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TTIP: Ein Paradies für Unternehmenslobbyisten!

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Pünktlich zur TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel zeigt eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der Online-Kampagnenorganisation SumOfUs, dass insbesondere die Pharma- und Finanzindustrie ihre Lobbyarbeit für das TTIP-Freihandelsabkommen verstärkt haben. Der Studie zufolge hat die Pharmaindustrie ihre Lobbyanstrengungen zwischen 2012 und 2013 versiebenfacht. Auch die Finanz- und Maschinenbauindustrie sind aktiver geworden. Insgesamt dominiert die Unternehmenslobby weiter die Lobbyarbeit rund um die Verhandlungen.

Handelskommissarin Malmström: 83 Prozent aller Treffen mit Unternehmenslobby

DE-TTIP-lobby-Imbalance-FBWie wir bereits vor einiger Zeit berichteten, hatte die Handelsdirektion in der Vorbereitungsphase und Anfangsphase der TTIP-Verhandlungen (Januar 2012-Februar 2014) insgesamt 597 Treffen mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen, um über die Verhandlungen zu sprechen. 528 dieser Treffen (88 %) fanden mit Unternehmenslobbyisten statt, nur 53 (9 %) mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Die restlichen 3 % fanden mit Wissenschaftlern und öffentlichen Institutionen statt. Jedem Treffen mit einer Verbraucherschutzorganisation oder Gewerkschaft stehen 10 Treffen mit Interessenvertretern von Unternehmen gegenüber.

DE-TTIP-lobby-Malmström-FBSeit Handelskommissarin Malmström im November 2014 ins Amt kam, hat sich an den Verhältnissen nicht grundlegend etwas verändert. Sie und ihr Kabinett nahmen insgesamt 122 Treffen wahr. Davon fanden 83 % mit Unternehmenslobbyisten, die übrigen mit Vertretern öffentlicher Interessen statt. Jedes fünfte Treffen hatten die obersten Ebenen der Handelsdirektion also mit Interessenvertretern der Konzerne.

Pharmaindustrie verstärkt Lobbyaktivitäten

ttip-lobby-sectorsIn der frühen Phase der TTIP-Verhandlungen dominierte vor allem die Agrar und Lebensmittellobby. Daneben hatten sektorübergreifende Verbände großen Einfluss, darunter der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Folgende weitere Sektoren sind besonders aktiv: Telekommunikation & IT, pharmazeutische Industrie, Finanzsektor, Technik- und Maschinenbau, Automobilsektor, Gesundheit, Chemie sowie Express und Logistik.

ttip-lobby-pharmaEinige Sektoren haben ihre Lobbyaktivitäten bedeutend verstärkt, darunter vor allem die Pharmaindustrie mit einer Versiebenfachung ihrer Aktivitäten zwischen 2012 und 2013. Auch Lobbyisten der Technik- und Maschinenbauindustrie nahmen mehr Treffen mit der Handelsdirektion zu TTIP wahr. Ebenfalls präsenter sind neuerdings Lobbyisten der Finanzindustrie.

Unternehmenslobby vor allem aus Westeuropa und den USA

ttip-lobby-countriesGeographisch gesehen kommen TTIP-Lobbyisten vor allem aus Westeuropa und den USA. Es gab kein Treffen mit Unternehmen aus Griechenland, Portugal, Zypern, Malta. Auch Unternehmenslobbyisten aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten spielen kaum eine Rolle bei der Lobbyarbeit zu TTIP, höchstens indirekt über die europäischen Spitzenverbände.

Warum trifft die Handelsdirektion unregistrierte Lobbyisten?

ttip-lobby-undergroundDoch nicht nur die Dominanz der Unternehmenslobby stellt ein zentrales Problem dar. Auch die Tatsache, dass die Handelsdirektion Interessenvertreter trifft, die nicht im freiwilligen EU-Lobbyregister registriert sind, ist fragwürdig. Denn eigentlich dürfen sich Kommissare und ihre Kabinette nur noch mit registrierten Lobbyisten treffen. Jede fünfte Lobbygruppe, die von der Handelsdirektion empfangen wurde, findet man jedoch nicht im Lobbyregister. Darunter sind Unternehmen wie die Containerschiff-Reederei Maersk, das Textilunternehmen Levi’s oder die Versicherungsgruppe AON, aber auch Verbände wie der weltgrößte Biotechnologievereband BIO.

Studie zeigt: Unternehmenslobby dominiert weiter TTIP-Verhandlungen

Auch unter der neuen EU-Handelskommissarin Malmström hat sich nichts an der Dominanz der Unternehmenslobby bei den TTIP-Verhandlungen geändert. Hier zeigt sich erneut die enge Verzahnung der EU-Handelspolitik mit den Lobbyisten der Großunternehmen. Sie bleibt bedauerlicherweise über den Kommissarinnenwechsel hinaus estehen. Besonders enttäuschend ist die Tatsache, dass die Handelsdirektion trotz anderweitiger Ankündigungen weiter Treffen mit unregistrierten Lobbyisten wahrnimmt. Das untergräbt das Vertrauen in die angekündigte Transparenzoffensive der EU-Kommission. Wir begleiten die Verhandlungen aktuell mit lobbykritischen Touren in Brüssel und werden den Lobbyeinfluss auf die TTIP-Verhandlungen weiter kritisch beobachten.

Weitere Infos:

 

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

3 Kommentare

  1. Die Abzocker stehen Schlange um möglichst das Sahnestück abzukassieren. Ihre Helfershelfer aus der Politriege dürfen sich über extra Zuwendungen freuen, denn sie helfen fleißig mit, die einzelnen europäischen Staaten in den Ruin zu führen und sie für eine globale Welt zu perfektionieren. Sie sorgen dafür, daß die Arbeit von Billigstlöhnern erledigt wird, die man sich ganz gezielt aus dem Ausland nach Europa holt und die einheimischen in die Armut entläßt Ob dabei welche drauf gehen spielt für diese Verbrecher keine Rolle! Die errungenen Standards können endlich nach unten gefahren werden, Gendreck, in Chlor gebadetes Fund geklontes Fleisch kommt ungehindert auf die Teller und die Bauern werden in die Abhängigkeit von Großkonzernen wie Monsanto, Syngenta & Co.und so in den Ruin getrieben.
    Sind doch gute Aussichten – aber nur für die Konzerne, für die der TTTIP, CETA und wie sie sonst noch heißen, extra geschaffen wurden.
    Ja, es leben unsere Volksverräter und die ganzen Freischwindelabkommen!

  2. Tja, für die Konzerne geht es um viel Geld, für uns einfache Bürger aber nur um ein menschenwürdiges Leben. Und für viele ‚da draußen‘ sogar um die nackte Existenz…
    Dabei fängt es ja immer ganz harmlos an:
    http://neuland.mustermann.org/geld-finanzen/public-private-partnership.php

  3. Beim Datensatz 1 von Corporate Europe Observatory (http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls) gibt Excel eine Sicherheitswarnung aus: Das Öffnen der Datei sei wahrscheinlich gefährlich und ermögliche einem bböswilligen Benutzer möglicherweise, die Steuerung des Computers zu übernehmen.
    Ich vermute, dass diese Datei Makros enthält, die vielleicht Fehler enthalten.
    Bei Excel-Dateien ohne Makros sollte besser das neuere Excel-Format xlsx verwendet werden, weil dort (potenziell gefährliche) Makros grundsätzlich nicht möglich sind.

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