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Bürgerbeauftragter kritisiert EU-Lebensmittelbehörde

Lobbyismus in der EU

CEO Carrousel2sDer EU-Bürgerbeauftragte hat den Umgang der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Seitenwechseln ihrer Mitarbeiter ein weiteres Mal gerügt. Die EFSA habe zwar Maßnahmen zum Umgang mit Seitenwechslern ergriffen, diese reichten aber nicht aus, um zukünftige Interessenkonflikte wirksam zu verhindern. Eine Petition beim Deutschen Bundestag fordert derzeit die Bekämpfung von Interessenkonflikten bei Behörden, die gentechnische Risikobewertungen vornehmen sollen.

EFSA fasst Interessenkonflikte zu eng

Anlass für die erneute Kritik des Bürgerbeauftragten war sein Abschlussbericht zur Seitenwechslerin Suzy Renckens. Sie leitete von 2003 bis 2008 die Abteilung für die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen bei der EFSA. Danach wechselte sie direkt zum Syngenta-Konzern, der derartige Pflanzen herstellt und vermarktet. Dort ist sie unter anderem für die Lobbyarbeit für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig.

Wir hatten den Fall mit Partnern aufgegriffen. Testbiotech reichte mit unserer Unterstützung eine Beschwerde beim EU-Bürgerbeauftragten ein. Die Organisation beschäftigt sich mit der Folgenabschätzung biotechnologischer Entwicklungen und hat die problematische Personalpolitik der EFSA immer wieder kritisiert.

Erst auf die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten hin gab die EFSA in einem Antwortschreiben Versäumnisse zu und kündigte an, ihre internen Richtlinien zu überarbeiten. Dies hat sie auch getan, aber der Bürgerbeauftragte hat mit seinem Urteil vom 23. Mai klar gestellt, dass die bisherigen Maßnahmen der Behörde nicht ausreichen. Die EFSA habe zu eng gefasst, was einen Interessenkonflikt darstellen kann.

Problematische Personalentscheidungen bei der EFSA weiter möglich

Testbiotech weist auf weitere problematische Fälle hin. Unter anderem ist dies Juliane Kleiner, die  zum Director of Science Strategy and Coordination der EFSA ernannt wurde. Kleiner machte von 1997 bis 2004 Karriere bei dem industrienahen International Life Sciences Institute (ILSI) und arbeitet seitdem bei Lebensmittelbehörde. Gijs Kleter, der von 2002 bis 2007 in Expertengruppen von ILSI mitarbeitete, ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der entsprechenden Expertengruppe der EFSA (genannt GMO-Panel).

Mitmachen: Petition für unabhängige Gentechnik-Risikobewertung

Interessenkonflikte bei Behörden sind auch ein Grund für eine Petition, die im Mai 2013 von einem breiten Bündnis von Organisationen beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde. Das Ziel dieser Petition ist die Stärkung der unabhängigen Risikoforschung und die Bekämpfung von Interessenkonflikten bei den Behörden, die mit der Risikobewertung gentechnisch veränderter Organismen und Pestizide befasst sind. Die Petition kann noch bis zum 11. Juni 2013 unterzeichnet werden. Wer nicht online unterzeichnen möchte, findet hier ein Formular zum Ausdrucken und verschicken.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

Ein Kommentar

  1. Die Frage ist natürlich, ob es wirklich ein “Seitenwechsel” ist. Ich habe den Eindruck, dass häufig bereits eine Politik im Interesse des Konzerns gemacht wird und deshalb der spätere Wechsel von der Politik in die Wirtschaft keinen inhaltlichen Widerspruch darstellt und eher formaler Natur ist.

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