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Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel Kritik an Autolobbyist in der Bundesregierung

Seitenwechsel
Von Klaeden beim CDU-Parteitag Dez 2012

Von Klaeden beim CDU-Parteitag Dez 2012

LobbyControl kritisiert Eckart von Klaedens Seitenwechsel vom Staatsminister zum Lobbyisten bei der Daimler AG. Ein solch nahtloser Seitenwechsel aus der Bundesregierung in eine Lobbytätigkeit ist hochproblematisch. Von Klaeden kann sein Amt nicht länger unvoreingenommen ausüben. Schon allein der Verdacht, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden, schadet dem Ansehen der Bundesregierung. Die Klimapolitik der Regierung Merkel etwa verliert damit endgültig an Glaubwürdigkeit.

Von Klaeden kann sein Amt nicht mehr unvoreingenommen wahrnehmen

Die Aussicht auf lukrative Jobs nach Ende der Amtszeit schafft Anreize, politische Entscheidungen zugunsten späterer Arbeitgeber zu treffen. In der aktuellen Legislaturperiode gab es mehrere ähnliche Fälle von Seitenwechslern: Bernd Pfaffenbach wechselte aus dem Bundeskanzleramt zur US-Bank JP Morgan und Markus Kerber wechselte vom Finanzministerium zum BDI.

Der aktuelle Fall ist besonders brisant, weil von Klaeden die Jobverhandlungen schon während seiner Amtszeit geführt hat. Bundeskanzlerin Merkel sollte Staatsminister von Klaeden sofort von seinen Aufgaben entbinden. Denn als zukünftiger Daimler-Lobbyist kann er sein Amt nicht mehr unvoreingenommen wahrnehmen. Er müsste sich eigentlich bei allen Themen enthalten, die für Daimler von Interesse sind. Da Daimler als international aktives Großunternehmen an nahezu allen politischen Fragen interessiert ist – sei es Klimapolitik, Arbeitsmarktfragen oder Handelsverträge – bleibt als saubere Lösung nur die vorzeitige Entlassung als Staatsminister.

Seitenwechsel begrenzen

Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter in Ministerien. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten verboten sein. Wie der Fall Klaeden zeigt, ist zudem ein Verbot von Jobverhandlungen während der Amtszeit nötig. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder einzuführen. Nach Gerhard Schröders Wechsel zu Nord Stream gab es bereits zahlreiche Forderungen nach Einführung einer solchen Abkühlphase. In dieser Legislaturperiode stellten alle Oppositionsfraktionen Anträge zu dem Thema, die aber praktisch kommentarlos abgelehnt wurden.

Es ist Merkels Verantwortung, Seitenwechsel zu begrenzen

Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, das Problem Seitenwechsel weiter zu ignorieren. Es reicht auch nicht, nach acht Jahren immer wieder auf Gerhard Schröder und Gazprom zu verweisen. Schröders Seitenwechsel war problematisch. Aber das ist keine Rechtfertigung dafür, dass die beiden Bundesregierungen seit 2005 keine neuen Regeln für solche Seitenwechsel eingeführt haben. Die politische Verantwortung für diesen Missstand trägt primär Frau Merkel als Bundeskanzlerin. Es ist ihre Aufgabe, sich um das Thema zu kümmern. Sie muss sich jetzt öffentlich dazu positionieren.

Weitere Informationen:

 

Die Anträge der Oppositionsfraktion zu dem Thema:

  • Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 24.10.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11204.
  • Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung. Antrag der Fraktion DIE LINKE. 6.11.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11333.
  • „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen. Antrag der Fraktion der SPD. 6.11.2012. Deutscher Bundestag. Drucksache 17/11318.

Foto: von Klaeden auf dem CDU-Parteitag 2012. Quelle: CDU/CSU bei Wikimedia Commons, Lizenz: Creative Commons CC BY-SA 3.0

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

5 Kommentare

  1. @ Daniel Florian: “Und was den Zeitvorsprung angeht – es ist ja nicht so, dass NGOs und andere nicht-wirtschaftliche Interessen im Parlament nicht vertreten wären und oft werden frühe Gesetzesentwürfe auch von NGOs geleaked, es gibt also schon eine gewisse “Waffengleichheit”, wenn ich diesen militärischen Begriff hier einmal verwenden darf.”

    Diese Waffengleichheit existiert eben nicht und das ist neben der mangelnden Transparenz beim Lobbying eins der Grundprobleme. NGOs verfügen über erheblich weniger finanzielle und damit auch personelle Ressourcen, um Einfluss nehmen zu können. Viele NGOs sind zudem finanziell direkt vom Staat und seinen Zuschüssen abhängig. Aus der konkreten Arbeit im sozialen Bereich weiß ich, dass es tatsächlich oft eine “Beißhemmung” gibt, die dazu führt, dass die politischen und wirtschaftlichen Strukturen und Rahmenbedingungen nicht kritisch hinterfragt oder gar angegriffen werden bzw. sich offensiv für Alternativen eingesetzt wird. Häufig “doktern” hier die NGOs “nur” an den Symptomen herum – sprich: sie versuchen, ihr Klientel innerhalb des Systems möglichst gut zu unterstützen, in der Regel über Aufklärung über die gerade für sozial Schwache immer geringer werdenden Rechte und Hilfe bei deren Durchsetzung – aber sie setzen sich nicht oder viel zu zaghaft und viel zu leise für eine andere Politik ein und ändern damit nichts an den Ursachen für die Probleme ihres Klientels.

    Leider gibt es zu wenige NGOs, die wirklich unabhängig sind. Und leider ist die finanzielle Ausstattung der NGOs ein Witz gegen die Mittel, die den großen Unternehmen, ihren Verbänden und als Stiftungen getarnten Denkfabriken für deren Einflussnahme zur Verfügung stehen. Daher kann von “Waffengleichheit” überhaupt keine Rede sein. Allerdings wird von Seiten der Unternehmerverbände diese Mär gerne verbreitet, die damit ihre undemokratische Einflussnahme rechtfertigen wollen.

  2. Es ist doch abwegig zu glauben, dass ein Mensch wie von Klaeden alleine und bis an die Zähne mit Positionspapieren bewaffnet im Alleingang ein Gesetz durchpeitscht. Vielleicht sind Ex-Politiker für ein Unternehmen ja auch deswegen so wertvoll, weil sie in das genau so in das Unternehmen hineinwirken wir nach Außen – http://www.danielflorian.de/2013/05/30/kein-chuck-norris-ex-politiker-als-lobbyisten/

    • Glücklicherweise bleibt der Einfluss des Herren von Klaeden beschränkt. Allerdings, und das gestehen sie in ihrem verlinkten Blogeintrag selbst ein, ” [verstehen] Lobbyisten […] politische Prozesse, wissen, wie man die richtigen Stellschrauben dreht und – ja – sie kennen auch die ein oder andere nützliche Telefonnummer.” Somit muss man kein Chuck Norris sein, um dennoch entscheidenen Einfluss im Gesetzgebungsprozess ausüben zu können und Partikularinteressen eigennützig zu stärken.

      Wenn sie weiter den Mangel an Vertrauen in die Kontrollfähigkeit von Medien und Gesellschaft anführen, so unterstellen sie selbst implizit, dass eine Kontrolle generell notwendig ist, weil es immer wieder zur misbräuchlichen Einflussnahme kommt! Zudem findet Lobbyarbeit oftmals in einer Phase der Gesetzausarbeitung statt, in der Gesetzentwürfe nicht öffentlich zugänglich sind. Wie soll (dann am Ende) objektiv von Außen festgestellt werden können, wer was an welcher Stelle im Gesetz ausgearbeitet hat? Nur mit etwas Glück sickern solche Informationen zu den Medien durch.

      Am meisten hat mich aber ihr Ablenkungsmanöver des ehrbaren Lobbyisten amüsiert: “Sie wirken allerdings auch in das Unternehmen hinein, erklären, welche Anforderungen Politik und Gesellschaft an ein Unternehmen stellen und helfen dabei, diese Ansprüche in einem Unternehmen zu verankern”. Oder anders formuliert: Lobbyisten warnen vor, verschaffen den Unternehmen, die sie vertreten, einen wertvollen Zeitvorsprung und eröffnen ihnen dadurch die Möglichkeit, entweder frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess mithilfe ihrer Lobbyisten “korrigierend” einzugreifen oder rechtzeitig Ausweichstrategien zu entwicklen.

      • Meine Botschaft ist lediglich: wer Lobbying ausschließlich als Vertretung von Partikularinteressen gegen den Willen der Gesellschaft versteht wird mittelfristig scheitern (siehe Atomindustrie). Kontrolle ist nicht notwendig weil so viel Missbrauch betrieben wird, sondern konstituierend in einer Demokratie. Und was den Zeitvorsprung angeht – es ist ja nicht so, dass NGOs und andere nicht-wirtschaftliche Interessen im Parlament nicht vertreten wären und oft werden frühe Gesetzesentwürfe auch von NGOs geleaked, es gibt also schon eine gewisse “Waffengleichheit”, wenn ich diesen militärischen Begriff hier einmal verwenden darf.

  3. http://www.abgeordnetenwatch.de/eckart_von_klaeden-650-5605–f115466.html#q115466

    Wie gut von Klaeden zwischen Vertretung des Bürgers und Privatagenda (nicht) zu unterscheiden weiss, ist aus dem Kommentar zum Bilderberger-Treffen 2008 abzulesen: Es wäre eine Privatveranstaltung, für die Übernahme der Kosten für die Teilnahme sei aber der Bundestag aufgekommen.

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