Parteispenden

Beim Prozess wegen einer mutmaßlichen Einflussspende wurde gleich am ersten Tag Rechtsgeschichte geschrieben: Die Bundestagsverwaltung abgekanzelt, „die Büchse der Pandora“ (CDU-Anwalt) geöffnet – und der Immobilienunternehmer Gröner muss demnächst als Zeuge aussagen.

Heute begann vor dem Verwaltungsgericht Berlin der Prozess zur mutmaßlichen Einflussspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner 2020 in Höhe von 820.000 Euro an die Berliner CDU. Die Partei DIE PARTEI klagt gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die Spende nicht weiter zu ahnden. Nun hat das Gericht ein erstes Zwischenurteil gefällt: Christoph Gröner wird als Zeuge geladen.

Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung des Kabinetts warnt LobbyControl vor einseitiger Nähe zu bestimmten Lobbygruppen und mahnt eine ausgewogene Beteiligung gesellschaftlicher Interessen an politischen Entscheidungen an.

LobbyControl übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Vor dem Bundestag haben wir uns in die Koalitionsverhandlungen eingemischt.

Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen haben wir heute gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland in einem offenen Brief an Union und SPD entschiedene Schritte zum Schutz vor problematischer Einflussnahme gefordert. Vordringlich dabei: Eine Deckel für Parteispenden

Angesichts der wachsenden Gefahr durch übermäßige politische Einflussnahme fordern die Organisationen LobbyControl, abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland die Verankerung einer Obergrenze für Parteispenden im Koalitionsvertrag.

Laut Recherchen von Spiegel und Standard besteht bei einer millionenschweren Spende an die AfD aus Österreich erneut der dringende Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Demnach soll das Geld für die großangelegte Plakatkampagne zugunsten der AfD nicht von dem österreichischen ehemaligen FPÖ-Politiker Dingler stammen, sondern vom deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle. Conle war bereits in der Vergangenheit an […]

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, doch die Politik lenkt nicht dagegen. Eine mächtige Lobby kämpft seit Jahren gegen eine faire Besteuerung von übergroßem Reichtum – und mischt sich auch in den Wahlkampf ein.

Zur heutigen Aussage von Udo Böttcher, er habe dem AfD-Millionenspender Horst Jan Winter das Geld zwar geschenkt, aber zu einem anderen Zweck überlassen, kommentiert Aurel Eschmann von LobbyControl, Experte für Parteienfinanzierung: