1) Die EU-Kommission hat die Vorstellung erster Diskussionspapiere zur European Transparency Initiative verschoben. Eigentlich sollten sie Ende letzter Woche veröffentlicht werden, jetzt voraussichtlich am 9. November. Dabei wird es auch um Transparenz-Regeln für Lobbyisten gehen. 2) Die Software-Industrie hat letzte Woche eine neue Lobby-Organisation gegründet, die „European Software Association„. Aus Deutschland beteiligen sich u.a. DATEV, […]

Der Deutschlandfunk hat am Sonntag einen interessanten Bericht über die undurchsichtige Lobby-Welt in Brüssel und die neue europäische Transparenz-Initiative von EU-Kommissar Siim Kallas. Er informiert auch über die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU), an der sich auch LobbyControl beteiligt (hier und hier): Die wahren Strippenzieher – Lobbyisten in Brüssel Das Manuskript der […]

Das Corporate Europe Observatory hat eine Umfrage zur Finanzierung der Denkfabriken in Brüssel veröffentlicht. Die Umfrage zeigt, dass die Finanzierung der Denkfabriken teilweise sehr intransparent ist. Wenige Denkfabriken, wie das European Policy Center, stellten relativ ausführliche Informationen zu ihrer Finanzierung bereit. Das European Enterprise Institute will die Daten in seinem ersten Jahresbericht veröffentlichen, der noch […]

Die Tagesthemen berichteten gestern abend über die European Transparency Initiative von EU-Kommissar Kallas. Der Beitrag ist sehr auf Kallas als Person orientiert – online findet man ihn hier.

Die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) stellte gestern ihre Forderungen für mehr Lobby-Transparenz in Brüssel vor. Über 140 NGOs, Gewerkschaften, Wissenschaftler und einzelne Public Affairs-Firmen fordern darin eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. Die existierenden freiwilligen Kodizes von Lobby-Firmen hätten es nicht geschafft, Transparenz […]

Health Action International (HAI) Europe hat eine kurze Studie über das European Patients‘ Forum (EPF) veröffentlicht. Besonderer Augenmerk liegt dabei auf der Frage der Transparenz und der Verbindungen des EPF zur Pharma-Industrie.

Online geht es gerade etwas ruhiger zu, weil wir zwei Veranstaltungen (mit-)vorbereiten: 1) Offizieller Start der Alliance on Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) Dienstag, 19. Juli, 10: 30 Uhr Scotland House, Rond Point Schuman 6, Brüssel Über 140 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europe haben eine neue Koalition gegründet, die verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten in […]

In einer Pressemitteilung zur Ablehnung der Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen fordern die Grünen im Europaparlament auch Konsequenzen aus dem Lobby-Spektakel und den zum Teil irreführenden Kampagnen. Die EU brauche ein System zur Kontrolle des Lobbyismus, EU-Kommissar Kallas solle sich des Problems annehmen: „Before today MEPs were bombarded by a fierce and, in cases, deceptive lobbying […]

Das Europaparlament lehnte heute mit großer Mehrheit die Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen ab (648 von 680 abgegebenen Stimmen). Die EU-Kommission könnte nun einen neuen Vorschlag vorlegen. Sie hat aber angekündigt, das nicht zu tun – dann wäre die Richtlinie beerdigt. Der bisherige Status bliebe erhalten: unterschiedliche Patent-Regeln in europäischen Ländern, ein formales Verbot von reinen […]

Die Dutch Campaign against Arms Trade und das Transnational Institute haben eine neue Studie zur Rüstungslobby in der EU veröffentlicht: „The emerging EU Military Industrial Complex. Arms industry lobbying in Brussels“ (auch als pdf, 340 KB). Die Studie analysiert die neue EU-Verfassung und die Schaffung der European Defence Agency (EDA), das Agieren der Rüstungslobby in […]

1) Seit letzter Woche online zugänglich: Die Liste der 50 angeblich Mächtigsten in der deutschen Wirtschaft, ausgewählt vom Manager-Magazin (Mai-Ausgabe). Der Hintergrund-Artikel dazu ist immer noch kostenpflichtig. Seine Kernaussagen: die Netzwerke werden internationaler, die Rituale der Macht weniger pompös. 2) Noch interessanter ist der Artikel in der gleichen Ausgabe zum Kampf der Wirtschaft gegen verschärfte […]

Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer […]