Angesichts der wachsenden finanziellen Macht autoritärer Netzwerke muss jetzt endlich ein Parteispendendeckel her. Die Gefahr, dass Superreiche und ihre Netzwerke mit Millionenspenden Einfluss auf demokratische Entscheidungen nehmen, ist längst real.
Ein Blick nach Großbritannien belegt, wie groß das Problem ist. Die beiden Kryptomilliardäre Ben Delo und Christopher Harborne spendeten der extrem rechten Partei Reform UK insgesamt 72 Millionen Pfund. Die Dimension dieser Zuwendungen zeigt, wie stark einzelne Superreiche den finanziellen Handlungsspielraum einer Partei vergrößern können. Damit wächst auch das Risiko, dass der politische Wettbewerb zunehmend von den finanziellen Möglichkeiten weniger Einzelner geprägt wird.
Gefahr der Finanzierung autoritärer Kräfte
Die dringende Notwendigkeit eines Parteispendendeckels steht in einem größeren Zusammenhang: Donald Trumps MAGA-Bewegung will den Einfluss autoritärer und extrem rechter Kräfte ausbauen. Dabei spielen finanzielle Ressourcen eine enorme Rolle, denn die Finanzierung durch Supereiche kann extrem rechte Parteien dabei unterstützen, ihre Agenda voranzutreiben.
Deutschland ist darauf nicht vorbereitet. Bislang gibt es keine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden. Wer reich genug ist, kann Parteien ungebremst mit Millionenbeträgen finanzieren. Hinzu kommen Schlupflöcher für eigentlich verbotene Parteispenden aus dem Ausland.
Und ob eine Spende mit der verbotenen Erwartung an Gegenleistungen verbunden ist, lässt sich praktisch kaum nachweisen, wie z.B. der Fall Gröner/CDU offenbarte. Auch der Bundestagswahlkampf 2025 hat die Risiken gezeigt: Bei einer Spende von 2,3 Millionen Euro an die AfD sah die Bundestagsverwaltung den Verdacht einer illegalen Strohmannspende, entschieden ist der Fall aber bisher nicht.
Parteispenden: Jetzt Deckel drauf!
Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt den Appell für einen Deckel auf Parteispenden unterschreiben!
Jetzt unterschreiben!Mit unserem Appell „Parteispenden: Jetzt Deckel drauf!“ haben wir über 220.000 Unterschriften gesammelt und so das Thema in die Debatte getragen. Die SPD nahm die Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit, im Koalitionsvertrag fand sie jedoch keinen Platz. Dass die SPD-Bundestagsfraktion jetzt einen konkreten Vorschlag vorlegt, ist deshalb richtig.
Sie fordert eine Obergrenze von 100.000 Euro pro Spender*in und Jahr. Ein solcher Deckel wäre ein wirksamer Schutz gegen übermäßige finanzielle Einflussnahme – und für die Parteien finanziell leicht zu verkraften. Nach unseren Berechnungen hätten die heutigen Bundestagsparteien bei einer solchen Grenze in den Jahren 2023 und 2024 jeweils höchstens 1,6 Prozent ihrer Einnahmen verloren.
Parteisponsoring muss geregelt werden
Allerdings gehen wir weiter: Wir fordern eine Deckelung bei 50.000 Euro. Außerdem muss das Parteisponsoring einbezogen werden, damit die Regeln nicht umgangen werden können. Ergänzend braucht es eine unabhängige Kontrollinstanz mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen.
Doch eine Forderung in einem SPD-Positionspapier allein schützt die Demokratie noch nicht. Der Bundestag muss jetzt einen Parteispendendeckel auf den Weg bringen. Deutschland darf nicht warten, bis mit extrem hohen Summen aus dem In- oder Ausland Einfluss genommen wird.
Wir bleiben dran, bis aus dem politischen SPD-Signal eine wirksame gesetzliche Regelung geworden ist. Denn demokratische Entscheidungen dürfen nicht von der Finanzkraft einzelner Vermögender abhängen.
