Greenpeace hat heute die Studie „Klimaschutz unter den Rädern“ vorgestellt, die den Einfluss der Automobilindustrie auf die europäische Gesetzgebung untersucht. Die Autoindustrie verfolgt danach eine dreiteilige Strategie: sie versucht, die Notwendigkeit den Klimawandel zu bekämpfen, herunterzuspielen (deny = verleugnen); auf freiwilligen Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen zu bestehen (delay = verzögern); und politische Konzepte wie […]

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory deckt auf, wer hinter der angeblich wissenschaftlich unabhängigen „Public Research and Regulation Initiative (PRRI)“ steckt. Die PRRI gibt an, tausende Forscher unterschiedlichster Einrichtungen zu repräsentieren. Sie ist auch bei der 9. Vertragsstaatenkonferenz des UNO Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der wissenschaftlichen Vorkonferenz vertreten. Führendes Mitglied der PRRI ist Gerard […]

Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten fordert, das die Namen der Lobbyisten, ihre Kunden und Finanzierung enthält. Damit schickt das Europaparlament ein klares Signal an die EU-Kommisison, das für Juni geplante, vorerst freiwillige Register zu verbessern. Die EU-Kommission will bislang die Namen der Lobbyisten nicht einbeziehen und […]

In Brüssel geht die Debatte um den Lobbyismus intensiv weiter. Am 8. Mai stimmt das Europaparlament im Plenum über Lobby-Transparenz-Regeln ab (siehe unseren Bericht anläßlich der Abstimmung im Ausschuss). Ein paar Hinweise auf aktuelle Entwicklungen: 1) In Europas harte Hand gegen Lobbyisten vergleicht Johannes Röhrig, Brüssel-Korrespondent des Stern, den Umgang mit „Leihbeamten“ in der Bundesregierung […]

Die Zeit: Verdeckte Lobbyarbeit der Atomindustrie Die Zeit berichtet in ihrem Artikel „Atomkraft – ja bitte!“ über die Lobbyarbeit des Vereins „Bürger für Technik“, der hinter der Fassade einer Bildungs-Plattform für Schüler/innen und Studierende für Atomkraft wirbt und – für die Öffentlichkeit nicht erkennbar – enge Verbindungen zur Kerntechnischen Gesellschaft (KTG) aufweist. Der Bericht zitiert […]

EU-Kommissar Siim Kallas, zuständig für Verwaltungsfragen, will die Mitarbeit von Leihbeamten aus der Privatwirtschaft in der EU-Kommission beenden. Dies wurde heute am Rande eines Lobby-Seminars der Grünen in Brüssel bekannt. Kallas hat gegenüber der grünen Abgeordneten Hiltrud Breyer angekündigt, dass er die Regeln für sogenannte „nationale Experten“ verschärfen und bis Ende des Jahres einen Vorschlag […]

Wenige Wochen, bevor die EU-Kommission ihr lang erwartetes Lobbyisten-Register einführen will, hat heute der Ausschuss des europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen (AFCO) über den so genannten „Stubb-Report“ abgestimmt, der Lobby-Transparenz-Regeln für das EU-Parlament entwirft. Nachdem der ursprüngliche Entwurf recht schwache Regulierungen vorsah, haben sich nun bei der Abstimmung doch die Befürworter von stärkeren Transparenz-Vorgaben in […]

Das europäische Bündnis ALTER-EU, an dem sich LobbyControl beteiligt, veröffentlicht heute eine Studie, die die Zusammensetzung von Expertengruppen der EU-Kommission untersucht. Das Fazit: über die Expertengruppen dominieren Industrielobbyisten Teile des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Zudem mussten die Autoren feststellen, dass die EU-Kommission ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachkommt, da sie die Mitglieder der Expertengruppen nicht offen […]

Die Europäische Kommission will intern für mehr Ethik sorgen – aber einer wirklichen Auseinandersetzung mit Interessenskonflikten, U-Booten in den eigenen Reihen oder dem Drehtür-Phänomen geht sie aus dem Weg. Das ist unser Fazit einer gestern vorgelegten Mitteilung über die “Förderung der Berufsethik in der Kommission”. (Die Mitteilung soll demnächst auf der Webseite des Vizepräsidenten der […]

Die europaweite Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU*) hat heute in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso große Bedenken über die Planung der EU-Kommission für das Lobby-Register geäußert, das dieses Frühjahr starten soll. In jüngsten Treffen mit der EU-Kommission musste ALTER-EU feststellen, dass in den Entwürfen für das Register zwei entscheidende Informationspunkte fehlen: 1) […]

Leider wollte keiner der Preisträger der Worst EU Lobbying Awards 2007 den Preis in Empfang nehmen. Deshalb waren unsere holländischen Kollegen bereits am Montag beim Daimler-Lobbybüro in Brüssel, bei BMW- und Porsche-Händlern, beim Lobbybüro von E.ON als Mitglied des Deutschen Atomforums und Foratom, dem Dachverband der Atomlobby in Brüssel, um zur Nominierung zu gratulieren. Die […]

Am Dienstag erhielten BMW, Daimler und Porsche den Worst EU Lobbying Award 2007 – und am Samstag gehen bei ihnen schon die Lichter aus. Ok, nur ein Scherz. Aber Fakt ist, dass sich die Porsche-Zentrale, Leipzig sowie die BMW-Welt München und das Mercedes-Museum Stuttgart (die beide u.a. zur Imagebildung für die Autohersteller dienen) an der […]