Lobbyismus und Klima

Zivilgesellschaftliche Kritik an der Mitgliedschaft zahlreicher Stadtwerke im Gaslobby-Verband Zukunft Gas bringt neue Erfolge: In einer dritten Austrittswelle sind weitere 17 Stadtwerke von der Mitgliederseite des Verbands seit Oktober 2023 verschwunden. Von den ursprünglich über 100 Stadtwerken sind jetzt nur noch 59 Stadtwerke als Mitglied aufgeführt.

Nach Protesten sind weitere Stadtwerke aus dem Gaslobbyverband Zukunft Gas ausgetreten. Dazu zählt auch der große Gasnetzbetreiber Gelsenwasser Energienetze, der in 53 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Gasnetze betreut. Mittlerweile sind mehr als ein Viertel der ursprünglich rund 100 Stadtwerke, die bei Zukunft Gas Mitglied waren, ausgetreten. Hintergrund der Austritte sind unter anderem Proteste gegen die Mitgliedschaft kommunaler Stadtwerke bei Zukunft Gas, da dieser problematische Lobbyarbeit für die Fortsetzung fossiler Gasgeschäfte betreibe.

Am Freitag wird im Bundestag die Novellierung des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz, GEG) beschlossen. Wir haben gemeinsam mit Frag den Staat die Lobbytreffen zu dem Gesetz ausgewertet.

LobbyControl unterstützt Klage gegen den CDU-Parteivorstand vor dem Landgericht Berlin wegen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU.

Fragwürdige Förderentscheidungen und ein ebenso fragwürdiger Umgang mit Interessenkonflikten: Volker Wissing muss die Vorgänge rund um seinen Leiter der Grundsatzabteilung dringend aufklären, fordert LobbyControl. Insgesamt müsse die Bundesregierung deutlich strengere Compliance-Regeln für die Leitungsebene in den Ministerien beschließen.

Auch in diesem Jahr haben wir zusammen viel erreicht und für bessere Lobbyismus-Regeln und Transparenz gesorgt. Das ist nur möglich, weil wir so viele treue Unterstützerinnen und Unterstützer an unserer Seite haben. Vielen Dank! Das waren unsere Erfolge 2022.

Im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wurde der Gaslobbyist Friedbert Pflüger als Sachverständiger benannt. LobbyControl kritisiert diese Entscheidung scharf, da Pflüger als Gaslobbyist nicht unabhängig ist.

Berlin, 7. Oktober 2021 – Heute veröffentlicht die Deutsche Energieagentur ihre Leitstudie zu „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“. Schon aus Anlass der Veröffentlichung des Zwischenberichts zur Leitstudie hatte LobbyControl das einseitige Sponsoring der Studie durch sogenannte Partner und die damit verbundenen Mitspracherechte im sogenannten “Lenkungskreis” der Studie kritisiert. Unter […]

Die Politik reagiert nicht angemessen auf diese Bedrohung durch die Klimakrise. Ein Grund dafür sind allzu enge Verbindungen zwischen fossiler Wirtschaft und Politik.

Das Sponsoringmodell der dena-Studie gefährdet aus Sicht von LobbyControl die Neutralität der Leitstudie und hat äußerst problematische Folgen

Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst.