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Rechtsgutachten bestätigt: Gefahr für Demokratie in TTIP und CETA!

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Beauftragt wurden drei Wissenschaftler, darunter der Göttinger Professor für Völkerrecht und Europarecht Tobias Stoll. Die Gutachten kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet.

Hintergrund: Was ist die Arbeiterkammer?

Das Bild zeigt den EU-TTIP-Chefverhandler Bercero bei unserer öffentlichen Veranstaltung zu TTIP am 14. April in Brüssel.

Das Bild zeigt den EU-TTIP-Chefverhandler Bercero bei unserer öffentlichen Veranstaltung zu TTIP am 14. April in Brüssel.

Die Arbeiterkammer ist ein aus Österreich stammender gewerkschaftsnaher Think Tank, dessen politischer Schwerpunkt entsprechend die Arbeitnehmerinteressen sind. Deshalb liegt der Fokus des Gutachtens auch auf Arbeitnehmerinteressen. Der Brüsseler Ableger der Arbeiterkammer AK Europa engagiert sich gemeinsam mit uns seit Jahren für mehr Lobbytransparenz und ethische Regeln in Brüssel. AK Europa ist Mitglied unserer europäischen Allianz ALTER-EU.

Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA

Wie wir bereits auf der Basis eines Leaks der EU-Verhandlungsposition bei TTIP Anfang des Jahres berichtet hatten, könnte sich über regulatorische Zusammenarbeit künftig der Einfluss der Unternehmenslobby auf die Gesetzgebung noch weiter erhöhen. Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC spricht zurecht von einer „surrealen Institutionalisierung von Lobbyeinfluss.“ Informieren Sie sich hier in 3 Minuten über regulatorische Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen über unser Erklärvideo.

Im CETA-Abkommen mit Kanada gibt es bereits ein fertig verhandeltes Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit, das nicht so ambitioniert ist wie in den TTIP-Verhandlungen. Gleichwohl finden sich dort ähnliche Mechanismen und Institutionen wieder wie in der EU-Verhandlungsposition im TTIP-Abkommen. Hier eine kurze Analyse des Kapitels zu regulatorischer Zusammenarbeit im CETA Abkommen.

Gutachten zeigt: Jegliche Regulierung könnte betroffen sein

Entgegen den Verlautbarungen der EU-Kommission, die regulatorische Zusammenarbeit als einen Mechanismus beschreibt, der im Wesentlichen technische Regulierungen betreffe und deshalb vollkommen ungefährlich für Verbraucher und Demokratie sei, kommt die Analyse der Arbeiterkammer zu dem Schluss, dass sie jegliche Form von Regulierungen und Gesetzen in der EU betreffen könnte, vorausgesetzt sie betreffen den Handel. Das gelte sowohl für TTIP als auch für CETA. Regulatorische Zusammenarbeit umfasst demzufolge also auch Arbeitsmarkt- und Umweltgesetzgebung.

CETA und TTIP bringen neue Behörden mit

Das Bild ist ein Ausschnitt aus unserem Erklärvideo zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen und zeigt das neue Gremium, das geschaffen werden soll: Das Gremium für regulatorische Zusammenarbeit.

Das Bild ist ein Ausschnitt aus unserem Erklärvideo zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen und zeigt das neue Gremium, das geschaffen werden soll: Das Gremium für regulatorische Zusammenarbeit.

Ebenfalls sind in beiden Fällen neue Behörden vorgesehen, in denen Vertreter der USA und der EU sitzen sollen und die einstimmig beschließen. Bei CETA nennt sich die Institution Forum für regulatorische Zusammenarbeit („CETA Regulatory Cooperation Forum“), bei TTIP Gremium für regulatorische Zusammenarbeit („TTIP Regulatory Cooperation Body“).

Wir hatten bereits vor einiger Zeit kritisiert, dass die Bewertungskriterien zur Beurteilung von neuen Gesetzen und Regulierungen im Rahmen der Regulatorischen Kooperation bei TTIP zu einseitig auf den Handel ausgerichtet seien. Diese Kritik bestätigt das Gutachten und geht noch weiter. Die neue Behörde bei TTIP wird unter anderem auf die Methode der „Simplifizierung“, also der Vereinfachung zurückgreifen. Damit ist gemeint, dass die „Last“ von Regulierungen verringert werden soll. Laut dem Arbeiterkammer-Gutachten ist damit die Regulierungszusammenarbeit „nicht nur auf eine Überwindung handelshemmender Divergenzen“ beschränkt, sondern „strebt auch eine Reduzierung unnötig belastender sonstiger Regulierungen an“.

Zudem werden Zivilgesellschaft und Sozialpartner dem Gutachten zufolge bei den vorgesehenen Dialogen über Regulierungen und Gesetze im Rahmen der neuen Institutionen unzureichend eingebunden. Hier bleiben sowohl TTIP als auch CETA vage und stärken damit die ohnehin schon bestehende Dominanz der Unternehmenslobby bei der EU-Gesetzgebung.

Ist die Regulierungshoheit aller beteiligten Staaten sichergestellt?

Fragt man den EU-Chefverhandler bei TTIP Bercero, so ist die Antwort stets, dass das Recht auf Regulierungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst bei TTIP sichergestellt sei. Das Gutachten der Arbeiterkammer zweifelt dies an. Gerade in den Kapiteln zu regulatorischer Zusammenarbeit sei die rechtliche Sprache schwach und vage. Dort müsse dringend nachgebessert werden. Unsere Annahme, dass regulatorische Zusammenarbeit unser Recht auf eigene Regulierungsmaßnahmen einschränkt, bestätigt das Gutachten. Dies schwächt die demokratische Souveränität der an TTIP und CETA beteiligten Staaten und die Regulierungsmaßnahmen zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmerrechten.

Vorsicht ist besser als Nachsicht – leider nicht bei CETA und TTIP

Eng verbunden mit der Regulierungshoheit ist das in Europa bislang fest verankerte Vorsorgeprinzip. Es sieht vor, dass ein Produkt in Europa erst zugelassen werden darf, wenn als gesichert gilt, dass es Mensch und Umwelt nicht schadet. Sowohl in CETA als auch in TTIP komme das Vorsorgeprinzip jedoch „praktisch nicht vor“, so die Studie. Lediglich in den Kapiteln zu Arbeitsschutz und Umweltschutz sei es ausreichend explizit erwähnt. Ansonsten dominiere der jenseits des Atlantiks gängige „wissenschaftsbasierte“ Ansatz bei den meisten Produktzulassungen. Erst im Fall eines nachweislichen Schadens darf demzufolge ein Produkt vom Markt genommen werden. Das ist ein Grund zu Besorgnis um die Verbraucherstandards in Europa.

Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP und CETA bleibt fragwürdig

Das Rechtsgutachten der Arbeiterkammer bestärkt unsere Befürchtungen hinsichtlich regulatorischer Zusammenarbeit. Dadurch könnten Gefahren für Demokratie und Regulierungen zum Schutze öffentlicher Interessen entstehen. Unsere Analyse hatte sich bislang auf das TTIP-Abkommen konzentriert. Die Auswertung im Gutachten der Arbeiterkammer zeigt nun, dass auch CETA ein hochproblematisches Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit enthält. Regulatorische Zusammenarbeit – wie sie derzeit bei TTIP und CETA vorgesehen ist – dient nicht in erster Linie Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks, sondern vielmehr den Interessen transnationaler Unternehmen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Weitere Infos:

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Am 3. September werden wir eine komplett überarbeitete Neuauflage unseres lobbykritischen Reiseführers LobbyPlanet Berlin vorstellen. Schon heute können Sie sich ein druckfrisches Exemplar vorbestellen.

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

3 Kommentare

  1. Einleitung (Chlorhuhn und Genfood) des Erklärungsvideos geht gar nicht. Das appeliert an Resentiments, die unwesentlich. Catcher mit solch einer Theatralik lösen bei mir eher Zweifel an der Seriösität des Vorgebrachten aus und ich fürchte, das anderen ähnlich geht und sich vom Thema distanzieren könnten. Von einem Erklärungsvideo, hätte ich nicht so eine Stimmung erwartet.

    • Stimmt . Schlecht angelegt.

    • Junge ein Teil unserer Rechte sind bedroht und du jammerst uever die video quali.
      Wer dat nicht versteht was hier abgehen soll mit den Abkommen, dem ist sowieso nicht nehr zu helfen. Auch wenns leider ein Grossteil der Bevölkerung ist und Pokemon Go als bsp.ja auch mehr Spaß macht als für seine Rechte zu kämpfen

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