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EU-Kommission will Glyphosat-Bericht bis nach Entscheidung der EFSA geheim halten LobbyControl kritisiert EU-Kommission für Geheimhaltungstaktik

Lobbyismus in der EU
Sitz der EFSA in Parma: Die Behörde stand wegen Interessenkonflikten schon häufig in der Kritik

Sitz der EFSA in Parma: Die Behörde stand wegen Interessenkonflikten schon häufig in der Kritik

Neuigkeiten in Sachen Glyphosat: Die EU-Kommission hat uns auf unseren Online-Appell zur sofortigen Veröffentlichung des umstrittenen Glyphosat-Berichts geantwortet. Sie will den Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) über das umstrittene Ackergift erst herausgeben, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre Empfehlung zur weiteren Zulassung oder einem Verbot von Glyphosat an die EU-Kommission abgegeben hat. Das ist viel zu spät, denn dann ist die Messe gelesen.

Warum ist der Glyphosat-Bericht so wichtig?

Auf Grundlage des Glyphosat-Berichts des BfR wird die EFSA ihre Empfehlung an die EU-Kommission geben. Er ist also die Basis der endgültigen Entscheidung, ob in der EU weitere zehn Jahre das Pestizid Glyphosat eingesetzt werden darf. Deshalb fordern wir in einem Appell gemeinsam mit über 16.000 Menschen die sofortige Offenlegung des Berichts, damit die Zivilgesellschaft in einem transparenten Prozess Einfluss auf die Entscheidung der Kommission nehmen kann. Sie können den Appell weiterhin unterstützen und so den Druck auf die Kommission erhöhen!

Unterschreiben Sie unseren Appell und fordern Sie die sofortige Herausgabe des Berichts!

EU-Kommission: Konsultationsverfahren in der Frühphase reicht aus

In ihrem Schreiben an LobbyControl machte uns die Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission zunächst darauf aufmerksam, dass die Zivilgesellschaft bereits zwischen März und Mai 2014 Gelegenheit hatte, den Entwurf des BfR-Berichts zu sehen und zu kommentieren: Zu dieser Zeit stand die damalige Version in einem öffentlichen Konsultationsverfahren online auf der Webseite der EFSA. Verschiedene NGOs und weitere Stakeholder hatten Gelegenheit, ihn zu kommentieren.

Zivilgesellschaft erhält keine Möglichkeit, fertigen Bericht zu kommentieren

Diese Information ist zunächst einmal zutreffend. Das Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN wird am 28.9. eine Studie vorstellen, in der es die Fehler und Lücken in der damaligen Version des Berichts kritisiert. Es reicht allerdings nicht aus, dass die Öffentlichkeit den Bericht im letzten Jahr schon einmal sehen durfte. Welche Studien das BfR in der Endversion genau berücksichtigt hat und wie sie bewertet wurden, bleibt so völlig unklar. In der Abschlussphase des Berichts in diesem Jahr hat das BfR ihn außerdem nocheinmal der Industrie vorgelegt. Diese gab noch eine neue Studie heraus, die in den Bericht eingebaut wurde. Seitdem durfte die Öffentlichkeit keinen Blick mehr in den Bericht werfen.

Die EU-Kommission teilte uns weiter mit, dass sie den Bericht veröffentlichen wird – und zwar, wenn die EFSA ihre Schlussfolgerungen Mitte November bekanntgegeben hat. Im Klartext bedeutet dies, dass die Öffentlichkeit von dem Diskussionsprozess ausgeschlossen bleibt bis die Entscheidung getroffen ist. Kritische NGOs oder Wissenschaftler können den endgültigen Bericht also erst einsehen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Denn die EU-Kommission folgt meist den Schlussfolgerungen ihrer Behörde. Die Geheimniskrämerei im Umgang mit einem so relevanten Thema ist einer EU-Kommission, die sich der Transparenz verschrieben hat, komplett unwürdig. Wir fordern deshalb dringend, dass die EFSA den Bericht noch einmal öffentlich kommentieren lässt, bevor sie ihre Schlussfolgerungen herausgibt. Erst recht vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission ihre Entscheidung über die Glyphosat-Zulassung auf den Sommer 2016 verschoben hat. Es bleibt also genügend Zeit, um die Geheimniskrämerei zu beenden und die Zivilgesellschaft ordentlich zu beteiligen.

WHO rüffelt bisherige Glyphosat-Prüfung

Erst vor wenigen Tagen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO außerdem einen internen Streit zwischen Expertinnen und Experten verschiedener WHO-Organisationen über Glyphosat geschlichtet und dabei offiziell erklärt, viele Studien, die mögliche Risiken belegen, seien bei bisherigen Einschätzungen nicht berücksichtigt worden. Diese Schelte betrifft indirekt das BfR, da sie auch die WHO berät – mehrere Mitarbeiter der BfR sitzen in dem Gremium, auf das die WHO ihre Kritik bezog. Die EU-Kommission und alle beteiligten Behörden müssen jetzt dringend überprüfen, ob alle relevanten Studien berücksichtigt wurden. Wir fordern ein offenes und nachvollziehbares Verfahren.

Gerade die EFSA stand bereits des Öfteren wegen ihren Interessenkonflikten im Kreuzfeuer der Kritik. Immer wieder ging es darum, dass die Industrie ganz allgemein oder in einer bestimmten Arbeitsgruppe zu viel Einfluss hatte (siehe z.B. hier). Auch das BfR haben wir bereits in dieser Hinsicht kritisiert.

Fristverlängerung für Prüfung der Herausgabe

Die Nichtregierungsorganisation Testbiotech e.V. hatte über die europäischen Informationsfreiheitsvorschriften die Herausgabe des BfR-Berichts beantragt. Die EU-Kommission lehnte dies ab, daraufhin hatte LobbyControl den Online-Appell zur Herausgabe des Berichts gestartet und über 16.000 Unterschriften gesammelt. Die Frist für die Bearbeitung des Antrags von Testbiotech wurde nun von der EU-Kommission bis zum 9. Oktober verlängert.

Unterschreiben Sie unseren Appell und fordern Sie die sofortige Herausgabe des Berichts!

Wir haben dem Gesundheitskommissar geschrieben, dass er so nicht mit unserer Forderung nach Information und Gesundheitsschutz verfahren kann. Es ist für niemanden verständlich, warum die EFSA nicht preisgibt, auf welcher Grundlage sie genau ihre Schlussfolgerungen zieht. Leiten Sie unseren Appell auch an Interessierte und Freunde weiter, um den Druck auf die EU-Kommission zu verstärken.

Unterschreiben Sie unseren Appell und fordern Sie die sofortige Herausgabe des Berichts!

Zum Weiterlesen:

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.