„Die Entscheidung des Verkehrsministeriums, die Wasserstoff-Förderung einzufrieren, ist absolut richtig. Der Verdacht, dass bei der Vergabe freundschaftliche und private Kontakte eine Rolle gespielt haben, hat sich immer weiter erhärtet. Doch es braucht weitere Konsequenzen.
Die bisherige Aufklärungsarbeit erweist sich als zunehmend desaströs. Es ist schon jetzt ein enormer Schaden für die Glaubwürdigkeit des Ministeriums entstanden. Das Ministerium hatte in den letzten Monaten alle Vorwürfe mit großer Vehemenz gegenüber Medien und weiterer Öffentlichkeit zurückgewiesen. Das Ministerium hat sich hier sehr weit aus dem Fenster gelehnt – entsprechend konsequent müssen nun auch die nächsten Schritte sein. Das gilt auch für die Kommunikation zu dem Fall.
Es braucht endlich ein klares Eingeständnis aus dem Ministerium und aus dem Kanzleramt, dass die bisherige Aufklärungsarbeit völlig unzureichend war. Zusätzlich braucht es eine Klarstellung, dass auch die Kommunikation gegenüber verschiedenen Medien, die über den Fall berichtet hatten, sich nun als teilweise falsch herausgestellt hat. Das Ministerium muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ihm schwerwiegende Fehler bei der Aufklärungsarbeit unterlaufen sind. Passiert dies nicht, kann auch das Vertrauen in die nun wieder laufende Aufklärungsarbeit nur schwer hergestellt werden.
Es braucht weitere umfassende Aufklärung. Ein wichtiger nächster Schritt wäre, dass sich Wissing und Staatssekretär Schnorr in einer öffentlicher Anhörung den Fragen des Bundestags stellen – so wie dies im Fall Graichen geschehen ist. Zudem sollte der Bundesrechnungshof eine Prüfung der Förderpraxis im Verkehrsministerium vornehmen. Außerdem braucht es endlich klare Signale, dass sich die Bundesregierung für modernisierte Compliance-Verfahren für die Bundesregierung einsetzt.“
Hintergrund
LobbyControl berichtete Ende Januar ausführlich über die Freundschaftsnetzwerke rund um die Wasserstoff-Förderung im Verkehrsministerium. Am Montag veröffentlichte LobbyControl einen bislang noch unbekannten Mailwechsel zwischen dem inzwischen entlassenen Abteilungsleiter Klaus Bonhoff und einem Wasserstoff-Unternehmer aus Bayern. Auch dieser verstärkte den Anschein, dass bei der Vergabe von Wasserstoff-Fördergeldern nicht ausreichend zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt wurde. Zudem lagen auch diese Mails – wie bereits zuvor andere Mails, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte und die auch LobbyControl per IFG-Anfrage erhalten hatte – der Innenrevision des Verkehrsministeriums nicht vor und flossen entsprechend auch nicht in den Abschlussbericht zu dem Fall ein.
