Das Berlaymont-Gebäude ist der zentrale Sitz der EU-Kommission. Es liegt am Rond Point Schumann im Brüsseler EU-Viertel und ist umgeben von einer Vielzahl an Lobbybüros von Verbänden, Unternehmen und Agenturen. Genau nachlesen kann man das in unserem Stadtführer LobbyPlanet Brüssel.
Heute wurde die von Präsident Juncker geleitete EU-Kommission von den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament durchgewunken. Damit können die 27 Kommissarinnen und Kommissare ab November formal ihr Amt antreten. Trotz der erheblichen Kritik an einigen Kommissaren, unter anderem auf Grund von Interessenkonflikten, kam es zu keinen nennenswerten Änderungen. Gleichzeitig gibt es gute Neuigkeiten: Das Parlament hat das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission eingefroren und mit Nachdruck gefordert, dass sie ausgeglichener besetzt werden. Eben diese unausgewogene Besetzung der für die Politikformulierung der EU wichtigen Expertengruppen hatten wir in den letzten Jahren immer wieder kritisiert.
Fragwürdig: Kommissare mit Interessenkonflikten durchgewunken
Zunächst zu den unerfreulichen Neuigkeiten: Zwei Problemkandidaten der Kommission sind durchgekommen – Ex-Finanzlobbyist Jonathan Hill ist nun Finanzmarktkommissar und der ölindustrienahe Canete ist Klimakommissar. Beide sind in ihren jeweiligen Ressorts äußerst schlecht aufgehoben, weil Interessenkonflikte mit Aktivitäten ihrer Vergangenheit nahe liegen und quasi vorprogrammiert sind. Dazu hatten wir bereits vor den Anhörungen der Kommissare berichtet.
Während der Anhörungen stellten zwar zahlreiche EU-Parlamentarier kritische Fragen. Das bewog aber dennoch nicht die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten dazu, ihre Kandidaten zu überdenken. Immerhin bekam die neue Kommission mit einem vergleichsweise schwachen Ergebnis ein Misstrauensvotum mit auf den Weg: Nur 423 der 699 Abgeordneten sprachen sich für sie aus.
Insgesamt gehen recht widersprüchliche Signale von der EU-Kommission aus. Auf der einen Seite nominierte Juncker Kommissare, die den Lobbyeinfluss auf die Kommission erhöhen dürften. Auf der anderen Seite kündigten er und der zuständige Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen Timmermans mehr Transparenz durch die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für alle EU-Institutionen an.
Kritik des Europaparlaments: Budget der Expertengruppen der Kommission eingefroren
Durchaus begrüßenswert sind hingegen lobbykritische Signale aus dem Parlament. Im Oktober 2011 verhängten der Haushaltskontrollausschuss erstmals eine Sperre für einen Teil des Budgets für die Expertengruppen der Kommission. Diese sind seit Jahren unausgeglichen besetzt und werden weiterhin von Unternehmenslobbyisten dominiert. Lesen Sie hierzu unsere Studie „A Year of broken Promises“ von November 2013.
Jetzt hat das Parlament erneut einen Teil des Budgets eingefroren. Das ist zugleich ein Armutszeugnis für die Kommission, denn offensichtlich ist sie ihren Versprechungen nach der ersten Budgetsperre nicht nachgekommen. Nun ist es wichtig, dass die Parlamentarier ihren Druck aufrechterhalten und das Budget erst freigeben, wenn sich wirklich etwas tut und die Beratergremien der Kommission ausgeglichener besetzt werden.
Junckers neue EU-Kommission: Den Ankündigungen sollten nun Taten folgen
Die neue EU-Kommission hat mit ihren Ankündigungen zu einem verpflichtenden Lobbyregister zunächst einmal positive Signale ausgesandt. Nach der Blockadehaltung der Barroso-Kommissionen in Sachen Lobbytransparenz besteht nun die Chance, hier einen Schritt voranzukommen. Gleichzeitig sind die Fehlbesetzungen des Finanzmarkt- und Klimakommissarposten aus lobbykritischer Sicht eine herbe Enttäuschung. Wir werden den Lobbyeinfluss auf diese Ressorts besonders aufmerksam verfolgen und sind gespannt, wie die Kommission nun mit den Expertengruppen umgehen wird. Das Parlament hat hier seine Position deutlich gemacht. Nun sollte die Kommission handeln, um Bürgernähe und Transparenz in der EU zu stärken.
