Parteispenden

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit eine Obergrenze für Parteispenden in den Mitgliedstaaten gefordert. Deutschland gehört zu der Minderheit der EU-Staaten, die noch nicht über einen solchen Deckel für Parteispenden verfügen.

Berechtigte Kritik: Die anerkannte „Staatengruppe gegen Korruption“ des Europarats (GRECO) zeigt sich in ihrem jüngsten Bericht erneut sehr unzufrieden damit, wie in Deutschland mit Interessenkonflikten von Regierungsmitgliedern umgegangen wird.

LobbyControl fordert strengere Gesetze, um Täuschungsversuche bei Parteispenden verfolgen zu können. Es könne nicht sein, dass Millionen-Spender ihre Identität verschleiern, aber kaum Konsequenzen befürchten müssen, so Timo Lange, Sprecher des Vereins. Hintergrund ist eine Zuwendung an die AfD im Wert von 2,35 Mio. Euro im Bundestagswahlkampf, die der Bundestag inzwischen als illegale Strohmann-Spende einstuft. Das […]

Der Bundestagswahlkampf 2024/25 sorgte mit Rekordspenden, undurchsichtigen Geldflüssen und ausländischer Einflussnahme für Schlagzeilen. Im neuen Policy Paper analysieren wir die Problematiken rund um Parteispenden und Einflussnahme auf den Wahlkampf – und was wir tun können, um sie zu lösen.

Beim Prozess wegen einer mutmaßlichen Einflussspende wurde gleich am ersten Tag Rechtsgeschichte geschrieben: Die Bundestagsverwaltung abgekanzelt, „die Büchse der Pandora“ (CDU-Anwalt) geöffnet – und der Immobilienunternehmer Gröner muss demnächst als Zeuge aussagen.

Heute begann vor dem Verwaltungsgericht Berlin der Prozess zur mutmaßlichen Einflussspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner 2020 in Höhe von 820.000 Euro an die Berliner CDU. Die Partei DIE PARTEI klagt gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die Spende nicht weiter zu ahnden. Nun hat das Gericht ein erstes Zwischenurteil gefällt: Christoph Gröner wird als Zeuge geladen.

Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung des Kabinetts warnt LobbyControl vor einseitiger Nähe zu bestimmten Lobbygruppen und mahnt eine ausgewogene Beteiligung gesellschaftlicher Interessen an politischen Entscheidungen an.

LobbyControl übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Vor dem Bundestag haben wir uns in die Koalitionsverhandlungen eingemischt.

Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen haben wir heute gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland in einem offenen Brief an Union und SPD entschiedene Schritte zum Schutz vor problematischer Einflussnahme gefordert. Vordringlich dabei: Eine Deckel für Parteispenden