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Aktion: Fordern Sie Abgeordnete zum CETA-Check!

TTIP

Es ist die Blaupause für TTIP, doch kaum jemand spricht darüber: CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Geht es nach der EU-Kommission, soll das fertig verhandelte CETA noch in diesem Jahr vom EU-Parlament abgesegnet werden. Sofort danach soll es vorläufig in Kraft treten – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Schon dann wären die umstrittenen Konzernklagen möglich, die die Steuerkassen belasten und die Demokratie schwer beschädigen.

Abgeordnete müssen CETA ernst nehmen

Nur wenige Parlamentarier kennen den 1.500 Seiten starken CETA-Vertrag. Verhandler und Lobbyisten setzen darauf, dass viele nicht genau hinschauen und das Abkommen durchwinken. Es ist an uns dafür zu sorgen, dass sich unsere gewählten Vertreter kritisch mit CETA auseinandersetzen. Gemeinsam mit unseren Partnern im europaweiten Bündnis „Stop TTIP“ fordern wir die Abgeordneten zum CETA-Check: Sie sollen zeigen, ob sie sich der schwerwiegenden Gefahren bewusst sind.

Fordern Sie Abgeordnete zum CETA-Check!

Wer ist Stop TTIP

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat europaweit über 3,4 Millionen Unterschriften gesammelt – und so die öffentliche Debatte um TTIP vorangebracht. Das einst unbekannte Handelsabkommen zwischen USA und EU ist heute eines der meistdiskutierten Themen, viele Details wurden bekannt, Lobbyisten geoutet, Befürworter unter Druck. Kein Politiker kann es sich mehr leisten, dem Thema noch auszuweichen – und die Chancen steigen, dass TTIP nie unterzeichnet wird.

CETA ähnelt TTIP

Gleiches schaffen wir auch bei CETA. Die vermeintlich harmlose „kleine Schwester“ von TTIP soll nach dem Willen der EU-Kommission als Türöffner dienen – und gleicht TTIP in wesentlichen Punkten. So sind darin sowohl einseitige Klagerechte für Konzerne als auch die Stärkung von Lobbyeinfluss auf die Politik über regulatorische Kooperation vorgesehen. Beide Punkte schwächen die Macht der Parlamente und deren Fähigkeit Maßnahmen im öffentlichen Interesse zu ergreifen.

Jetzt mitachen und handeln

Noch können wir dagegen vorgehen: Bitte fordern Sie jetzt die EU-Abgeordneten zum CETA-Check – damit sie dieses Abkommen nicht unbesehen durchwinken.

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

113 Kommentare

  1. Es ist traurig zu sehen, wie dehnbar das Wort ‚Demokratie‘ heutzutage ist. Vielleicht war es schon immer so. Nur jetzt sehen wir – dank Vernetzung – genauer hin. Ich danke allen, die sich entsprechend engagieren, insbesondere hier: den Spendern und Max Bank mit seinen Streitern.

  2. gerade die SPD hätte es erstens nötig sich für die Demokratie einzusetzen und zweitens um nicht im NICHTS zu verschwinden sich so langsam ein Profil zu verschaffen das zumindest so aussieht als hätte man mit Demokratie und sozialem Engagement Irgendwas am Hut.

    • Immerhin kommen in ihrem Parteinamen die Wortstämme ’sozial‘ und ‚demokratisch‘ vor. Mal sehen, inwiefern das zur nächsten Bundestagswahl noch ausreicht ;->

  3. Weiter so, Herr Händel!

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