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Lobbyismus in der EU
Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!
Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion:
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Lobbyismus in der EU
Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner
Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC.
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Lobbyismus in der EU
EU-Expertengruppe für Diesel-Fahrtests dominiert von Unternehmen
Weiterhin haben Unternehmen gute Chancen, Expertengruppen der EU-Kommission zu dominieren – und damit Gesetzgebung in ihrem Sinne zu gestalten. So waren 32 der insgesamt 41 Mitglieder der Expertengruppe für neue Diesel-Fahrtests Unternehmensvertreter.
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Lobbyismus in der EU
TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung
Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission das neue Maßnahmenpaket für „bessere Rechtssetzung“ (engl.: better regulation). Hinter dem Programm zum Abbau von Bürokratie verbergen sich sowohl neue Einfallstore für Lobbyisten als auch weitreichende Deregulierungsbemühungen: Die Entscheidungsfindung würde noch weiter in kleine Expert/innen-Gruppen verlagert und das EU-Parlament in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten.
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Lobbyismus in der EU
Steuertrickser beraten EU-Kommission
Unternehmenslobbyisten dominieren die Beratergruppen der EU-Kommission. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik. Die Steuervermeidungsindustrie aus HSBC, Barclays und KPMG mischt ganz vorne mit.
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Lobbyismus in der EU
EU-Kommission: Unausgewogene Politikberatung gefährdet unsere Gesundheit!
Eine von Greenpeace veröffentlichte Studie zeigt: Die EU-Kommission wurde zu neuen Emissionsstandards von Kohlekraftwerken vor allem von der Industrielobby beraten. Mit verheerenden Folgen.
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Lobbyismus in der EU
EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten
Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Wir fordern den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, die EU-Expertengruppen endlich ausgewogen zu besetzen.
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Lobbyismus in der EU
Neue EU-Kommission: Gute und schlechte Nachrichten für Europas Bürger!
Heute wurde die von Präsident Juncker geleitete EU-Kommission von den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament durchgewunken. Damit können die 27 Kommissarinnen und Kommissare ab November formal ihr Amt antreten. Trotz der erheblichen Kritik an einigen Kommissaren, unter anderem auf Grund von Interessenkonflikten, kam es zu keinen nennenswerten Änderungen. Gleichzeitig gibt es gute Neuigkeiten: Das Parlament hat das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission eingefroren und mit Nachdruck gefordert, dass sie ausgeglichener besetzt werden.
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Lobbyismus in der EU
Studie zeigt erneut Dominanz von Unternehmen in EU-Expertengruppen
Unsere neue Studie zeigt erneut die Dominanz von Unternehmen in EU-Expertengruppen . Die EU-Kommission hat damit ihr Versprechen gebrochen, Expertengruppen ausgewogener und transparenter zu besetzen.
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