Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Parteienfinanzierung
Transparenz und Schranken

Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!

Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie. Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.

Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.

Wir setzen uns für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung ein. Dazu gehört Transparenz: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an die Parteien fließen. Und dazu gehören Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Dies wirkt dem Machtgefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Interessengruppen entgegen.

In unserem Lobbyreport 2017 bewerten wir die Politik der Großen Koalition in Sachen Lobbyregulierung und Parteienfinanzierung.

Aktuelle Meldungen

20. Juni 2022
von Timo Lange
4 Kommentare

Wer finanzierte die Parteien 2020?

Parteienfinanzierung

Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte aller im Bundestag vertretener Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020. Das ist deutlich zu spät, später noch als in vergangenen Jahren, und wirft ein Schlaglicht auf ein schon lange bestehendes Problem: Die Transparenz über Parteifinanzen ist ungenügend. Was lässt sich dennoch über Spenden und Sponsoring 2020 sagen? Weiterlesen

30. November 2021
von Timo Lange

Koalitionsvertrag: So will die Ampel Lobbyismus regeln

Lobbyregister

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf weitergehende Regeln für Transparenz und beim Lobbyismus geeinigt. Ein ambitioniertes Programm, das viele unsere Forderungen aufgreift. An einigen Stellen hätten wir uns aber noch deutlich mehr gewünscht. Viel hängt nun davon ab, wie die Vorhaben des Vertrags konkret umgesetzt werden. Was also wurde verbeinbart und was nicht? Weiterlesen

24. November 2021
von Team
2 Kommentare

Koalitionsvertrag: Ampel beschließt mehr Lobbykontrolle und Transparenz

Die Ampelkoalition hat sich auf weitergehende Schritte zu mehr Regeln und Transparenz beim Lobbyismus geeinigt. Mit einer Lobby-Fußspur für Gesetze kommt die neue Koalition einer zentralen Forderung von LobbyControl nach. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung damit künftig deutlich transparenter machen. Nicht zufrieden zeigt sich LobbyControl jedoch bei den Plänen der Ampelparteien bei der Parteienfinanzierung.
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30. September 2021
von Team

Aktion: Die ganze Lobby-Fußspur offenlegen!

Lobbyregister

In Berlin beginnen die Gespräche zur Regierungsbildung. Wir fordern die Beteiligten auf, im neuen Koalitionsvertrag Transparenz und klare Lobbyregeln festzuschreiben. Mit verdeckter Einflussnahme auf Gesetze, Millionenspenden an Parteien und exklusiven Klüngelrunden muss endlich Schluss sein! Jetzt mitmachen Weiterlesen

23. September 2021
von Christina Deckwirth
8 Kommentare

Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf

Reichtum und Einfluss

Die Bundestagswahl ist in diesem Jahr besonders umkämpft. Nicht nur die Parteien und ihre Kandidat:innen streiten dabei bis zum Schluss – auch finanzstarke Lobbygruppen und reiche Einzelpersonen mischen sich in den Wahlkampf ein. Deutlich zeigt sich das am Beispiel der Steuerpolitik und bei Großspenden. Auch nach der Wahl wollen wir den Einfluss finanzstarker Lobbygruppen sichtbar machen und mehr Lobbyregulierung von der nächsten Bundesregierung einfordern. Weiterlesen

Die AfD-Politikerin Ebner-Steiner mit Deutschland-Kurier am Wahlkampfstand, Aug 201

9. Dezember 2020
von Ulrich Müller

Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD

Parteienfinanzierung

Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen