das Skrupel oder ist das Dummheit – Wie, hier in Deutschland sind wir wie in Italien, Griechenland, Afrika?
    Wacht auf! Wir alle werden betrogen und glauben an den Osterhasen (dabei ist Korruption in Deutschland „normal“! Das Schlangengift lähmt sogar uns Zuschauer! Schlangengift!

  19. Avatar

    Von dieser Form des Engagements lebt unsere Demokratie!
    Wünschen wir uns einen Erfolg, der bei den Parteien und den Politikern ein Umdenken bewirkt.

  20. Avatar

    Es gibt soviele Dinge die in der Politik und den Politikern geregelt werden müßten, aber das tut keiner, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Denke nur an die Aussage von Frau Merkel: mit mir gibt es keine MAUT! Die SPD ist eigentlich dagegen und was passiert? Speziell vor Wahlen hört man allenthalben, ist doch egal wen man wählt, wir werden doch von allen beschissen.

    Hallo !!! Man kann auch ungültig wählen und somit die Hürden höher legen !!!

    Würden all die Nichtwähler ungültig wählen, was die größte Masse wäre, könnte vielleicht ein Ruck durch die Parteien gehen!

    Hoffnungsvolle Grüße an alle ehrlichen und vernünftig denkenden Menschen
    Rainer Sedlmaier

  21. Avatar

    ja die Bild am Sonntag,
    ich mach gern das schwere Sudoku und die Fußballergebnisse
    stimmen auch zu 99,9 %. Beim Wetter hab ich da schon meine Zweifel aber
    wir haben ja schließlich bald April da kann man sich das ja aussuchen.

  22. Avatar

    Hallöchen,
    am Wochenende habe ich mich sehr aufgeregt über ein
    Beiblatt der Bundesregierung mit Preisausschreiben für eine Reise.
    Gefragt nach und in einem entscheidenden Teil im Blatt ausführlich BEWORBEN!!!
    und das total unkritisch und lobhudelnd wurde nach TTIP.
    Viele Spender wie ich zappeln sich einen ab und die Regierung und Frau Springer plus
    Konsorten nehmen sich nach kleinen Spenden an Parteien, die Vertreter derselben um
    mit Steuergeldern ungeniert Werbung für die Konzernlobby zu machen.
    Das ist der Gipfel der Frechheit, da Lobbycontrol keinen roten Heller ohne Spenden hätte.
    Ich bezahle diese Lobbybroschüre mit einer zu ca 70% versteuerten Erwerbsminderungsrente
    und einer zu 23 Prozent versteuerten privaten BU- Rente, zu der ich nicht einen Cent an Beiträgen vorher von der Steuer absetzen konnte(Vorsorgehöchstbetrag) und mit einem seit 29 jahren nicht erhöhtem Behindertenpauschbetrag bei GdS100 und Merkzeichen H.
    Das bedeutet ich finanziere beide Seiten wie Krupp seine Kanonen im ersten WK an alle und jetzt unsere R-Industrie ja wieder. Allerdings freiwillig nur Lobbycontrol. Da wird mir schlecht wenn ich drüber Nachdenke.
    Wer immer das Schmierblatt bezahlt und Verantwortet hat. Dabei muß ich mich echt fragen ob die SPD Führung noch einen Rest von Gewissen hat . Es ist zum heulen.
    Trotzdem viel Spass beim Osterei Suchen am WE. Vielleicht sind auch ein paar Kuckuckseier von der Groko dabei.

  23. Avatar

    Es ist eine Blasphemie, dass sich die Politiker als “ Volksvertreter“ bezeichnen. Sie vertreten längst vor allem Konzerne und Finanzkapital. Das wahrscheinlich unterzeichnete TTIP ist nur ein Beispiel von vielen. Sie vertreten eben deren Interessen, die sie bezahlen.
    Gut, dass es Organisationen und Verbände gibt, die den Finger auf die Wunde legen, wie z.B. LobbyControl.
    Danke Christina Deckwirth

  24. Avatar

    Liegt das Problem nicht darin, dass man einfach statt einer hohen Spende, die sofort veröffentlicht werden muss, einfach viele kleine Spenden tätigen kann die insgesamt den selben hohen Betrag ausmachen aber eben nicht veröffentlichungspflichtig sind?
    Erhöht man durch die Herabsenkung des meldepflichtigen Betrages lediglich die Anzahl der Überweisungen?

    Falls ja, wie wäre es dann damit dass alle Spenden von dem gleichen Absender zeitnah veröffentlicht werden müssen? Idealerweise mit Branchen- oder gar Firmenzugehörigkeit.

    • Avatar

      sie werden das Gesetz dafür (falls es mal eins gibt) schon entsprechend lückenhaft formulieren mit vielen Ausnahmen, so dass die Spenden in Summe weiterhin möglich sind, vielleicht mit eeeeeetwas mehr Aufwand für den Spender, aber nur ein bissel.

  25. Avatar

    Für mich ist Sponsoring nur ein anderes Wort für Spende. Aber mit diesem Kunstwort kann jede Partei die Offenlegung von Spenden vermeiden, denn die Beträge werden über viele kleinere Summen in einem längeren Zeitraum aufgeteilt, damit sie nicht zurückverfolgt werden können.
    So viel zur „direkten“ Finanzierung von Parteien.
    Was meiner Meinung nach aber mindestens genau so unter das sogenannte Sponsoring fällt, ich allerdings für Korruption halte, sind die Wechsel von Politikern aus maßgeblichen Resorts in die entsprechenden Konzernen in der Wirtschaft. Sie geben dafür ja nahezu alle ihre politische Funktion auf, so dass ich mich des Gefühls nicht erwehren kann, dass eben genau das auch angestrebt wird; angefangen bei Gerhard Schröder über Herrn Koch bis zu Ex Gesundheitsminister Bahr.
    Desgleichen halte ich die „Wahnsinnshonorare“ für relativ kurze Vorträge oder Workshops für nichts anderes als Bestechung, wenn da Summen von 20000 € für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Fuchs, oder Ex Kanzlerkandidat Steinmeier von der SPD gezahlt werden um nur die prominenteren zu nennen. Das ist Betrug am Volk, das diese Volksvertreter ? gewählt hat.
    Das hat mit echter Demokratie nur noch wenig zu tun, sich demokratisch wählen zu lassen, um dann die Front zu wechseln und sich persönlich zu bereichern.

  26. Avatar

    Die als politische Staatsdoktrin angedachte Demokratie wird immer mehr zu einer prädisponierten Lobbykratie von finanzomnipotenten Familien und Einzelakteuren aus realwirtschaftlichen aber noch stärker finanzwirtschaftlichen Mantelformen.
    TTIP und CETA zeigen dies auf eine drastische Art und Weise und eröffnet den ökonomischen Gravitäten damit eigenständige Rechtskreise die über der von staatlichen Rechtsordnungen steht, womit die Büchse der Pandora geöffnet wird.

  27. Avatar

    Wie weit das Ganze führen kann, sieht man am besten bei Stuttgart 21 .
    Dort hat sich Herr Herrenknecht für ein paar Tausender bei der Politik eingekauft.
    Das Ergebniss ; Halb Stuttgart wird wie ein Maulwurf untergraben.
    Und Stuttgart ist überall. Stopp der unsäglichen Parteienfinanzierung über Verbände und Unternehmen in der jetzigen Form.

  28. Avatar

    Sehr geehrte Frau Dr. Deckwirth,

    für diese Aktion und den moderaten Ton des Briefes bin ich sehr dankbar. Ich verstehe die Ungeduld der jüngeren Leute und den Wunsch, das ganze System auf einmal umzukrempeln; ich jedoch habe mich für kleine, nicht nachlassende Einmischungen entschieden.
    Herzliche Grüße
    Marsha

    • Avatar

      Sehr geehrte Frau von Penz,
      ich würde sagen, Sie liegen da völlig richtig. Mit vielen kleinen Schritten kommt man oft weiter,wie mit einem großen, beidem man auf die Nase fliegt.

      Beste Grüße

      F. Frenzel, IT-Ing. i. R. (Jahrganz 1942)

  29. Avatar

    I am in favor of reform of electoral systems in each European country

  30. Avatar

    Ich habe den Eindruck, dass wir schon lange nicht mehr in einer Demokratie leben. Die Staatsform wäre treffender als „Investokratur“ zu bezeichnen. Doch das haben wir uns selbst zuzuschreiben. Denn wie sagte schon der große Immanuel Kant: „Dass der bei weitem größte Teil der Menschen den Schritt zur Mündigkeit, außer dem dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben.“

    • Avatar

      absolut richtig! (leider)

    • Avatar

      Wie sagte schon Winston Churchill
      „Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen“ .

      Damit waren sicher nicht die Lobbyisten gemeint.
      DEMOKRATIE (GRIECH.) = HERRSCHAFT DES STAATSVOLKES – so sieht es aus, ihr Volksverteter!

    • Avatar

      Das kann man so nicht sagen. Auch Demokratien haben ihre Schwächen, aber:

      Sie (und ich, wir) können uns hier in Deutschland völlig frei bewegen. Wir können uns frei äußern. Uns verurteilt Keiner zu Gefängnis und 1000 Stockschlägen auf die Fußsohle, weil wir eine Meinung geäußert haben, die Jemandem in der Staatsführung nicht gefällt.
      Unsere Frauen können machen, was sie wollen (wenn wir als Männer dem nicht mal energisch Einhalt gebieten). Sie können nicht durch juristische Maßnahmen drangsaliert werden, weil sie sich z. B. unangemessen kleiden oder verhalten. (Selbst die Erregung öffentlichen Ärgernisses wird so gut wie nicht mehr geahndet.)
      Sie bekommen im Prinip (vielleicht derzeit noch besser: sollen) für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie die Männer. (Ich weiß, dass das noch nicht allgemein und überall so ist, aber daran wird berechtigterweise ständig gearbeitet. Der Sachverhalt ist ja historisch bedingt. Solche Ungereimtheiten kann man nicht mit Hau Ruck aus der Welt shaffen.)
      Bei unseren Kindern gibt es keinen Unterschied bezüglich der Rechte von Jungs und Mädchen …
      Wir würden uns ganz schön umgucken, wenn wir erleben würden, was uns mit unserer Lebensweise in solchen Ländern wie Iran, Saudi-Arabien, Ägypten … passieren würde, was wir alles nicht mehr dürften!

  31. Avatar

    Zum Thema nur soviel…Politiker sind dazu da die interessen derer zu vertreten die sie an die Macht gebracht haben.
    Das ist praktisch ein Kredit der den Herrschaften gegeben wird und der verlangt natürlich auch Tilgung.Die Höhe der Tilgung richtet sich nach dem Amt und dem Aufwand den es kostet ihn ins Amt zu bringen und auch dort zu halten.
    Der Erfolg des Politikers für seine Auftraggeber wird natürlich auch entsprechend bezahlt
    und da wäre es ja fatal, wenn die Provisionen oder ähnliche Zuwendungen offengelegt würden, da kämen ja außer den Hintergründen auch viele Ungesetzlichkeiten die für den normalen bürger gelten ans Licht..und wie sollte man das rechtfertigen?
    Immerhin beschäftigen die Auftraggeber doch noch eine ganze Menge teurer Lobbyisten, die diese Manipulationen mit viel Geschick abwickeln..und so die Leistungen steuern können. Übrigens auch ein sehr attraktives und mittlerweile sehr beliebtes Berufsbild für ausscheidende Politiker und sonstige Insider.
    Die Idee dem Volk zu erzählen es könnte sie wählen und sie wären dann dazu da,ihre Interessen zu vertreten war eine wahrhaft geniale Idee, die heute noch von vielen Bürgern geglaubt wird.
    Wenn man mal akzeptiert das uns Bürger keiner liebt sondern das wir nur dazu gebraucht werden den Mächtigen, also dem Kapital die Konsumbasis zu schaffen, werden die Vorgänge doch klar.
    immerhin hat man es dochgeschafft uns schon fast 70 Jahre keinen Krieg zu schenken und das hat uns in dem Glauben gelassen es wäre alles in ordnung und könnte so weitergehen…und ein bischen Verlust ist ja immer..

  32. Avatar

    Es wird höchste Zeit, dass die Parteien einschließlich ihrer Stiftungen und sonstigen Ablegern ihre Einkünfte offenlegen und darlegen, welche Gegenleistungen dafür geboten werden. Die Damen und Herren Politiker sollten darlegen, dass sie sich selbst Gedanken in Bezug auf Gesetze und
    Verordnungen zum Wohle aller Bürger machen und nicht nur auf ihre Geldgeber (erinnert sei an Deutsche Bank Chef Ackermann) hören und populistische Wahlpropaganda (Siehe PKW-Maut) umsetzen. Mir scheint, wir steuern mehr und mehr auf einen so genannten „Bananenstaat“ zu

  33. Avatar

    nur nicht solche „Panik“, denn solange es möglich bleibt, daß trotz aller Versuche möglichst unbemerkt zu bleiben immer wieder Vergehen und Verbrechen öffentlich werden, solange ist diese Republik nicht ernsthaft gefährdet; daß sie häufig „unappetitlich und zum SCHÄMEN“ erscheint – datt iss leida so; „das weiche Wasser bricht den Stein“ – und: „VENCEREMOS“

  34. Avatar

    Transparenz ist ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Wir, die Bürger dieses unseres Landes, sind der Souverän, und wir haben Anspruch darauf, lückenlos zu erfahren, wer wann welche Partei in welcher Höhe unterstützt hat. Dazu zählen nicht nur die Parteispenden von Firmen, Verbänden und sonstigen Institutionen, sondern auch die teilweise bizarr überhöhten „Standgebühren“, die für sog. Infostände bei Parteitagen gezahlt werden und die eine Form der verdeckten Parteienfinanzierung sind. Wenn diese Transparenz nicht erreicht wird, erhöht sich zwangsläufig die Parteien- und Politikverdrossenheit.

  35. Avatar

    Liebe Leute,

    Eure Arbeit ist wichtig.

    Ich glaube jedoch nicht mehr an Parteien und deren positive Funktion für die Demokratie. Parteien, die funktionieren, könnten in einem parlamentarisch-repräsentativen System eine wichtige Funktion einnehmen. Soweit die Theorie.

    Ein Blick auf die Realitäten zeigt uns: Weite Teile der herrschenden Parteien sind mafiose, organisiert kriminelle Organisationen, die alles daran setzen, den Willen der Bevölkerung genau eben nicht zu repräsentieren. Je höher Herrschaftszirkel in den Parteistrukturen aufgestiegen sind, desto klandestiner die Praxis. Sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Richtig übel wird es bei des Regierungen, die sich komplett vom Willen der Völker abgekoppelt haben und deren Verarmung organisieren. Sie zetteln Kriege an, verdichten ihre Herrschaftsapparate, überwachen die Völker und arbeiten am weiteren Aufbau faschistisch anmutender Aufstandsbekämpfungs-Trupps.

    Während Ihr von korrigierbaren Systemdefekten ausgeht sage ich:
    Das parlamentarische System kann gar nicht im Sinne der Bevölkerung funktionieren, da sich
    bei nicht-imperativen Mandaten und der Abwesenheit harter Kontrollinstitutionen (inklusive Strafbewehrung) immer wieder klandestine Herrschaftszirkel etablieren,
    die die Demokratien für die eigenen Herrschaftszwecke unterwandern.
    Schaut Euch das ganze parlamentarische Elend in den USA und der EU an.

    Es funktioniert so nicht.

    Beste Grüße

    • Avatar

      Hallo Ullrich,

      Sie haben vollkommen recht!

      Das Ganze wird nicht viel bringen, da es nur kleine Ausbesserungsarbeiten innerhalb eines kranken Systems sind.

      Wir sind solange nur Handelsware, solange wir uns mit der Aushändigung des Personal-Ausweises un-„freiwillig“ dazu bereit erklärt haben, als Personal der Firma „BRD“ uneingeschränkt zur Vefügung zu stehen.
      Und Personal hat bekanntlich nicht viel zu wollen.

      Bücher, wie: „Wenn das die Deutschen wüssten“ können jedem die Augen öffnen.

      Wenn man nur wüsste, wo man am besten,schnellsten und effektivsten ansetzten sollte,
      um endlich autonom zu werden und die Verwaltung der eingenen Person nicht Dritten zu überlassen, ohne lange Prozeruren und Verwaltungsakte :-(

      Wir haben keine Zeit zu verlieren.

      Über ein Feedback und ein paar konkrete konstrucktive Vorschläge würde ich mich sehr freuen .

      LG

      ReGina

      • Avatar

        Ich finde Gesetze sind da um sie wieder ändern zu können, das scheint das vorrangige Spiel in unserer Poitik heute zu sein.

        Politiker die sich nicht an die Vorschriften halten und uns in den Ruin treiben.

        Wir als BRD Personal sind dem ausgeliefert und müssen zu allem „Ja“ sagen, was diese Menschen im Bundestag sich ausdenken, auch wenn das total an der Realität vorbei geht.

        Hier das nun durchgesetzte Mautgeplänkel, wir sind doch schon wieder dabei etwas zu tun, was sowieso durch das Europagericht wieder ausgehebelt werden wird, WARUM ?

        Sie sollten sich lieber darum kümmern, das wieder der Menschen Gesundheitssystem besser funktioniert, hier das Beispiel der Aachener Klinik, mit ihrem Personal das die armen Alten veräppelt und das schon fast ungestraft. Wo geht das denn nur hin, werden solche Politiker nicht alt ?

        Vielleicht sollten unsere Politiker sich einer leistungsregulierten Bezahlung unterziehen und auch mit einer Strafe ausscheiden können, die dergestalt ist, das sie eben keine Bezüge mehr erhalten werden und sich selbst um ihre Rentenbeiträge kümmern müssten, so wie das BRD Personal auch (natürlich sind hier die Beamten ausgenommen, aber warum denn eigentlich nur ?).

        Man könnte genügend Beispiele aufzählen, aber hier geht es ja um die Transparenz, oder nicht ?

        • Avatar

          Im Lande von „Drehhofer“ herrschen andere Gesetzte (s. Mollath), Regeln und Vorschriften (s. Beschäftigung von Fam.-Angehörigen, Hadertauer). Bei denen wedelt das Fähnchen gerne mal hin und her. Und, „mit mir wird es keine Maut geben“! Wer sagte diese glaubwürdigen Worte? Wer schwört Meineide? Und, wer darf das nicht?

        • Avatar

          Entschuldigung, die Maut ist m. E. etwas ganz anderes. Man lese doch einmal, warum der Personalausweis in Deutschland eingeführt wurde! In unserer „schnelleren“ Welt haben wir dann das „typische deutsche“ Äquivalent zum Perso.

        • Avatar

          Markt und Politik lassen sich nicht mehr von einander trennen. D.h. Politiker brauchen den Kontakt zur Wirtschaft und umgekehrt.

          Eine demokratische Kontrolle wäre auf mehreren Ebenen möglich. Nun aber ist das offensichtlich nicht gewollt oder wird vielmehr zu einem Spielball der Medien. Es gilt schließlich, daß jeder Einzelne gefordert ist.

          Aber um das mit der Leistungs-bezogenen Bezahlung aufzugreifen: In Frankreich gab es mal einen Gesetzesvorschlag, daß alle Studenten einen sozialen Dienst abzuleisten haben um ein Feingefühl dafür zu bekommen gemeinschaftlich zu handeln. Drei vier Jahre später nach diesem sozialen Dienst kann allerdings der Charakter sich wieder verändert haben und es wird für das vermeindlich asoziale gestimmt oder gearbeitet. Wo ist dort eine Trennlinie zu erkennen? Oder um noch weiter zu spinnen, kommt der nächste Politstar evtl. aus einer NGO.

          Meine Forderung bleibt ein Reform-Stopp. Sollen Regierende streiken und darüber beraten was tatsächlich das dringlichste wäre. Vielleicht eine Stiftung zur Kontrolle der Krankenkassen – denn seitens dieser Vermögensverwalter wird ebenfalls Politik gemacht.

    • Avatar

      Ihre Analyse ist in meinen Augen richtig, Der Begriff „Demokratie“ wird in unserem Staat nur gebraucht wenn Wahlen anstehen, damit das „Stimmvolk“ nicht „falsch“ wählt, ansonsten werden wir nur von der Finanz- und Wirschafstmafia regiert, mit den von Ihnen beschriebenen Auswirkungen.

    • Avatar

      Und, so lange auf den jährlich heimlich stattfindenden Bilderberg-Konferenzen Dinge beschlossen werden, die wir nie erfahren, kann es keine „richtige“ Demokratie geben. Vielleicht auch stehen auf den nächsten Wahlzetteln keine Parteien mehr sondern alle Lobbyisten.

    • Avatar

      Das Problem ist, dass man eine Alternative finden müsste, durch die es sichergestellt ist, dass der Wille der Bevölkerung ausgeführt wird.
      Mit Mehrheiten funktioniert das jedoch garantiert nicht, weil es u.a. immer eine schweigende Mehrtheit gibt.
      Und außerdem:
      Wie war das bei Stuttgart 21? Da gab es eine Abstimmung, deren Ergebnis so aussah, dass der Tunnel gebaut wird, was demnach dem Wunsch der Mehrheit entsprach. Dagegen hatten sich offensichtlich nur ein paar Eliten positioniert. Und das ist auch genau das Problem: Die Mehrheit will nicht unbedingt (immer) das Richtige.
      Ein Arbeitskollege erählte mir eine Geschichte:
      Die Havarie eines Passagierschiffes brachte es zum sinken. In einem Rettungsboot waren 11 Personen. Eine hatte schon mal einen Schiffsuntergang er- und überlebt. Diese eine Person wusste, was auf dem Ozean zum Überleben nötig war. Leider war das gar nicht angenehm, was da zu machen ist, sondern extreme Schinderei.
      Es wurde die Forderun nach einer demokratisch darüber erhoben, ob man das Unangenehme, was der damals Überlebende vorschlug (also das Notwendige) tun soll. Dafür gab es nur eine Stimme, nämli h die des Überlebenden des früheren Schiffsuntergangs. Die anderen Zehn wollten die unbequemen Anstrengungen nicht akzeptieren.
      Alle Elf waren damit zum Untergang verurteilt.

  36. Avatar

    Liebe Christina Deckwirth,
    auch ich danke Ihnen herzlich! Und ich bin froh, dass es LoCon gibt!
    Hoffentlich helfen unsere Unterzeichnungen …
    Gruß BF

  37. Avatar

    Was im Zusammenhang mit den Parteispenden vielleicht nicht bekannt ist, ist die Tatsache, daß Parteien pro Euro Spende vom Staat (also vom Steuerzahler) 0,38 Euro obendrauf bekommen.
    Der „Spender“ kann es steuerlich geltend machen, zahlt auch der Steuerzahler!
    D.h. Wir werden doppelt gekniffen.

    • Timo Lange

      Lieber Holger Mairoll,

      das gilt aber nicht für Spenden von Unternehmen und Verbänden. Diese wiederum können aber Sponsoring-Ausgaben steuerlich geltend machen. Auch deshalb brauchen wir beim Sponsoring dringend Regeln!

      Viele Grüße

      Timo Lange

      • Avatar

        Es geht sogar noch weiter. Wenn ich im Ausland besteche kann ich das als Aufwendungen absetzen. Wenn ich im Innland besteche muss ich etwas creativer mit dem Kick Back umgehen.

  38. Avatar

    Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Parteien ihre Einnahmen klar darlegen. Ich bin auch dazu verpflichtet.

  39. Avatar

    Ich muss ueber jeden verdienten Cent dem Staat Rechenschaft abgeben. Ich verstand schon damals nicht dass Herr Dr, Kohl sich eigene Gesetze schuf. Das hat mein Vertrauen zu den Politikern mächtig erschüttert. Ich verlange von unserer Politik, dass sie ihre Einnahmen durch Spendengelder klar und korrekt offen legen.

    • Avatar

      Kohl hat ja auch das Ehrenwort gegeben ;) – ;). Das dürfen wir, die wir die Volksvertreter finanzieren, auch ihre Rente, natürlich nicht. War ein ganz große Sauerei und Frechheit, wie man uns, dem Volk, den Stinkefinger gezeigt hat.

    • Avatar

      Ich muss Helmut Kohl da mal in Schutz nehmen:
      Nachdem er dem/den Spender/n versprochen hatte, ihre Namen nicht zu nennen, war er dazu gezwungen, das ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen.
      Davor ziehe ich den Hut und sage ausdrücklich: Bravo Herr Altbundeskanler! Wortbruch ist kein Kavaliersdelikt!

  40. Avatar

    Guten Tag,

    sollte die Forderung nicht lauten, die Parteienfinanzierung aller Parteigliederungen – also auch die kommunalen Parteiverbände – öffentlich zu machen?

    Beste Grüße
    Horst Schnitzler

  41. Avatar

    Wenn ich als Bürgerin dieses Landes mein Einkommen darlegen muss, dann müssen das auch die Parteien!

    • Avatar

      Als Ergänung könnte manhinzufügen:
      Wenn ich auf mein Einkommen Steuern zahlen muss, sollten auch die Parteien und Verbände im öffentlichen Interesse mit Abgaben zur Kasse gebeten werden.

  42. Avatar

    Danke für Ihren Einsatz!