Update vom 21.2.2024: Als Folge unserer neuen Veröffentlichungen und die vom Spiegel zieht das Verkehrsministerium weitere Konsequenzen: An dem Tag, an dem wir hier weitere brisante Mails veröffentlicht haben, wurde bekannt, dass das Verkehrsministerium die Wasserstoff-Förderung eingefroren hat. Das Ministerium bestätigte dies später. Gleichzeitig kündigte das Ministerium an, dass die Aufarbeitung des Falls komplett neu aufgerollt werde. Es sei nicht länger auszuschließen, dass eine problematische Einflussnahme gegeben habe. Das ist gut, reicht aber noch nicht. Das Ministerium muss unbedingt weitere Verantwortung dafür übernehmen, dass es schwere Fehler bei der Aufklärungsarbeit gab. Außerdem braucht es endlich ein Signal in Richtung modernisierter Compliance-Regeln. Unsere Pressemitteilung zu den neuen Entwicklungen.

Bereits letzte Woche brachten neue Dokumente das Verkehrsministerium unter Volker Wissing in Erklärungsnot. Zuvor hatten wir eine umfassende Recherche zu einem offenbar eng geknüpften Freundschafts- und Lobbynetzwerk rund um Fördergelder für Wasserstofftechnologie im Verkehrssektor veröffentlicht. Im Zentrum der Vorwürfe steht der inzwischen entlassene Abteilungsleiter Klaus Bonhoff, der von Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) 2019 ins Ministerium geholt wurde.

Bonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium
Unsere Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern.

Das Verkehrsministerium hatte auf Grund der Vorwürfe eine interne Prüfung eingeleitet und kam zu dem Ergebnis, keinerlei Fehlverhalten oder Compliance-Problem erkennen zu können. Auf Grund neu aufgetauchter Dokumente musste das Ministerium letzte Woche seine Einschätzung zurücknehmen – und Abteilungsleiter Bonhoff wurde entlassen. Das Ministerium musste zudem eingestehen, dass der internen Prüfung eben jene brisanten Dokumente nicht vorgelegen haben.

Die heute veröffentlichten Dokumente, über die auch der Spiegel ausführlich berichtet, belegen nun noch weitere vertraute Kontakte zwischen Bonhoff und Fördergeldempfängern, zum Teil über private Mailadressen. Auch diese Dokumente hatte das Ministerium bei seiner Untersuchung nicht aufgespürt, wie es jetzt zugeben musste. Das vermittelt einen desaströsen Eindruck der Aufarbeitung durch das Ministerium selbst.

Unverständlich bleibt, dass das Ministerium eine solch lückenhafte Aufklärungsarbeit immer wieder als besonders gründlich dargestellt hat. Das ist nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch angesichts der Schwere der Vorwürfe völlig inakzeptabel.

Verkehrsminister Wissing darf den Fall nun nicht weiter aussitzen. Wir fordern Wissing auf, sich endlich umfassend zu dem Fall zu äußern und Verantwortung zu übernehmen. Die Aufarbeitung des Falls muss vollständig neu aufgerollt werden. Dabei braucht es umfassende Transparenz und externe Unterstützung. Wissing und der für die mangelhafte interne Prüfung zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr sollten sich in einer öffentlichen Anhörung dem Bundestag für Fragen zur Verfügung stellen.

Der Fall zeigt mehr als deutlich, dass die bestehenden Compliance-Regeln und Verfahren zur Sicherstellung von Integrität in den Ministerien nicht ausreichen. Wir fordern, dass sich Minister Wissing und die gesamte Bundesregierung nun für modernisierte Compliance-Verfahren für die Bundesministerien einsetzt.

Einige Eckpunkte dazu hatten wir bereits anlässlich der Graichen-Affäre an die Bundesregierung geschickt.

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