Lobbyismus und Klima
Schon seit den 1980er Jahren ist klar, dass mehr Klimaschutz dringend notwendig ist. Genauso alt sind aber auch die Bemühungen von Industrielobbys, Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu säen. Mehr noch: Konzerne und ihre Lobbygruppen haben in der Vergangenheit aktiv klimapolitische Maßnahmen ausgebremst und verwässert. Und auch heute noch stellen sich klimaschädliche Unternehmen gerne grüner dar als sie sind („Greenwashing“) oder propagieren technologische Scheinlösungen.
Den schädlichen Einfluss dieser „Klimaschmutzlobby“ können wir uns nicht mehr leisten – zu verheerend wären die Auswirkungen, vor allem für die Menschen des Globalen Südens und für zukünftige Generationen. Wir brauchen jetzt schnelle und mutige politische Entscheidungen, um die notwendigen radikalen Veränderungen noch rechtzeitig anstoßen zu können.
Bislang aber ist es unseren politischen Entscheider:innen nicht gelungen, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Allzu oft tauschen sich Politiker:innen in einseitig besetzen Gremien oder Klüngelrunden mit Klimabremsern aus und öffnen sich dem Lobbyeinfluss der Industrie. Um den Klimaschutz voranzubringen, müssen wir den Lobbydruck auf die Politik verringern und die Gestaltungsmacht der Politik erhöhen.
Dazu leistet LobbyControl einen wichtigen Beitrag: Wir machen Klimabremser-Netzwerke sichtbar, verstärken den öffentlichen Gegendruck und drängen auf offene Debatten. Und wir fordern mehr Transparenz, Schranken für Lobbyisten und ausgewogene Beteiligung bei den notwendigen politischen Reformen.
29. Januar 2021
von Nina Katzemich
33 Kommentare
In Deutschland und in der EU macht die Gaslobby mächtigen Druck für den Erhalt ihres fossilen Geschäftsmodells – dabei ist es ihr gelungen, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Energiewende zugeschrieben wird. Keine Frage, der Stoff ist ein Baustein für den Klimaschutz. Doch je größer der Durst nach ihm wird, umso mehr profitiert vor … Weiterlesen →
11. Januar 2021
von Christina Deckwirth
25 Kommentare
Mit Friedrich Merz will erstmals ein Top-Lobbyist CDU-Parteivorsitzender werden. Das ist problematisch, weil Merz‘ Lobbytätigkeit seine Unabhängigkeit gefährdet. Politiker:innen, die Spitzenämter in der Politik übernehmen wollen, müssen frei von Lobbyverpflichtungen sein und klar auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. Weiterlesen →
21. Dezember 2020
von Nina Katzemich
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Die Gaswirtschaft hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als Brückentechnologie für den Klimaschutz ins Spiel gebracht. Dabei greift die Gaslobby auf privilegierte Zugänge zu EU-Kommission und Bundesregierung zurück. Ihr Einfluss ist enorm. Weiterlesen →
30. November 2020
von Nina Katzemich
Die EU-Kommission hat einen ersten Vorschlag für eine neue Abgasnorm für Autos vorgelegt – und die Autolobby und der CDU-nahe Lobbyverband Wirtschaftsrat blasen zum Angriff. Unterstützung bekommt die Autolobby aus der Politik: Bundeskanzlerin Merkel will eine neue Arbeitsgruppe aus Autolobby und Politik einrichten, um die europäischen Pläne zu verhindern. Das ist kein guter Rahmen, um über Klimaschutz und zukünftige Mobilität zu beraten. Weiterlesen →
23. November 2020
von Christina Deckwirth
1 Kommentar
Menschen aufklären, damit sie immun werden gegen Lobby-Strategien – das ist eines der Ziele, das die Autorinnen Susanne Goetze und Annika Joeres mit ihrem Buch erreichen wollen: „Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“. Im Interview geht es um Klimabremser, den französischen Klima-Bürgerrat und die Lobbyarbeit der Luftfahrtindustrie. Weiterlesen →
17. November 2020
von Christina Deckwirth
Schon wieder lädt die Kanzlerin zum Autogipfel ein – gleich so, als hätte es in den vergangenen Monaten keine Proteste an den einseitig besetzten Lobbytreffen gegeben. Gerade in Zeiten, in denen die Proteste rund um den Autoverkehr immer sichtbarer werden, braucht es neue Rahmen für verkehrspolitische Gespräche. Exklusive Klüngelrunden mit der Autoindustrie sind – noch immer – der falsche Rahmen, um die Mobilität der Zukunft zu beraten. Weiterlesen →
7. September 2020
von Team
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Breiter und ausgewogener Mobilitätsgipfel statt einseitiger Autogipfel – das fordern wir gemeinsam mit sechs anderen Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz. Der Anlass: Die Bundesregierung lädt erneut zu einem Exklusivgipfel mit der Autolobby ein. Weiterlesen →
24. August 2020
von Team
5 Kommentare
In den kommenden Monaten werden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz fallen – und das unter deutscher Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung könnte diese wichtige Rolle nutzen, um den europäischen Klimaschutz voranzubringen. Wir zeigen, mit welchen Strategien europäische Klimaschutzbemühungen von mächtigen Industrielobbys bedrängt werden. Weiterlesen →
23. Juni 2020
von Nina Katzemich
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritische Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat. Weiterlesen →
4. Juni 2020
von Christina Deckwirth
5 Kommentare
Der Eklat um die Kaufprämie hat in den letzten Tagen gezeigt: Die Machtverhältnisse im Autoland Deutschland haben sich verschoben. Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit der Autolobby nun endgültig beenden und neue Wege einschlagen. Weiterlesen →