Digitalkonzerne

Brüssel/Köln– Eine neue Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory auf Basis des EU-Transparenzregisters zeigt: Die Tech-Branche hat ihre Ausgaben für Lobbyarbeit auf ein Rekordniveau von 151 Millionen Euro gesteigert.

Die Lobbyausgaben der Digitalindustrie in der EU erreichen mit 151 Millionen pro Jahr Rekordniveau. Die jahrelangen Fortschritte bei der Regulierung des Internets und der Eindämmung der Monopolmacht von Big Tech stehen auf dem Spiel.

Die EU verabschiedet neue Regeln für ChatGPT & Co. Doch statt die großen Tech-Konzerne in die Schranken zu weisen, bekommen diese sogar einen Platz in der ersten Reihe.

Mit einer groß angelegten PR-Kampagne versucht Amazon, seine Kritiker:innen zu besänftigen. Neben klassischer Lobbyarbeit setzt der Konzern dabei auf sogenanntes Deep Lobbying, unter anderem durch Geschenke und Sponsoring. Damit geht Amazon gegen Kritik an schlechten Arbeitsbedingungen, Steuervermeidung und Monopolmacht vor.

Falsche Angaben zu Lobbyausgaben und respektloses Verhalten gegenüber Parlamenten: Amazon verteidigt sein problematisches Geschäftsmodell mit problematischen Methoden. Eine Bestandsaufnahme zum Auftakt der Black Week.

Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vertritt die Lobbyinteressen des chinesischen Onlinehändlers Shein. Dieser schert sich nicht um Verbraucher- oder Umweltschutzregeln.

Einen Tag vor der finalen Abstimmung über den AI Act im Europäischen Parlament warnen NGOs vor einseitiger Einflussnahme auf die anstehende Umsetzung der KI-Regeln.

17 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief mehr Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Die EU-Kommission soll Google, Meta, Apple & Co. zur Kasse bitten und über eine Gebühr eine bessere Durchsetzung der Regeln finanzieren.

Das KI-Start-up Aleph Alpha nutzte seine engen Beziehungen zur Bundesregierung, u.a. zu Kanzler Olaf Scholz, für Einfluss auf die Verhandlungen über den AI-Act.

Wie die größten Konzerne der Welt ihre Monopolmacht nutzen, um die Preise trotz steigender Lebenshaltungskosten zu erhöhen.

Durch hohe Werbekosten und Preisdruck treibt Amazon die Preise in die Höhe. Eine Zerschlagung des Konzerns könnte das Problem lösen.

Amazon sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt – und verstärkt auch deshalb seine Lobbyarbeit.