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Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch
LobbyControl fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.
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Was das neue Lobbyregister zeigt
Mit dem neuen Lobbyregister haben sich die Rahmenbedingungen für politische Interessenvertretung grundlegend geändert. Wer organisiert Einfluss auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung nehmen möchte, muss sich seit dem heutigen Tage verpflichtend registrieren und Verhaltensregeln einhalten. Zum Ablauf der seit Jahresbeginn laufenden Übergangsfrist sind 2.400 Lobbyakteure eingetragen. Timo Lange von LobbyControl: „Mit dem Lobbyregister ist […]
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Offener Brief der Zivilgesellschaft: EU-Triloge transparent machen!
Aus Anlass des heutigen Trilogs zum Digital Markets Act kritisiert LobbyControl gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Intransparenz der EU-Gesetzgebung.
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Rechtsgutachten: LobbyControl warnt vor einem Scheitern der DMA-Durchsetzung
Das Gutachten schlägt vor, die Kapazitäten der EU-Kommission zu stärken und die nationalen Kartellbehörden in die Durchsetzung einzubeziehen.
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Pressekommentar zum CDU-Parteitag: Rechtswidriger Parteivorstand ist keine Lappalie
Anlässlich des CDU-Parteitags hat LobbyControl letzte Woche ein Rechtsgutachten vorgelegt, das aufzeigt: Der Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im Vorstand der CDU ist rechtswidrig.
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Facebook, Google & Co: Digital Services Act (DSA) droht verwässert zu werden
Recherchen unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass sich Facebook, Google & Co mit ihrer Lobbyarbeit im DSA an zentralen Stellen weitgehend durchsetzen könnten.
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Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen
Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt
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Rechts- und satzungswidrig: LobbyControl kritisiert Lobbyverband im CDU-Parteivorstand
Berlin, 12.1.2021 – Anlässlich des bevorstehenden CDU-Parteitags am 20. und 21.1. hat die Demokratie- und Transparenzinitiative LobbyControl heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Das ständige Gastrecht des unternehmerischen Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand widerspricht der innerparteilichen demokratischen Ordnung, die das Parteiengesetz vorsieht.
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Digital Markets Act (DMA): Verhandlungen brauchen dringend Transparenz
Die Verhandlungen über den Digital Markets Act sind völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von Facebook, Google & Co, die ohnehin schon enger am Prozess beteiligt sind.
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Nach dem Aus für Autogipfel: Demokratie-Organisationen fordern ausgewogene Beteiligung
In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland nun einen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie.
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Koalitionsvertrag: Ampel beschließt mehr Lobbykontrolle und Transparenz
Die Ampelkoalition hat sich auf weitergehende Schritte zu mehr Regeln und Transparenz beim Lobbyismus geeinigt. Mit einer Lobby-Fußspur für Gesetze kommt die neue Koalition einer zentralen Forderung von LobbyControl nach. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung damit künftig deutlich transparenter machen. Nicht zufrieden zeigt sich LobbyControl jedoch bei den Plänen der Ampelparteien bei der Parteienfinanzierung.
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DMA: EU-Parlament verstärkt Druck für Begrenzung der Macht von Google & Co
Köln/Brüssel, 23.11.2021 – Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper.
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