Lobbyismus und Klima

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PressemitteilungDritte Austrittswelle: 17 weitere Stadtwerke verlassen Lobbyverband Zukunft Gas
Zivilgesellschaftliche Kritik an der Mitgliedschaft zahlreicher Stadtwerke im Gaslobby-Verband Zukunft Gas bringt neue Erfolge: In einer dritten Austrittswelle sind weitere 17 Stadtwerke von der Mitgliederseite des Verbands seit Oktober 2023 verschwunden. Von den ursprünglich über 100 Stadtwerken sind jetzt nur noch 59 Stadtwerke als Mitglied aufgeführt.
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PressemitteilungAustrittswelle setzt sich fort: Weitere Stadtwerke verlassen Gaslobbyverband Zukunft Gas
Nach Protesten sind weitere Stadtwerke aus dem Gaslobbyverband Zukunft Gas ausgetreten. Dazu zählt auch der große Gasnetzbetreiber Gelsenwasser Energienetze, der in 53 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Gasnetze betreut. Mittlerweile sind mehr als ein Viertel der ursprünglich rund 100 Stadtwerke, die bei Zukunft Gas Mitglied waren, ausgetreten. Hintergrund der Austritte sind unter anderem Proteste gegen die Mitgliedschaft kommunaler Stadtwerke bei Zukunft Gas, da dieser problematische Lobbyarbeit für die Fortsetzung fossiler Gasgeschäfte betreibe.
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Lobbyismus und KlimaHeizungsgesetz: Kanzleramt traf nur die Gas- und Wasserstofflobby
Am Freitag wird im Bundestag die Novellierung des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz, GEG) beschlossen. Wir haben gemeinsam mit Frag den Staat die Lobbytreffen zu dem Gesetz ausgewertet.
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PressemitteilungWegen Lobbyverband Wirtschaftsrat: Erneute Klage gegen den CDU-Vorstand
LobbyControl unterstützt Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor dem Landgericht Berlin wegen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.
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PressemitteilungWissing muss handeln: Strukturelles Versagen im Umgang mit Interessenkonflikten
Fragwürdige Förderentscheidungen und ein ebenso fragwürdiger Umgang mit Interessenkonflikten: Volker Wissing muss die Vorgänge rund um seinen Leiter der Grundsatzabteilung dringend aufklären, fordert LobbyControl. Insgesamt müsse die Bundesregierung deutlich strengere Compliance-Regeln für die Leitungsebene in den Ministerien beschließen.
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VereinJahresrückblick 2022
Auch in diesem Jahr haben wir zusammen viel erreicht und für bessere Lobbyismus-Regeln und Transparenz gesorgt. Das ist nur möglich, weil wir so viele treue Unterstützerinnen und Unterstützer an unserer Seite haben. Vielen Dank! Das waren unsere Erfolge 2022.
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PressemitteilungUntersuchungsausschuss Klimastiftung MV: „Friedbert Pflüger ist kein unabhängiger Sachverständiger“
Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wurde der Gaslobbyist Friedbert Pflüger als Sachverständiger benannt. LobbyControl kritisiert diese Entscheidung scharf, da Pflüger als Gaslobbyist nicht unabhängig ist.
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PressemitteilungDena-Leitstudie: Schritte in richtige Richtung, doch Kritik an einseitigem Sponsoring bleibt
Berlin, 7. Oktober 2021 – Heute veröffentlicht die Deutsche Energieagentur ihre Leitstudie zu „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“. Schon aus Anlass der Veröffentlichung des Zwischenberichts zur Leitstudie hatte LobbyControl das einseitige Sponsoring der Studie durch sogenannte Partner und die damit verbundenen Mitspracherechte im sogenannten “Lenkungskreis” der Studie kritisiert. Unter […]
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Lobbyismus und KlimaLobbyismus bremst Klimaschutz: problematische Nähe zwischen fossiler Industrie und Politik
Die Politik reagiert nicht angemessen auf diese Bedrohung durch die Klimakrise. Ein Grund dafür sind allzu enge Verbindungen zwischen fossiler Wirtschaft und Politik.
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PressemitteilungGekaufte Wissenschaft: dena-Leitstudie zur Klimaneutralität von Lobbyisten gekapert?
Das Sponsoringmodell der dena-Studie gefährdet aus Sicht von LobbyControl die Neutralität der Leitstudie und hat äußerst problematische Folgen
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Lobbyismus und KlimaNeue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU
Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst.
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