Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und den Lobbyverstrickungen zwischen Landesregierung und Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern haben die Regierungsfraktionen SPD und Linke den Gaslobbyisten Friedbert Pflüger als Sachverständigen benannt. LobbyControl kritisiert diese Entscheidung scharf, da Friedbert Pflüger unter anderem Lobbyarbeit im Auftrag der Nord Stream 2 AG betrieben hat und als Gaslobbyist nicht unabhängig ist.
„Friedbert Pflüger zu befragen, ob Nord Stream 2 nötig für die deutsche Energieversorgung war, ist absurd. Er hat selbst jahrelang im Auftrag von Gasunternehmen für die Pipeline geworben und kann daher nicht unabhängig darüber urteilen,“ erklärt dazu Nina Katzemich von LobbyControl.
Pflüger hat mit seiner Lobbyagentur „Bingmann Pflüger International“ die Nord Stream AG seit 2016 beraten. Auch das Unternehmen Uniper, ein Mitinvestor des Pipelineprojekts, hatte seit 2017 ein Auftragsverhältnis mit Pflügers Lobbyagentur. Pflüger hat sich vielfach in den Medien für die Nord Stream 2-Pipeline eingesetzt. Dabei hat er auf problematische Weise seine Lobbytätigkeit mit seiner Rolle als Leiter des von ihm gegründeten „Europäischen Cluster für Klima-, Energie- und Ressourcensicherheit“ (EUCERS) vermischt. Dieses Institut war an verschiedenen Universitäten angesiedelt und verleiht seiner Lobbyarbeit einen wissenschaftlichen Anstrich. Im Juli 2016 beispielsweise veröffentlichte Pflüger in seiner Rolle als Institutsleiter mit dem Russia Institut des King’s College eine Studie zu der Pipeline, die von den Nord Stream 2-Finanzinvestoren finanziert wurde: Shell, OMV, Wintershall, Uniper und Engie. Von seinem Auftragsverhältnis mit der Nord Stream AG als Lobbyist erfuhr die Öffentlichkeit dabei nicht. Mit dem EUCERS-Institut ist Pflüger inzwischen an der Universität Bonn angesiedelt.
Ein Gaslobbyist ist kein unabhängiger Sachverständiger in Sachen Gasinfrastruktur
Auch heute ist Friedbert Pflüger weiter als Gaslobbyist tätig. Er berät mit der Lobbyagentur „Strategic Minds“, in der er nun Partner ist, unter anderem das Gasunternehmen Uniper und den Fernleitungsnetzbetreiber Fluxys. Er ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender des PR-Verbands der Gasindustrie „Zukunft Gas“. „Mit diesen Tätigkeiten nimmt Pflüger in der Frage, wieviel Gas in der Energiewende benötigt wird und ob Nord Stream 2 daher nötig war, keine neutrale Position ein,“ so Katzemich.
SPD und Linke sollten Pflüger als Sachverständigen zurückziehen
„SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern laden sich mit Friedbert Pflüger einen früheren Nord Stream-Lobbyisten zum Sachverständigen zu der Frage ein, ob die Pipeline nötig war. Weiterhin ist er einer der best vernetzten Gaslobbyisten Deutschlands. Seriöse Aufklärung sieht anders aus.“ Laut dem Gesetz für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Mecklenburg-Vorpommern hat „der Sachverständige [...] das Gutachten unparteiisch, vollständig und wahrheitsgemäß zu erstatten.“ Nina Katzemich: „Von unparteiisch kann in diesem Fall keine Rede sein. Immer noch mangelt es offenbar an Interesse der Regierungsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern, die massiven Lobbyverstrickungen rund um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ernsthaft aufzudecken,“ urteilt Nina Katzemich, Campaignerin für Klima und Lobbyismus bei LobbyControl. „Die Hintergründe der Sachverständigen müssen für die Öffentlichkeit sichtbar sein“, fordert sie. „Selbst unter diesen Bedingungen allerdings erscheint Friedbert Pflüger nicht als die richtige Wahl für den Untersuchungsausschuss. SPD und Linke sollten ihn zurückziehen.“
Hintergrund
LobbyControl-Recherche zu Friedbert Pflüger von 2018:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/friedbert-pflueger-gas-lobbyist-mit-doppelrolle-50386/
Friedbert Pflüger in der Lobbypedia:
https://lobbypedia.de/wiki/Friedbert_Pfl%C3%BCger
Der Spiegel zu Pflüger:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/friedbert-pflueger-der-schattenmann-von-nord-stream-2-a-1219841.html
Beispiel für Äußerungen Pflügers zu Nord Stream 2:
https://www.euractiv.de/section/energie/news/zertifizierung-der-letzten-meile-von-nord-stream-2-sei-verhoehnung-der-eu-regeln/
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen: https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-UAbgGMVpP26
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