Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wird ab August 2026 Senior Advisor bei Urban Partners. Das dänische Investmentunternehmen ist unter anderem im Bau- und Immobiliensektor tätig – einem Bereich, der stark von politischen Vorgaben, Förderprogrammen und Genehmigungsverfahren abhängt.

Habeck bringt aus seiner Amtszeit als Wirtschafts- und früherer Landesminister nicht nur umfangreiches Fachwissen mit, sondern auch viele Kenntnisse über politische Abläufe sowie eine Menge Kontakte in ein umfangreiches Netzwerk.

Einer der Investoren von Urban Partners ist der ehemalige Wärmepumpenhersteller Viessmann. Könnte sich Habeck also nicht nur aus politischer Überzeugung für die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt haben? Wir halten das für extrem unwahrscheinlich, denn Viessmann hat sehr viel Geld mit fossilen Heizungen verdient, was nicht zur politischen Agenda von Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz passt.

Aber allein der Anschein, dass es so sein könnte, lenkt die öffentliche Debatte von den politischen Inhalten ab, sät Zweifel und liefert Futter für die Gegner der sozialökologischen Transformation. Für Urban Partners ist Habeck wertvoll. Seine Kontakte und sein Wissen über politische Prozesse sind relevant für das Unternehmen und können wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Trotz Einhaltung der Karenzzeit ist der Wechsel deshalb problematisch.

Vertrauen wird beschädigt

Ein weiterer aktueller Fall ist der Wechsel von Christian Dürr (FDP). Zur Zeit der Ampelkoalition war er Fraktionsvorsitzender im Bundestag und danach sogar Bundesvorsitzender der Partei. Jetzt wird er Geschäftsführer des E-Fuels-Startups GLE360 aus München.

In den vergangenen Jahren agierte die FDP als politischer Arm einer von Mineralöl- und Automobilkonzernen getragenen Kampagne gegen das geplante Ende des Verbrennungsmotors.

Dabei machte sie „Technologieoffenheit“ zum zentralen Schlagwort und stellte E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, in irreführender Weise als sinnvolle Lösung dar. Dabei war längst klar: Für einen breiten Einsatz, etwa im Straßenverkehr, sind synthetische Kraftstoffe weder wirtschaftlich noch ökologisch eine Lösung.

Für die E-Fuels-Kampagne wurden auch FDP-Politiker aus dem FDP-geführten Verkehrsministerium mobilisiert. Staatssekretär Luksic warb für den E-Fuel-Kraftstoff HVO100, auch Verkehrsminister Wissing war in das Thema eingebunden. Und Christian Dürr brüstete sich als Fraktionsvorsitzender im März 2023 in einem Gastbeitrag für die FAZ (fdp.de) mit den Erfolgen seiner Partei im Einsatz für E-Fuels:

Und nun wird E-Fuels-Lobby-Unterstützer Christian Dürr (FDP) Geschäftsführer eines Unternehmes, das internationale Anbieter von synthetischen Kraftstoffen mit europäischen Abnehmern zusammenbringen will und mit E-Fuels Gewinne erzielen möchte.

In einer GLE360-Pressemitteilung vom 16.7.2026 schreibt Dürr über seine neue Rolle sogar selbst:

Das Unternehmen erwähnt in der Mitteilung explizit die verschiedenen politischen Spitzenpositionen als Energiepolitiker, Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag.

Politisch fatales Signal

Juristisch ist der Seitenwechsel legal: Christian Dürr war formal nicht Teil der Regierung, deshalb gibt es für ihn keine Karenzzeit für einen Seitenwechsel in die Wirtschaft.

Politisch aber ist das Signal fatal: Anders als beim Wechsel von Habeck zu Urban Partners entsteht im Fall Dürr der Anschein, als könnten während der politischen Tätigkeit gewonnene Kontakte für einen späteren Wechsel geknüpft worden sein oder eine berufliche Position womöglich als Gegenleistung winken. Das richtet erheblichen Schaden beim Vertrauen in politische Entscheidungen an.

Seitenwechsel sind ein strukturelles Problem: Nur finanzstarke Unternehmen können sich den Zugang, das Wissen und die Reputation früherer Spitzenpolitiker*innen leisten. Andere gesellschaftliche Interessen haben selten die Finanzkraft dafür. Nötig sind deshalb einheitliche und längere Karenzzeiten sowie transparente Prüfverfahren.

12 bzw. 18 Monate Abstand zwischen dem Ende eines Amtes und dem Wechsel in die Wirtschaft sind bei ehemaligen Regierungsmitgliedern zu kurz. Wir fordern mindestens drei Jahre, damit Kontakte „abkühlen“, sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung. Bei Bundestagsabgeordneten fehlt bislang eine vergleichbare Regelung vollständig.