Klar ist eines: Bei der Transparenz von Parteifinanzen läuft es in Deutschland nicht rund. Erst jetzt haben wir die Möglichkeit auszuwerten, von wem die Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 Zuwendungen erhalten haben. Die Ergebnisse zeigen: Die Ampel-Koalition muss dringend handeln!

In anderen Ländern, wie zum Beispiel in Finnland, werden die Spenden an Parteien wenige Wochen nach Eingang in einem für alle zugänglichen Onlineregister veröffentlicht und von einer unabhängigen Stelle auf ihre Richtigkeit geprüft. In Deutschland haben Parteien bis zum Ende des Folgejahres Zeit, um ihre Spenden in Rechenschaftsberichten zusammenzutragen. Sie schicken diese in Papierform an die Bundestagsverwaltung, die sie prüft und erst dann veröffentlicht. So können zwei Jahre vergehen, bis die Spenden öffentlich werden.

Trotz der langen Aufbereitung ist das Endergebnis kein Musterbeispiel für Transparenz und gute Informationspolitik. Die Spenden werden als eingescannte Papierlisten veröffentlicht, in der jede Partei separat geführt wird. Die Daten sind teilweise in fragwürdigen Kategorien zusammengefasst. Viele wichtige Zahlen, wie zum Beispiel die Einnahmen zum Parteisponsoring oder auch der Anteil intransparenter Spenden von natürlichen Personen, lassen sich nicht herauslesen.

Außerdem müssen nach dem Parteiengesetz nur Spenden ab 10.000 Euro namentlich benannt werden. Der Großteil des Spendenaufkommens bleibt deshalb intransparent. Dennoch lassen sich aus den Rechenschaftsberichten interessante Dinge über politischen Einfluss und Lobbykampagnen sowie den Verbesserungsbedarf aussagen. Unsere Analyse:

Die unbemerkte Lobbykampagne

Besonders fleißig haben im Jahr 2021 die Anlageberatungen gespendet. Mindestens 3,2 Millionen Euro lassen sich auf diesen Sektor zurückführen. Während wir also zwei Jahre später aus den verschiedenen Rechenschaftsberichten die 932.500 Euro zusammentragen, die alleine die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) gespendet hat, können wir zeitgleich in den Medien von den Erfolgen erfahren, die die Branche mit ihrer Lobbykampagne erzielte. Anfang Mai wurde öffentlich, dass die Lobbykampagne der Finanzbranche ein von der EU geplantes Verbot von Provisionen in der Anlageberatung erfolgreich verhindert hat. Das EU-Vorhaben bedrohte ein lukratives Geschäftsmodell. Alleine die DVAG machte im Jahr 2022 2,2 Milliarden Euro Umsatz, große Teile davon mit Provisionen.

Gegen das geplante Provisionsverbot setzten sich ein Europaabgeordneter der CSU, Markus Ferber – nebenbei Mitglied im Beirat der DVAG – und die FDP ein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte, dass er ein europäisches Provisionsverbot blockieren würde, was diesem wohl den Todesstoß verpasste. Interessant dabei ist, dass die FDP ihrerseits 2021 mindestens 1.250.000 Euro an Spenden aus dem Sektor entgegennahm, alleine 252.000 Euro von der DVAG.

Werden Spenden erst mit großer Verzögerung transparent, ist eine Debatte über einen möglichen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Entscheidungen nicht möglich. Spenden, die klar in Erwartung einer politischen Gegenleistung getätigt werden, sind nach dem Parteiengesetz illegal – dazu unten gleich mehr. In der Praxis ist das aber eine sehr feine Linie, denn auch wenn die Spende an sich nicht mit direkten Forderungen verknüpft wird, können Spenden die Lobbyarbeit der Spendenden flankieren, die dabei sehr klar ihre Interessen vortragen.

Eine zeitnahe Transparenz darüber, wer in welchem Maße an Parteien spendet, ist daher besonders nötig. Sie ist wichtig für Wähler:innen, damit sie über alle Informationen verfügen, wenn sie zur Wahlurne schreiten. Sie ist auch wichtig, damit überhaupt eine Debatte über mögliche Abhängigkeiten und Einflüsse durch Spenden stattfinden kann. Letztlich kann auch die Bundestagsverwaltung erst nach Eingang der Rechenschaftsberichte Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten tätig werden – und damit oft viel zu spät.

Ein CDU-Großspender stellt Bedingungen

Allerdings mangelt es der zuständigen Abteilung im Bundestag ohnehin an Ressourcen und Ermittlungsbefugnissen. Der aktuelle Skandal um den Immobilienmillionär Christoph Gröner zeigt das anschaulich. Gröner hatte 2020 die größte Spende des Jahres – 820.000 Euro verteilt auf mehrere Einzelspenden – an die Berliner CDU überwiesen.

Dazu sagte Gröner in einem Deutschlandfunk-Interview vom 08.05.2021: „Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt. Ich habe gesagt, ich möchte, dass die Kinder im Kinderheim, die behindert sind, genauso viel Geld für ihre Kleider kriegen wie die nichtbehinderten. Die kriegen nämlich 200 Euro weniger. Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert. Ich habe noch eine dritte Forderung damit verbunden. Da ging es ein bisschen auch wieder um Kinderheime.“

Der Verdacht auf eine illegale, also an eine politische Gegenleistung geknüpfte Parteispende, wurde vom Vorsitzenden der Berliner CDU und heutigen regierenden Bürgermeister Kai Wegner noch verstärkt. Das ist durchaus heikel, denn sollten die Spenden tatsächlich gegen das Parteiengesetz verstoßen, muss die CDU nicht nur die Spende zurückzahlen, sondern ein mehrfaches der Summe als Strafe obendrauf.

Wegner dagegen erklärte in einem Interview aus dem Jahr 2021 sogar freimütig, dass die Spende von Gröner mit der Forderung nach Bekämpfung von Obdachlosigkeit verbunden war. Das wahre Problem jedoch ist, dass die Bundestagsverwaltung von diesen Vorgängen noch nicht einmal Notiz nahm, wie wir vor kurzem auf Nachfrage erfuhren. Da geben also alle Beteiligten öffentlich zu, dass die größte Spende des Jahres 2020 vermutlich illegal war, und die mit der Kontrolle betraute Stelle bemerkt das einfach nicht.

Zwei Jahre später, am 16. Mai 2023, bestätige Gröner in einem Interview mit dem Tagesspiegel noch einmal, dass seine Spende an eine Forderung geknüpft gewesen sei. Allerdings wiederholte er nur die Forderung zu Kinderheimen, während er bequem unterschlug, dass er auch die Reform des in der Zwischenzeit vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckels gefordert hatte. Die Zivilgesellschaft schlägt jetzt Alarm, endlich will die Bundestagsverwaltung den Sachverhalt prüfen. Aber auch das dürfte sich als schwierig herausstellen, angesichts der wenigen Befugnisse die sie dafür hat.

Wirksamstes Mittel: Parteispendendeckel

Der Fall zeigt, wie schlecht die Parteienfinanzierung in Deutschland kontrolliert wird. Selbst bei den Geldern, die nicht unter den sehr hohen Offenlegungsschwellen verschwinden oder die durch Schlupflöcher wie Parteisponsoring fließen, gibt es kaum Überprüfung. In der juristischen Praxis gestaltet sich das meist als sehr schwierig. Deshalb ist das wichtigste und einfachste Mittel, um Parteispenden besser kontrollieren zu können, ein Parteispendendeckel.

Es ist zudem schlicht undemokratisch, wenn einzelne Vermögende ihren politischen Interessen durch hohe Spenden überpropotional viel Gewicht verleihen können, indem sie großen Einfluss auf die finanzielle Ausstattung einer Partei nehmen können. Das gilt für die 820.000 Euro von Gröner an die CDU genauso wie für die beiden Spenden von jeweils über einer Million Euro, die die Grünen 2021 erhielten, siehe dazu weiter unten. Wir fordern schon seit langem eine Deckelung für alle Formen der Zuwendung von maximal 50.000 Euro pro Geldgeber:in pro Jahr und Partei.

Die Möglichkeit, Parteien unbegrenzt finanzielle Zuwendungen zukommen zu lassen, schafft Abhängigkeiten. 2021 hatten die Unionsparteien zusammen ein Gesamtbudget von 200 Millionen Euro und landeten damit auf Platz 1, vor der SPD mit 171,5 Millionen. Grüne und FDP verfügen über deutlich geringere Einnahmen mit 86,6 Millionen bzw. 51,5 Millionen. Was auf den ersten Blick viel scheinen mag, ist für milliardenschwere Akteure oder Sektoren wenig. Für sie ist es mit der jetzigen Rechtslage einfach, Parteien durch Zuwendungen in Abhängigkeiten zu treiben. Entsprechend hoch ist auch das Spendenaufkommen.

Rekordspendenjahr 2021

2021 war ein Rekordspendenjahr: Insgesamt wurden über 113,5 Millionen Euro an die im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Das ist ein steiler Anstieg. Im Bundestagswahljahr 2017 wurden nur 90,5 Millionen Euro gespendet, und vom Wahljahr 2013 zu 2017 stieg die Spendensumme nur um 7 Millionen. 2021 wurden also 23 Millionen Euro mehr gespendet als 2017, was sicher auch mit einem absehbaren Regierungswechsel nach der Bundestagswahl zusammenhing.

Mindestens 1,63 Millionen Euro dieser reichlichen Spenden lassen sich allein auf den Immobiliensektor zurückführen. In Zeiten von erhöhtem Druck, mit Mietendeckeln gegen explodierende Preise vorzugehen, bangte der Sektor wohl um seine Gewinnaussichten. Die wahre Menge von Geldern, die von der Immobilienlobby an die Parteien floss, liegt jedoch wahrscheinlich noch um einiges höher. Denn der Großteil dieser Spenden bleibt intransparent. 60 Prozent der Spenden von juristischen Personen lagen unter 10.000 Euro, die deshalb nicht namentlich genannt werden müssen.

Spendensummen, die woanders verboten sind

Unter den größten Einzelspenden finden sich wahrhaft gigantische Summen. 1,22 Millionen Euro spendeten alleine die Arbeitgeberverbände der Metall und Elektroindustrie an SPD, CDU, FDP und Grüne. Respektive 1,25 Millionen und 1 Millionen Euro gingen von den Tech-Unternehmern Steven Schuurman und Moritz Schmidt an die Grünen, 750.000 Euro von Medienmogul Georg Kofler an die FDP. In kaum einem anderen Land sind solche Spendensummen an politische Parteien erlaubt.

Auch Christoph Gröner spendete wieder 200.000 Euro an die CDU und 60.000 Euro an die FDP. Allerdings teilte er die Spenden an die FDP in eine 20.000 Euro Spende von sich selbst und eine 40.000 Euro Spende von seinem Unternehmen Gröner Family Office. Er umging so die Pflicht für eine sofortige Veröffentlichung die ab 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr greift. Auch drei altbekannte Unternehmerfamilien fielen wie auch schon die letzten Jahre durch hohe Spendenbereitschaft auf. Die Familien Dommermuth (United Interned/Drillisch), Klatten/Quandt (BMW) und Oetker (Dr. Oetker) spendeten 310.000 Euro, 215.000 Euro und 162.500 Euro.

Die größte Spende an die SPD hingegen, die insgesamt deutlich weniger Großspenden von Unternehmen erhielt als Union, FDP und Grüne, mag etwas überraschen: Pollmeier Massivholz GmbH und ihr Besitzer, Ralf Pollmeier spendeten insgesamt fast 138.000 Euro an die SPD. Pollmeier ist einer der führenden Anbieter von Buchenbauholz in Europa und spendet schon seit Jahren an die SPD. Allerdings konnten wir auch noch weitere Spenden auf den forstwirtschaftlichen Sektor zurückführen. Mindestens 250.000 Euro spendeten Großwaldbesitzer und Holzunternehmen im Jahr 2021. Eine mögliche Erklärung für das relativ hohe Spendenaufkommen aus dem Sektor könnte die Hoffnung auf Förderung von Holz als Bau- und Heizmaterial sein.

Wie verteilen sich die Spenden auf die Parteien?

Einige Großspender, beispielsweise der Spielautomatenhersteller Gauselmann AG, der Jägermeister-Eigentümer Florian Rehm oder die Münchener Rückversicherung spendeten gleich an mehrere Parteien, quer durch das politische Spektrum. So kann sichergestellt werden, dass bei jedem Wahlausgang ein entsprechender Türöffner bereitsteht.

Allerdings zeigt sich, dass manche Parteien deutlich mehr Spenden bekommen als andere, gerade bei den Spenden von Unternehmen und Verbänden, also den Spenden juristischer Personen. Diese Spenden beliefen sich im Jahr 2021 auf knapp 30 Millionen Euro, wovon fast 60 Prozent an die Unionsparteien gingen (49,5 Prozent an die CDU und 11,5 Prozent an die CSU). Bemerkenswert ist, dass die FDP mit 22,1% aller Spenden juristischer Personen fast doppelt soviel von Unternehmen und Verbänden erhielt wie die SPD (11,64 Prozent) und fast viermal soviel wie die Grünen (4,82 Prozent). Auch zeigt sich, dass die FDP besonders abhängig von Spenden ist. Bei ihr machen Spenden 38 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Das is deutlich mehr als bei allen anderen Parteien, bei denen der Anteil zwischen ca. 10 Prozent (Linke und SPD) und ca. 25 Prozent (CDU und AfD) liegt.

Der große Gewinner

Im Vergleich zum letzten Bundestagswahljahr 2017 gibt es einen eindeutigen Gewinner: die Grünen. Hatten sie 2017 noch 5,8 Millionen Euro an Spenden bekommen, so waren es 2021 fast 14,4 Millionen. Eine Steigerung um 148 Prozent. Oft nehmen in Wahljahren die Parteien mehr Spenden mehr ein, bei denen sehr wahrscheinlich ist, dass sie an der nächsten Regierung beteiligt sein werden. Das zeigt, dass es bei Parteispenden auch um den Zugang zu politischen Entscheider:innen geht und nicht nur um die Unterstützung einer bestimmten politischen Ideologie.

Allerdings ist bei den Grünen 2021 interessant, dass der Anstieg hauptsächlich durch Neuspender:innen hervorgebracht wurde und die Spenden durch juristische Personen mit 50 Prozent Anstieg (im Vergleich zu 2017) deutlich weniger wuchsen, als die Spenden durch natürliche Personen.

Der größte Teil dieser Spender:innen bleibt jedoch anonym. Bei SPD und CDU bleiben über zwei Drittel der Unternehmensspenden intransparent, bei den natürlichen Personen sind es sogar noch mehr. Beim allergrößten Teil der über 113,5 Millionen Euro, die 2021 als Spenden an die Parteien flossen, werden wir nie erfahren, woher sie kamen. Eine einfach Möglichkeit für mehr Transparenz zu sorgen, wäre die Absenkung der Schwelle zur namentlichen Veröffentlichung. Die jetzige Grenze von 10.000 Euro macht Umgehungen zu einfach. Wir erinnern an Jens Spahns Spendendinner inmitten der Pandemie, bei der aufgefordert wurde, doch bitte 9.999 Euro zu spenden.

Die Ampel-Regierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Schwelle auf 7.500 Euro zu senken. Das begrüßen wir, es reicht aber nicht aus. Die Veröffentlichungsgrenze sollte bei 2.000 Euro liegen. Gerade auf Kreisebene können schon vierstellige Summen einen erheblichen Einfluss haben. So oder so muss die Reform umgesetzt werden. Nach fast zwei Jahren ist hier noch nichts geschehen! Es scheint sogar, dass die FDP nun selbst bei der Absenkung auf 7.500 Euro, der sie im Koalitionsvertrag noch zugestimmt hatte, zurückrudert.

Zu viele Lücken: Sponsoring, Kredite, Beteiligungen

Auffällig ist, dass viele namhafte deutsche Unternehmen in den Spenderlisten fehlen, die früher zu den Topspenderinnen gehörten. So erklärte zum Beispiel die Daimler AG 2019, keine Parteispenden mehr tätigen zu wollen. BMW und Volkswagen gingen diesen Schritt bereits früher. Das liegt wohl allerdings vor allem daran, dass es für Unternehmen einen deutlich günstigeren und noch dazu intransparenteren Weg gibt, Parteien zu unterstützen: Partei-Sponsoring.

Beim Partei-Sponsoring kauft sich das Unternehmen etwas von der Partei, beispielsweise Werbeplätze auf einem Parteitag, und bezahlt dafür Preise, die mit internationalen Messen vergleichbar sind. Ergebnis: Die Partei wird finanziell unterstützt, Offenlegungspflichten gibt es keine und im Gegensatz zu Parteispenden können die Ausgaben auch noch von der Steuer abgesetzt werden.

2021 war der Summe, zu der die Sponsoring-Einnahmen zählen, mit insgesamt 14,3 Millionen Euro zwar geringer als sonst (2019 lagen sie noch bei 32,75 Millionen Euro). Dies lag aber wohl an der Corona-Pandemie und nicht daran, dass Sponsoring für Unternehmen und Verbände weniger attraktiv geworden wäre. Viele Formen des Sponsorings sind auf Präsenzveranstaltungen angewiesen. Die höchsten Sponsoring-Einnahmen verzeichneten die SPD mit 6,9 Millionen Euro, vor der CDU mit 6,1 Millionen Euro und der FDP mit 1,1 Millionen Euro.

Genau lässt sich das allerdings nicht beziffern, da selbst die Gesamteinnahmen aus Sponsoring in den Rechenschaftsberichten nicht gesondert ausgewiesen werden müssen. Lediglich SPD und Grüne legen ihre Sponsoring-Einnahmen freiwillig offen. Die Ampelparteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine verpflichtende Offenlegung für Partei-Sponsoring geeinigt. Wir halten dies für einen wichtigen und überfälligen Schritt. Die Ampel sollte hier nun zügig an die Arbeit gehen.

Allerdings sind Spenden und Sponsoring nicht die einzigen Wege, auf denen Parteien in finanzielle Abhängigkeiten und Interessenskonflikte geraten können. Auch durch Kredite und Beteiligungen an parteieigenen Unternehmen können problematische Konstellationen entstehen. Hier müssen dringend neue Regeln her. Für alle Formen von Finanzflüssen an Parteien, egal ob Spenden, Investments oder Sponsoring, müssen scharfen Transparenzregeln gelten.

2021 flossen fast 128 Millionen Euro an Parteispenden und Sponsoring an die politischen Parteien in Deutschland. Doch mit den gegenwärtigen Regeln lässt sich kaum feststellen, woher dieses Geld kommt oder ob sie ohne Bedingung gegeben wurden. Dieser Zustand ist unhaltbar und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Das Parteiengesetz muss grundsätzlich überarbeitet werden, um Transparenz und Chancengleichheit im politischen Prozess sicherzustellen, sowie Korruption zu verhindern.

Unsere wichtigsten Forderungen:

Weitere Informationen

Anmerkung 30.05.23: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es, Markus Ferber, MdEP, wäre bei der DVAG "beschäftigt" gewesen. Auf seinen Hinweis hin haben wir den entsprechenden Abschnitt geändert. Richtig ist, dass Markus Ferber Mitglied im Beirat der DVAG ist. Zudem hieß es in der vorherigen Version, Herr Ferber und die FDP hätten das geplante Provisionsverbot "verhindert". Herr Ferber wies uns in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU-Kommission unabhängig von seiner Meinung ihre Gesetzesvorschläge vorlegen würde. Wir haben die Textstelle entsprechend angepasst.