Lobbyismus und Klima
Obwohl schon lange ist klar, dass mehr Klimaschutz dringend notwendig ist, ist es unseren politischen Entscheider:innen bislang nicht gelungen, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Konzerne und ihre Lobbygruppen haben in der Vergangenheit aktiv klimapolitische Maßnahmen ausgebremst. Und auch heute noch stellen sich klimaschädliche Unternehmen gerne grüner dar als sie sind („Greenwashing“) oder propagieren technologische Scheinlösungen.
Allzu oft tauschen sich Politiker:innen weiterhin in einseitig besetzen Gremien oder Klüngelrunden mit Klimabremsern aus und öffnen sich dem Lobbyeinfluss der Industrie. Um den Klimaschutz voranzubringen, müssen wir diesen Lobbydruck auf die Politik verringern und die Gestaltungsmacht der Politik erhöhen.
Dazu leistet LobbyControl einen wichtigen Beitrag: Wir machen Klimabremser-Netzwerke sichtbar, verstärken den öffentlichen Gegendruck und drängen auf offene Debatten. Und wir fordern mehr Transparenz, Schranken für Lobbyisten und ausgewogene Beteiligung bei den notwendigen politischen Reformen.
2. Juni 2022
von Christina Deckwirth
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Nach unserer scharfen Kritik hat der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Rückzug erfolgte nur wenige Wochen, nachdem wir den rechtswidrigen Dauergast-Status öffentlich gemacht hatten. Der Fall brachte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Sendung Markus Lanz sichtbar in Bedrängnis. Nun muss die CDU nachziehen – und endlich den Wirtschaftsrat aus ihrem Vorstand entlassen. Weiterlesen →
10. Mai 2022
von Christina Deckwirth
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Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit unserer Unterstützung klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden! Weiterlesen →
26. März 2022
von Christina Deckwirth
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Die FDP macht ihrem Image als Lobbypartei weiterhin alle Ehre: Im FDP-Vorstand hat der „Liberale Mittelstand“ ständiges Gastrecht, obwohl es sich um einen partei-externen Lobbyverband handelt. Das ist rechtswidrig. Der Fall steht genau für die fragwürdige Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen, die wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU kritisiert haben. FDP-Vorsitzender Christian Lindner muss nun den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend beheben. Weiterlesen →
27. Januar 2022
von Christina Deckwirth
6 Kommentare
Vor zwei Wochen haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das klarstellt: Der CDU-Vorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil die Partei dem Lobbyverband Wirtschaftsrat ständige Teilnahmerechte in ihrem wichtigsten Gremium einräumt. Noch immer hat sich die CDU unter dem frisch gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht dazu geäußert. Nun wurde der Vorstand neu gewählt – und es bleibt unklar, welche Rolle der Wirtschaftsrat nun hat. Die CDU will die Kritik und die Vorwürfe offenbar aussitzen. Doch das wollen wir verhindern. Weiterlesen →
13. Januar 2022
von Christina Deckwirth
1 Kommentar
Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechts- und satzungswidrig. Nach Veröffentlichung unseres Rechtsgutachtens muss die CDU muss nun dringend die Rechtmäßigkeit ihres Vorstands herstellen. Doch die Reaktion der Partei bleibt aus. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU – und fordern sie zum Handeln auf. Weiterlesen →
12. Januar 2022
von Christina Deckwirth
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Bei der CDU sitzt der Lobbyverband Wirtschaftsrat im Partei-Vorstand. Diese Verquickung von Lobbyinteressen mit einer Partei ist politisch fragwürdig. Nun belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von LobbyControl: Diese Praxis ist rechts- und satzungswidrig. Der zukünftige Parteichef Friedrich Merz muss nun dem Wirtschaftsrat das ständige Gastrecht im Parteivorstand entziehen. Weiterlesen →
10. Dezember 2021
von Christina Deckwirth
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Immer wieder haben wir gegen die einseitigen Autolobby-Gipfel im Kanzleramt protestiert – nun stehen diese exklusiven Runden vor dem Aus. Das ist gut, doch das reicht noch nicht. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordern wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie und Transparency wir einen Neustart im Umgang mit der Autolobby. Weiterlesen →
30. November 2021
von Christina Deckwirth
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Jahrelang hat sich die Bundesregierung in einseitigen und exklusiven Runden mit der Autolobby beraten. Nun sieht der Koalitionsvertrag ein Ende dieser Lobby-Runden vor. Das ist ein großer Fortschritt – und eine Chance für einen Neustart der Beziehungen zwischen Bundesregierung und Autoindustrie. Weiterlesen →
1. November 2021
von Christina Deckwirth
Anfang Oktober veröffentlichte die Deutsche Energieagentur (Dena) ihre klimapolitische Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“. Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Studie hatten wir das Sponsoringmodell der Studie scharf kritisiert. Das Modell bietet Mitspracherechte gegen Geld – und zwar ausschließlich für Unternehmen und ihre Lobbyverbände, darunter viele aus der fossilen Industrie. Trotz Offenheit gegenüber unserer Kritik behielt die Dena das Sponsoringmodell bei. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich für grundlegende strukturelle Veränderung bei der Dena einzusetzen. Weiterlesen →
5. Oktober 2021
von Christina Deckwirth
Ende 2019 haben wir aufgedeckt, dass Monsanto Glyphosat-Studien verdeckt finanziert hatte. Unsere Enthüllungen lösten eine große Medienwelle aus – und bewegten auch etwas bei den beteiligten Akteuren. Der Monsanto-Mutterkonzern Bayer kündigte mehr Transparenz bei Forschungskooperationen an. Nun – fast zwei Jahre nach unserer ersten Veröffentlichung – legte der Konzern seine Ergebnisse vor: ein Forschungsregister. Das ist ein erfreulicher Erfolg unserer Arbeit – doch das Register ist nicht ausgereift. Weiterlesen →
Lobbyismus und Klima
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.