Die Welt hat ein Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht, das u.a. ein Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Bundestag und EU) vorschlägt. Außerdem soll es keine Spenden von Firmen und Verbänden geben und ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Das Papier enthält noch weitere Vorschläge für „Reformen im politischen Betrieb“, zur politischen Bildung und zum Verhältnis von Politik und Medien – wir konzentrieren uns hier nur auf die genannten drei Forderungen, die für die Lobbyismus-Problematik zentral sind.
Die Vorschläge AG Demokratie und des SPD-Parteivorstandes im Vergleich
Die 16 Bundestagsabgeordenten des Arbeitskreises knüpfen damit an den bereits im März vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten Beschluss „Mehr Demokratie leben“ an, der Ende diesen Jahres auf dem SPD-Parteitag als Antrag eingebracht wird. Dort wird z.B. bereits ein verbindliches Lobbyregister gefordert.
„Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ - Unterschriftenübergabe und Aktion zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern.
In einigen Punkten gehen sie aber deutlich weiter. So schlägt der Arbeitskreis erstens ein vollständiges Verbot von Nebeneinkünften für alle Parlamentarier vor. Der Antrag des SPD-Parteivorstandes spricht sich hingegen dafür aus „Mitglieder der Bundesregierung einer Verhaltensrichtlinie zu unterwerfen, die die Aufnahme von entgeltlichen wie unentgeltlichen Tätigkeiten reguliert und Bestimmungen zur Offenlegung finanzieller Interessen und Vermögen beinhaltet“. Die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten werden in dem Papier des Parteivorstandes überhaupt nicht aufgegriffen.
Zweitens wollen die Mitglieder der Arbeitsgruppe Demokratie Parteispenden von Unternehmen und Verbänden grundsätzlich verbieten. Der SPD-Parteivorstand fordert, dass Parteisponsoring den gleichen Transparenzanforderungen wie Parteispenden unterworfen werden müssen und über Spenden und Ausgabebeschränkungen nachgedacht werden muss, um die Chancengleichheit zwischen verschiedenen Interessengruppen zu wahren.
Was bringt das Papier?
Das Papier ist ein Anstoß, die Debatte innerhalb der SPD weiter zu bringen, und insofern begrüßenswert. Allerdings sind die Vorschläge mit dem vagen Satz eingeleitet, dass sie „einer näheren Prüfung und ggf. den Versuch einer parteiübergreifenden Konsensbildung im Parlament wert“ wären. Wichtig wird deshalb sein, was die SPD bei ihrem Parteitag wirklich beschließt. Eine parteiübergreifende Konsensbildung dürfte bei allen Vorschlägen momentan wenig aussichtsreich sein, wenn man sich die ablehnende Haltung von Union und FDP zum Lobbyregister oder auch zu Parteispenden und -sponsoring anguckt.
Das ist bedauerlich, weil es aus unserer Sicht dringenden Handlungsbedarf in allen drei Bereichen gibt, also bei Transparenzpflichten für Lobbyisten (Lobbyregister), Nebentätigkeiten und Parteienfinanzierung. Am ehesten möglich erscheinen zumindest Verbesserungen bei den Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte. Dort hatte die Rechtsstellungskommission des Bundestags bereits im April einen Vorschlag für eine Neuregelung gemacht. Dieser war jedoch unzureichend und hätte neue Transparenzlücken gerissen. Unsere Kritik daran war insofern erfolgreich, dass die Verabschiedung der ursprünglichen unzureichenden Regelung verhindert werden konnte. Ein neuer Vorschlag wurde parteiübergreifend angekündigt, aber vor der Sommerpause nicht mehr vorgelegt. An diesem Punkt werden wir in den kommenden Wochen erneut nachhaken, um mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Insgesamt zeigen unsere Erfahrungen, dass schöne Papiere von Parteien nicht ausreichen. Es braucht immer wieder öffentlichen Druck, damit es wenigstens in kleinen Schritten vorangeht.
PS: Wer sich an Protesten beteiligen will, kann gerne unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir über unsere Aktionen informieren.
