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Gen-Lobby eng mit deutschen Behörden verbunden

Ein neuer Bericht der Organisation Testbiotech zeigt eine systematische und teilweise verdeckte Einflussnahme der Industrie in deutschen Behörden und Forschungseinrichtungen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen befasst sind. Betroffen sind das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR), die Bundesforschungsinstitute des Verbraucherministeriums (BMELV) sowie eine Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Der Bericht benennt 17 Experten, die gleichzeitig an zentralen Schaltstellen staatlicher Einrichtungen und industrienaher Organisationen sitzen. Die meisten der Experten haben falsche oder zumindest unvollständige Angaben über ihre persönlichen Interessen gemacht.

„Es ist für die jeweiligen Experten scheinbar normal, auch dann keine Auskunft über Verbindungen zur Industrie zu geben, wenn diese offensichtlich sind. Gleichzeitig besteht bei der Politik ein weitgehendes Desinteresse, Maßnahmen gegen Interessenkonflikte zu ergreifen. Im Ergebnis kann man in Deutschland nicht auf die Unabhängigkeit der Behörden vertrauen, wenn es um die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen geht“, fasst Christoph Then von Testbiotech die Ergebnisse des Reports zusammen. „Hier ist vom Versuch einer systematischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen und auch auf die öffentliche Meinung auszugehen.“

Recht auf unabhängige Risikobewertung

Timo Lange von der Organisation LobbyControl sagt: „Das Verbraucherschutzministerium muss hier für mehr Transparenz und klare Regeln zur Vorbeugung von Interessenkonflikten sorgen. Es darf nicht sein, dass Experten im Auftrag der öffentlichen Hand Produkte untersuchen und bewerten und zugleich enge Verbindungen mit den Herstellern eben jener Produkte pflegen. Die Verbraucher haben ein Recht auf eine unabhängige Risikobewertung.“

Eine zentrale Rolle in den bestehenden Netzwerken spielt das International Life Sciences Institute (ILSI), das seinen Hauptsitz in den USA hat und von der Lebensmittel- und Agrochemieindustrie finanziert wird. So ist Gerhard Eisenbrand zum einen Leiter der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und gehört der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) an und ist zum anderen gleichzeitig ist zum anderen gleichzeitig Präsident und Mitglied des Board of Directors von ILSI Europe. Ähnliche Verbindungen zum ILSI und Interessenkonflikte finden sich bei Gerhard Rechkemmer, dem Leiter des Max RubnerInstituts für Ernährung und Lebensmittel, und bei Alfonso Lampen, der die Leitung der Abteilung Lebensmittelsicherheit beim BfR inne hat.

Klare Regeln gegen Interessenkonflikte notwendig

Wegen systematischer Verflechtungen mit ILSI hat die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA jüngst die eigenen Standards für die Wahrung ihrer Unabhängigkeit angehoben. Seitdem ist die Mitarbeit von ILSI-Experten auf verschiedenen Arbeitsebenen der EFSA ausgeschlossen. Zudem wurde die Vorsitzende des Verwaltungsrates der EFSA aus ihrem Amt entlassen, weil sie weil sie beim ILSI eine Führungsposition an der Seite von Gerhard Eisenbrand übernehmen will.

Testbiotech und LobbyControl empfehlen das Einsetzen einer Expertenkommission, um die Interessenkonflikte in staatlichen Instituten, Ämtern und Ministerien zu untersuchen und um herauszufinden, warum die beschriebenen Netzwerke jahrelang völlig unbehindert agieren konnten. Nach ihrer Ansicht sollten bestimmte Gremien aufgelöst und wichtige Stellen neu besetzt werden, wenn die Vorwürfe nicht widerlegt werden können.

Der vollständige Report listet weitere Fälle von problematischen Interessenkonstellationen auf und findet sich hier (pdf).

Mehr Informationen zu den Verflechtungen im BfR auch in der Lobbypedia.

Die Pressemitteilung als Pdf-Dokument gibt es hier.

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

5 Kommentare

  1. Bravo, weiter so! Das Thema ist zu wichtig, um es der Gen-Mafia zu überlassen. Und solche „Kontrolleure“ und Behörden bezahlen wir mit unseren Steuergeldern! Wenn das nicht Veruntreuung von Staatsgeldern ist!

  2. Eure Arbeit ist enorm wichtig, umso mehr als die Medien sich zunehmend von den Wirtschaftsmächtigen manipulieren lassen.
    Umso erfreulicher, wenn hier und da wie z.B. die Frankfurter Rundschau am 26.5.2011 in ihrem Artikel „Im Griff der Gentechnik-Freunde“ Ross und Reiter tatsächlich einmal benannt werden und auch die Verfilzung in den Behörden nicht ausgespart wird.
    Ja, ein sehr großer Teil der Bevölkerung will von Konfliktthemen nicht behelligt werden, doch die anderen wollen es wissen, und die werden euch finden.

  3. DAS lesen/wissen/verinnerlichen zu wenige und die falschen Leute (die breite Masse geht da dran vorbei…) die Hauptströmung heisst ja nicht umsonst in Englisch mainstream… 8-(

    Da hilft immer nur weiterverbreiten… ;-)

    verteilen.
    verteilen..
    verteilen…

    unsere Verbraucherbetrugsministerin ist nur ein Sandkorn am Strand der Unwahrheiten…

    schöne Pfingsten

  4. Ob Feinstaubfilter, Gen-Kartoffel, Bankenrettung oder Country Branding, die Lobbyisten bilden Front gegen Bürgerinteressen. Lobbyisten sind von den Mafiosi nur schwer zu unterscheiden.

  5. Gut gemacht. die Machenschaften der Genmafia kann man gar nicht oft genug an den Pranger stellen.Bleibt bitte am Ball. Das Thema ist wirklich wichtig.
    Allein wenn man bedenkt, daß der US-Präse Obama sich mit Monsanto-Dollars auf den Weg nach Afrika machen will um dort die armen Leute mit Gendreck zu „beglücken“. Eine Schande ist das. Diese Meldung habe ich nur ein einziges Mal im Radio gehört. Letzte Woche irgendwann.Ich kann nur allen Leuten raten, dieses Problem sehr ernst zu nehmen.

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