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Der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete unter der Lupe

Nebeneinkünfte

ep-bildDie nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete („cash-for-law“) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer tabellarischen Übersicht (pdf), wo der Entwurf Verbesserungen bringt und welche Probleme ungelöst bleiben.

Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU (Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation) haben wir im April neun Forderungen (pdf) aufgestellt, die ein neuer Kodex erfüllen müsste, um effektiv Interessenskollisionen und unlauterer Einflussnahme vorzubeugen.

In der Tabelle haben wir die Regelungen des neuen Kodex unseren Forderungen gegenübergestellt. Durch einfache Symbole ist auf einen Blick sichtbar, wo Fortschritte gemacht wurden und wo noch deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht. Das betrifft insbesondere eine Karenzzeit oder Abkühlphase für Ex-MdEP, ein umfassenderes Verbot für Nebentätigkeiten, die Interessenkonflikte provozieren, und wirksamere Sanktionen.

Die Tabelle gibt es hier (pdf).

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.