Lobbyregulierung

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PressemitteilungIllegale AfD-Millionenspende: Wir dürfen uns nicht austricksen lassen.
LobbyControl fordert strengere Gesetze, um Täuschungsversuche bei Parteispenden verfolgen zu können. Es könne nicht sein, dass Millionen-Spender ihre Identität verschleiern, aber kaum Konsequenzen befürchten müssen, so Timo Lange, Sprecher des Vereins. Hintergrund ist eine Zuwendung an die AfD im Wert von 2,35 Mio. Euro im Bundestagswahlkampf, die der Bundestag inzwischen als illegale Strohmann-Spende einstuft. Das […]
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PressemitteilungZoll-Deal: TTIP per Handschlag
US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am Sonntag überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkündet. Nun hat das Weiße Haus eine besorgniserregende Interpretation veröffentlicht, die weit von der Auslegung der Europäischen Kommission abweicht. Dazu kommentiert Max Bank, Experte für Handelspolitik und Tech-Regulierung.
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PressemitteilungLobbyControl begrüßt Verbesserungen beim Lobbyregister und Einführung der Lobby-Fußspur
Am 01. Juli tritt die sogenannte Lobby-Fußspur in Kraft und die Übergangsfrist des Lobbyregisters endet, sodass alle Einträge nach neuen Regeln erfasst werden müssen. LobbyControl bescheinigt der Ampelkoalition damit eine positive Entwicklung im Bereich Transparenz von Lobbyeinflüssen.
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PressemitteilungLobbyreport 2024: Großer Fortschritt bei Lobbyregeln … und was die Ampel noch tun müsste
Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampelkoalition viele neue Regeln für Lobbyismus auf den Weg gebracht. Der neue Lobbyreport 2024, den LobbyControl heute vorgestellt hat, zeigt den Fortschritt und wie die neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, der Parteienfinanzierung, Seitenwechseln oder gegen Korruption von Abgeordneten.
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LobbyControl - CC-BY-ND 4.0
Lobby-FußspurAmpel-Regierung beschließt endlich Lobby-Fußspur
Ab Juni 2024 werden die Bundesministerien verpflichtet, den Lobbyeinfluss auf Gesetzentwürfe darzustellen. Das ist ein Erfolg und die Ampel setzt damit nach der Reform des Lobbyregisters und verschärften Regeln für die Parteienfinanzierung ein weiteres Transparenzvorhaben um. Doch im Detail wirft die neue Regelung Fragen auf und bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.
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PressemitteilungWissing muss handeln: Strukturelles Versagen im Umgang mit Interessenkonflikten
Fragwürdige Förderentscheidungen und ein ebenso fragwürdiger Umgang mit Interessenkonflikten: Volker Wissing muss die Vorgänge rund um seinen Leiter der Grundsatzabteilung dringend aufklären, fordert LobbyControl. Insgesamt müsse die Bundesregierung deutlich strengere Compliance-Regeln für die Leitungsebene in den Ministerien beschließen.
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LobbyregisterAmpel will Lobbyregister besser machen
Die Ampel-Koalition will endlich das Lobbyregister besser machen soll. Wir haben den Gesetzentwurf unter die Lupe genommen.
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PressemitteilungLobbyregister-Reform nimmt wichtige Hürde
Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett die Reform des Lobbyregister-Gesetzes (LobbyRG) beschließen. LobbyControl begrüßt, dass dieses Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages endlich angegangen wird, fordert aber weitergehende Schritte zu mehr Transparenz bei der Gesetzgebung.
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PressemitteilungNach Korruptionsskandal: EU-Parlament plant Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete
Wie gestern bekannt wurde, will Parlamentspräsidentin Metsola, kommende Woche ein Papier mit 14 Reformvorschlägen als Konsequenz aus dem schwerwiegenden Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili vorzustellen. LobbyControl bewertet die Vorschläge als erste richtige Schritte, bei denen die EU aber keinesfalls stehen bleiben darf.  Das EU-Parlament hatte bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete und Parlamentsmitarbeitende im Dezember schnell reagiert und umfassende Reformen angekündigt. Nun folgen mit dem 14-Punkte-Papier von Metsola zügig konkrete weitere Schritte.
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Lobby-FußspurAktion: Die ganze Lobby-Fußspur offenlegen!
In Berlin beginnen die Gespräche zur Regierungsbildung. Wir fordern die Beteiligten auf, im neuen Koalitionsvertrag Transparenz und klare Lobbyregeln festzuschreiben. Mit verdeckter Einflussnahme auf Gesetze, Millionenspenden an Parteien und exklusiven Klüngelrunden muss endlich Schluss sein! Jetzt mitmachen
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LobbyregisterLobbyregister-Entwurf durchgesickert: Enttäuschender Vorschlag der Groko
Heute ist ein Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister durchgesickert. Damit wurde sichtbar, dass die Vorstellungen der großen Koalition für ein Lobbyregister weit hinter unseren Erwartungen zurückbleiben. In dieser Form würde Lobbyismus weiter weitgehend undurchsichtig bleiben.
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Tobias Koch - CC-BY-SA 3.0
LobbyregisterAmthor-Affäre: Noch ist nichts geklärt
Der Lobby-Skandal um Philipp Amthor hat ein politisches Beben ausgelöst. Wir fassen zusammen, was man bisher weiß, was noch aufgeklärt werden muss – und welche Konsequenzen folgen müssen.
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