Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobbyismus und Klima
Klimaschutz statt Lobbymacht!

Lobbyismus und Klima

Obwohl schon lange ist klar, dass mehr Klimaschutz dringend notwendig ist, ist es unseren politischen Entscheider:innen bislang nicht gelungen, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Konzerne und ihre Lobbygruppen haben in der Vergangenheit aktiv klimapolitische Maßnahmen ausgebremst. Und auch heute noch stellen sich klimaschädliche Unternehmen gerne grüner dar als sie sind („Greenwashing“) oder propagieren technologische Scheinlösungen.

Allzu oft tauschen sich Politiker:innen weiterhin in einseitig besetzen Gremien oder Klüngelrunden mit Klimabremsern aus und öffnen sich dem Lobbyeinfluss der Industrie. Um den Klimaschutz voranzubringen, müssen wir diesen Lobbydruck auf die Politik verringern und die Gestaltungsmacht der Politik erhöhen.

Dazu leistet LobbyControl einen wichtigen Beitrag: Wir machen Klimabremser-Netzwerke sichtbar, verstärken den öffentlichen Gegendruck und drängen auf offene Debatten. Und wir fordern mehr Transparenz, Schranken für Lobbyisten und ausgewogene Beteiligung bei den notwendigen politischen Reformen.

Aktion: Rote Klimakarte
LobbyControl unterstützt die Aktion von Parents for Future. Hier geht es zur Bestellung.

Aktuelle Meldungen

27. Januar 2022
von Christina Deckwirth

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: Wie geht es weiter?

Lobbyismus und Klima

Vor zwei Wochen haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das klarstellt: Der CDU-Vorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil die Partei dem Lobbyverband Wirtschaftsrat ständige Teilnahmerechte in ihrem wichtigsten Gremium einräumt. Noch immer hat sich die CDU unter dem frisch gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht dazu geäußert. Nun wurde der Vorstand neu gewählt – und es bleibt unklar, welche Rolle der Wirtschaftsrat nun hat. Die CDU will die Kritik und die Vorwürfe offenbar aussitzen. Doch das wollen wir verhindern. Weiterlesen

13. Januar 2022
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Lobbyverband im Parteivorstand: Offener Brief an CDU-Mitglieder

Lobbyismus und Klima

Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechts- und satzungswidrig. Nach Veröffentlichung unseres Rechtsgutachtens muss die CDU muss nun dringend die Rechtmäßigkeit ihres Vorstands herstellen. Doch die Reaktion der Partei bleibt aus. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU – und fordern sie zum Handeln auf. Weiterlesen

12. Januar 2022
von Christina Deckwirth
15 Kommentare

Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand

Lobbyismus und Klima

Bei der CDU sitzt der Lobbyverband Wirtschaftsrat im Partei-Vorstand. Diese Verquickung von Lobbyinteressen mit einer Partei ist politisch fragwürdig. Nun belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von LobbyControl: Diese Praxis ist rechts- und satzungswidrig. Der zukünftige Parteichef Friedrich Merz muss nun dem Wirtschaftsrat das ständige Gastrecht im Parteivorstand entziehen. Weiterlesen

10. Dezember 2021
von Christina Deckwirth
12 Kommentare

Neustart für den Umgang mit der Autolobby

Lobbyismus und Klima

Immer wieder haben wir gegen die einseitigen Autolobby-Gipfel im Kanzleramt protestiert – nun stehen diese exklusiven Runden vor dem Aus. Das ist gut, doch das reicht noch nicht. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordern wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie und Transparency wir einen Neustart im Umgang mit der Autolobby. Weiterlesen

1. November 2021
von Christina Deckwirth

Klimaforschung: Künftige Bundesregierung sollte einseitiges Sponsoring der dena-Leitstudie grundlegend überprüfen

Lobbyismus und Klima

Anfang Oktober veröffentlichte die Deutsche Energieagentur (Dena) ihre klimapolitische Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“. Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Studie hatten wir das Sponsoringmodell der Studie scharf kritisiert. Das Modell bietet Mitspracherechte gegen Geld – und zwar ausschließlich für Unternehmen und ihre Lobbyverbände, darunter viele aus der fossilen Industrie. Trotz Offenheit gegenüber unserer Kritik behielt die Dena das Sponsoringmodell bei. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich für grundlegende strukturelle Veränderung bei der Dena einzusetzen. Weiterlesen

5. Oktober 2021
von Christina Deckwirth

Nach Lobbycontrol-Enthüllungen: Bayer legt Forschungsregister vor

Lobbyismus und Klima

Ende 2019 haben wir aufgedeckt, dass Monsanto Glyphosat-Studien verdeckt finanziert hatte. Unsere Enthüllungen lösten eine große Medienwelle aus – und bewegten auch etwas bei den beteiligten Akteuren. Der Monsanto-Mutterkonzern Bayer kündigte mehr Transparenz bei Forschungskooperationen an. Nun – fast zwei Jahre nach unserer ersten Veröffentlichung – legte der Konzern seine Ergebnisse vor: ein Forschungsregister. Das ist ein erfreulicher Erfolg unserer Arbeit – doch das Register ist nicht ausgereift. Weiterlesen

24. September 2021
von Christina Deckwirth

Lobbyismus bremst Klimaschutz: problematische Nähe zwischen fossiler Industrie und Politik

Lobbyismus und Klima

Die Klimakrise ist eines der wichtigsten Themen dieser Zeit. Trotzdem reagiert die Politik nicht angemessen auf diese Bedrohung. Ein Grund dafür sind allzu enge Verbindungen zwischen fossiler Wirtschaft und Politik: Problematische Nähe, privilegierte Zugänge und einseitig besetzte Beratergremien erschweren ausgewogene politische Entscheidungen zugunsten des Gemeinwohls. Deswegen braucht es klare Trennlinien zwischen Politik und fossiler Wirtschaftslobby, mehr Ausgewogenheit bei der Beteiligung verschiedener Interessen und auch neue Beteiligungsformate, kurz: ein Update der Demokratie. Weiterlesen

23. September 2021
von Nina Katzemich
10 Kommentare

„E-Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert

Lobbyismus und Klima

Parallel zu einer Aktionswoche von Klimaaktivist:innen in Berlin hat der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti) die Kampagne „e-fuels for future“ gestartet. Damit will er synthetische Kraftstoffe als Teil der Lösung für den Klimaschutz präsentieren. Zur Auftaktaktion wurden für ein Fotoshooting „Demonstrant:innen“ bei einem Jobportal gebucht, wie LobbyControl vorliegende Unterlagen zeigen. Die Mineralölindustrie will sich damit als Teil der Klimabewegung inszenieren. Weiterlesen