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Was war Klaedens Rolle beim Milliardendeal mit Daimler? Karenzzeiten gehören in den Koalitionsvertrag

Die Kritik am Seitenwechsler von Klaeden reißt nicht ab. Nach Informationen des „Spiegels“ soll der frühere Staatsminister und heutige Cheflobbyist der Daimler AG bestens über einen milliardenschweren Deal zwischen Bund und Daimler informiert gewesen sein. Dass von Klaeden in seiner Funktion als Staatsminister in keinster Weise in Angelegenheiten eingebunden war, die einen Weltkonzern wie Daimler betreffen, erschien uns schon immer unglaubwürdig. Die Affäre Klaeden muss nun auch Folgen für den Koalitionsvertrag haben: Die neuen Vorwürfe machen noch einmal deutlich, dass Regeln für Seitenwechsel zwischen Politik und Lobbyjobs überfällig sind.

Bundesregierung macht Geschäfte mit Daimler

Klaeden Spiegel

Der „Spiegel“ berichtet, dass Klaeden von einem Milliardendeal zwischen Daimler und der Bundesregierung wusste

Nur ein halbes Jahr bevor von Klaeden seinen Seitenwechsel zur Daimler AG ankündigte, hatte die Bundesregierung Verhandlungen mit der Daimler AG über einen Verkauf von deren Anteilen am Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS (heute Airbus) abgeschlossen. Von dem Geschäft profitierten laut Spiegel beide Seiten: Daimler verbuchte hohe Einnahmen, die Bundesregierung hatte sich Anteile an einem strategisch wichtigen Konzern gesichert.

Die Recherchen des Spiegels legen nahe, dass von Klaeden zumindest von dem Geschäft wusste und möglicherweise sogar an Absprachen beteiligt war. Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus räumte das Kanzleramt ein: „Er [von Klaeden] hat interne Vorlagen der zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes erhalten, die einen Sachstand zum Verkauf der EADS-Anteile der Daimler AG an die KfW enthalten.“ Insgesamt 18 Unterlagen hatte von Klaeden in dem relevaten Zeitraum erhalten – zwei davon „in Vertretung des Chefs des Bundeskanzleramts“. Zudem gab es zahlreiche Treffen zwischen EADS und Klaeden sowie zwischen Klaeden und Christoph Brand von Goldman Sachs – Goldman Sachs war von Daimler beauftragt, die EADS-Anteile zu verkaufen.

Gespräche mit Goldman Sachs

Laut Spiegel trafen sich Brand von Goldmann Sachs und Klaeden mehrmals kurz nachdem Klaeden eine neue Vorlage zum Daimler-Deal erhalten hatte. Klaeden und der Vertreter von Goldman Sachs erklärten auf Anfrage des Spiegels aber, sie hätten nie über Daimler und EADS im Zusammenhang mit den Anteilsverkäufen gesprochen zu haben. Hier ist weitere Aufklärung dringend geboten: Um was ging es dann bei den Treffen von Klaeden mit dem Goldman Sachs-Banker? Was bedeutet, sie hätten nicht über Daimler und EADS „im Zusammenhang mit den Anteilverkäufen“ gesprochen? Haben sie in anderem Kontext über beide Firmen gesprochen?

Neue Bundesregierung darf die Affäre von Klaeden nicht aussitzen

Der Fall Klaeden ist mittlerweile zu einer größeren Affäre geworden. Kritik aus seiner eigenen Partei hatte von Klaeden in der letzten Woche veranlasst, vorzeitig aus dem CDU-Präsidium zurückzutreten. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme aufgenommen. Union und SPD müssem den Fall von Klaeden nun zum Anlass nehmen, endlich Karenzzeiten für Seitenwechsler einzuführen. Hier kann die neue Bundesregierung gleich zu Beginn beweisen, dass sie politische Affären nicht einfach nur aussitzt, sondern sich endlich für Regeln zum Schutz der Demokratie einsetzt.

 

Weitere Informationen:

  • Mehr Informationen zur Debatte über Karenzzeiten und Seitenwechsel in den letzten Jahren sind unserem Lobbyreport 2013 verfügbar.
Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

5 Kommentare

  1. Avatar

    was ist an dem Fall Daimler-Klaeden-der Bund so störend?? Ein Mittler mit dem Wissen um Interna hätte es auf jeden Fall gegeben.

    Störend (und es stört mich sehr) ist, dass man einen Makler benötigt. In dieser Rolle befand sich Goldman Sachs. Das hat ein mittleres Vermögen gekostet, war entweder im Verkaufspreis von Daimler bereits eingespeist oder die Regierung hat es extra gegen Rechnung bezahlt. Es wäre doch wohl möglich, dass Daimler Aktienanteil direkt dem Bund anbietet, ohne einen Makler. Der Rest den der Markt übernimmt von mir aus gern mit einem Makler.

    Lobby Control- das geht wirklich anders und wäre ein Grund hier mal ein paar scharfe Worte in der Presse zu lancieren.

  2. Avatar

    Warum thematisieren Sie eigentlich keine Seitenwechsel zwischen der Lobby für Erneuerbare Energien und den Grünen? Prominentestes Beispiel ist Simone Peter als Co-Vorsitzende der Grünen: Sie war vorher lange Zeit ganz offen als Lobbyistin tätig.

    • Christina Deckwirth

      Lieber stefanolix,
      wir greifen Seitenwechsel-Fälle vor allem dann auf, wenn ausscheidende Spitzenpolitiker/innen Lobbyjobs annehmen. Zu der Gefahr von Interessenkonflikten kommt hier dazu, dass der künftige Arbeitgeber direkt das Insiderwissen, Image und Kontaktnetzwerk des Ex-Politikers nutzen kann. Mit der Lobby der Erneuerbaren Energien haben wir uns im Übrigen etwa in dieser Studie beschäftigt:
      https://www.lobbycontrol.de/2010/11/die-non-toxic-solar-alliance-fragwurdige-schopfung-einer-lobbyagentur/
      Mit freundlichen Grüßen,
      Christina Deckwirth

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        Vielen Dank für die Antwort. Der Seitenwechsel-Fall aus der Lobby in die Politik ist aber in meinen Augen viel gefährlicher. Frau Peter ist direkt aus der Lobby-Organisation auf den Posten einer Umweltministerin gewechselt. Jetzt setzt sie ihre Arbeit als Parteivorsitzende fort. Und eine einzige Studie zur EE-Lobby in so vielen Jahren scheint mir wirklich sehr wenig – bei dem Schaden, der dadurch angerichtet wurde. Das »Non-Toxic-Marketing« ist außerdem nur ein ganz kleiner Bereich des EE-Lobbyismus.

        Übrigens werden meiner Meinung nach bei LobbyControl längst nicht alle Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD so gewürdigt, wie es ihrem Gewicht zukäme: Beispiele wie Joseph Fischer, Gerhard Schröder, Gunda Röstel, Peer Steinbrück oder auch die späteren Tätigkeiten von Herrn Riester findet man hier kaum.

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    Das sind un,mögliche Zustände, die beseitigt werden müssen. Die mögliche Große Koalition sollte das auch machen, zumal die FDP außen vor ist. Dem Wähler sei Dank.