Die Transparenz-Initiative LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme von Google, Facebook, Amazon & Co auf Digital Markets Act und Digital Services Act. Anlass ist die heutige Vorstellung der Pläne der EU-Kommission in Brüssel, die Macht der Internetplattformen zu beschränken. Die letzten Monate haben gezeigt, wie aggressiv und undurchsichtig die großen Digitalkonzerne gegen die geplante Regulierung vorgehen. Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass Digital Markets Act und Digital Services Act kein zahnloser Tiger werden.

Köln, 30.11.2020 – In einem offenen Brief warnt LobbyControl gemeinsam mit seiner Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen. Breton und Vestager planen ein einseitiges Treffen mit der Tech-Industrie unter Ausschluss der Zivilgesellschaft am 2. Dezember. LobbyControl kritisiert das Treffen und fordert Konsequenzen bei der Lobbytransparenz.

Gastbeitrag: Warum fördert Google Medien mit seiner Digital News Initiative? Der Deal zwischen Redaktionen und Verlagshäusern mit dem Mäzen aus dem Silicon Valley grenzt an Scheckbuch-Diplomatie, wenn Medienmacher sich danach selbst zensieren – und ist geschickte PR, wenn der Gesetzgeber darüber vergisst, das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und traditionellen Medien anzugehen. Die Verlage hätten das Geld besser abgelehnt, meinen Ingo Dachwitz und Alexander Fanta von Netzpolitik.

Ein geleaktes Dokument zeigt, wie Google mit einer aggressiven Lobbykampagne strengere Regeln vorgehen will.

Die Lobbyausgaben großer Digitalkonzerne, wie Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple in Europa steigen. Darin spiegelt sich die wachsende Rolle und Macht der Branche. Unsere Recherchen zeigen allerdings, dass die Digitalkonzerne in Brüssel oft intransparent vorgehen.