Lobbyismus in der EU

Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2008 läuft

Die Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2008 hat begonnen. Die Worst EU Lobbying Awards richten das Scheinwerferlicht auf anstößige Lobby-Aktivitäten, die eine demokratische Entscheidungsfindung untergraben. Bis zum 12. September können unter www.worstlobby.eu Kandidaten für zwei Kategorien eingereicht werden: 1) Für die Kategorie des Worst EU Lobbying Award können Lobby-Kampagnen nominiert werden, die bei […]
von 9. Juli 2008

Die Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2008 hat begonnen. Die Worst EU Lobbying Awards richten das Scheinwerferlicht auf anstößige Lobby-Aktivitäten, die eine demokratische Entscheidungsfindung untergraben. Bis zum 12. September können unter www.worstlobby.eu Kandidaten für zwei Kategorien eingereicht werden:

1) Für die Kategorie des Worst EU Lobbying Award können Lobby-Kampagnen nominiert werden, die bei der Beeinflussung von EU-Entscheidungen auf Irreführung, Verschleierung oder andere anstößige Lobby-Taktiken zurückgriffen.

2) Für den neuen Sonderpreis für den schlimmsten Interessenskonflikt, den „Worst Conflict of Interest Award“, können Europaabgeordnete, EU-Kommissare oder andere Mitarbeiter der EU vorgeschlagen werden, bei denen aufgrund ihres Hintergrunds, Nebentätigkeiten oder enger Beziehungen zu Lobbyisten ernste Bedenken bestehen, dass sie nicht mehr objektiv und im Sinne des Gemeinwohls handeln können.

Mitte Oktober beginnt dann die Internet-Abstimmung über die „Top-Kandidaten“ in jeder Kategorie. Die Preisverleihung findet in der zweiten Dezemberwoche in Brüssel statt.

Weitere Hintergründe
Den Kontext der Worst EU Lobbying Awards 2008 bildet der misslungene Versuch der Europäischen Kommission, die Tätigkeiten der Lobbyisten transparenter zu machen. Im Juni dieses Jahres forderte die Kommission die Lobbyisten auf, sich zu registrieren und zu veröffentlichen, für wen sie arbeiten und wie viel Geld dabei im Spiel ist. Jedoch läuft das neue Lobbyisten-Register nur auf freiwilliger Basis und enthält nur unzureichende finanzielle Informationen.

Das neue Lobbyisten-Register der Kommission erlaubt es den Lobbyisten so weiterzumachen wie zuvor, ohne effektive öffentliche Kontrolle. Indem wir ein paar der schlechtesten Lobby-Beispiele dieses Jahres ins Rampenlicht stellen, wollen wir solche Praktiken abschrecken und Transparenz und Demokratie fördern. Die Worst EU Lobbying Awards werden organisiert von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch.

Die Gewinner aus 2007
2007 haben BMW, Daimler und Porsche den Worst EU Lobbying Award für ihre Lobby-Kampagne gewonnen, die mit Panikmache und Fehlinformationen die Reduktionen der CO²-Emissionen abschwächen sollte. Dem Deutschen Atomforum wurde der Spezialpreis „Worst EU Greenwash“ verliehen für seine Kampagne „Deutschlands ungeliebte Klimaschützer“, die die Atomkraftwerke „grünwaschen“ sollte.

> Die kompletten Ergebnisse 2007
> Fotos von der Preisverleihung

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