Dazu kommentiert Kathrin Anhold, Sprecherin für LobbyControl:
„Anders als der Name es vielleicht erscheinen lässt, ist der Wirtschaftsrat der CDU kein Teil der Partei, sondern einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland. Die einseitigen Arbeitgeberinteressen, die er mit seinen Forderungen vertritt, sollten also nicht überraschen. Die CDU sollte diesem Lobbyverband nicht länger privilegierte Zugänge erlauben.“
Der Lobbyverband gehört weder zur Partei noch zur Fraktion, Mitglieder sind Unternehmer*innen aus allen Branchen. Trotzdem ist der Verband im Parteivorstand der CDU vertreten. Dazu kommentiert Kathrin Anhold weiter:
„Der CDU-Wirtschaftsrat dient als Brücke, um die Interessen mächtiger Unternehmen in die Partei zu tragen. Obwohl der Wirtschaftsrat kein Parteigremium ist, sitzt seine Präsidentin dauerhaft im CDU-Parteivorstand, was sowohl politisch problematisch als auch rechtswidrig ist. Unternehmen, die im Wirtschaftsrat Mitglied sind, nutzen diese privilegierten Zugänge, damit ihre Positionen in der Partei Gehör finden. Auch personell gibt es enge Verflechtungen. Friedrich Merz hatte beispielsweise jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat.“
Die Einflussnahme durch den Wirtschaftsrat ist zudem besonders intransparent.
„Als Lobbyverband außerhalb der Partei unterliegt der Wirtschaftsrat nicht den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes. Der Verband kann sich also sponsern lassen, ohne dies transparent machen zu müssen, und tut dies auch kräftig. Tatsächlich war das intransparente Einwerben von Unternehmensspenden im Interesse der CDU der Gründungszweck des Wirtschaftsrats.“
„Die CDU sollte diese unwürdige und laut einem Rechtsgutachten rechtswidrige Verflechtung mit einem Unternehmensverband endlich beenden und klarstellen, dass sie der Unternehmenslobby nicht länger privilegierte Zugänge gewährt.“
Hintergrund
- Der Wirtschaftsrat fordert in einem am Sonntag veröffentlichten Papier nicht nur radikale Kürzungen der Sozialleistungen, etwa Zahnversorgung, sondern auch Senkungen der Unternehmenssteuern, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die Spitzenverdiener sowie ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes: Beitrag Tagesschau
- Studie: Der Wirtschaftsrat der CDU (LobbyControl, 2021)
- Rechtsgutachten zum Zugang des Wirtschaftsrats
- Zum Gründungszweck des Wirtschaftsrats als Einwerber intransparenter Unternehmensgelder im Interesse der CDU
- Aktion „Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby“
- Der Finanzier hinter der ultrarechten Plattform NIUS, Frank Gotthardt, ist eng mit dem Wirtschaftsrat verbunden. Er nutzte den Verband für gezielte Lobbyarbeit zu den Themen seines Unternehmens. Noch heute ist er Ehrenvorsitzender des Landesverbands in Rheinland-Pfalz.
