Robert Habeck

Der Umgang mit Interessenkonflikten in den Ministerien ist unzureichend, das zeigte nicht zuletzt der Fall Graichen. Wir machen Vorschläge, wie es besser gehen könnte.

Zur heute bekannt gewordenen Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Die Trauzeugenaffäre im Bundes­wirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit, die Sache mal abzu­schmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden. Dieser Artikel erschien als Gastbeitrag in der Taz am 10. Mai.

Zur aktuellen Berichterstattung über persönliche Verflechtungen und Fehlverhalten des Staatssekretärs Patrick Graichen im Wirtschafts- und Klimaministerium kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Nach monatelanger Recherche, vielen Gesprächen und akribischer Datenauswertung erscheint heute unsere neue Studie „Pipelines in die Politik – Die Macht der Gaslobby in Deutschland“. Darin zeigen wir, wie mächtige Lobby-Allianzen aus Gaskonzernen und Industrie massiv Einfluss auf die Politik genommen haben, um ihre fossilen Geschäfte zu erhalten. Und wie die vergangenen, aber auch die aktuelle […]

Die von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Verschärfung des Kartellrechts ist aus Sicht von LobbyControl wegweisend, um gegen Marktmacht vorzugehen und damit auch demokratische Prozesse zu schützen.

In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland nun einen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie.