Wasserstoff

Zivilgesellschaftliche Kritik an der Mitgliedschaft zahlreicher Stadtwerke im Gaslobby-Verband Zukunft Gas bringt neue Erfolge: In einer dritten Austrittswelle sind weitere 17 Stadtwerke von der Mitgliederseite des Verbands seit Oktober 2023 verschwunden. Von den ursprünglich über 100 Stadtwerken sind jetzt nur noch 59 Stadtwerke als Mitglied aufgeführt.

Zum Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums in der Wasserstoff-Affäre kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl: „Die Entscheidung des Verkehrsministeriums, die Wasserstoff-Förderung einzufrieren, ist absolut richtig. Der Verdacht, dass bei der Vergabe freundschaftliche und private Kontakte eine Rolle gespielt haben, hat sich immer weiter erhärtet. Doch es braucht weitere Konsequenzen.

Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium weiten sich aus. Neue Dokumente verdichten das Bild einer völlig unangemessenen Vermischung von privaten und dienstlichen Kontakten.

Nach Recherchen von LobbyControl und dem Spiegel haben sich in den letzten Tagen die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium erhärtet. LobbyControl begrüßt, dass das Verkehrsministerium nun endlich erste Konsequenzen zieht. Zugleich kritisiert LobbyControl, dass das Ministerium bei der Aufklärung des Falls nicht ausreichend transparent und nur zögerlich vorgegangen ist. Die Transparenz-Initiative fordert nun von Wissing und der Bundesregierung modernisierte Compliance-Verfahren und eine unabhängige Kontrolle der Regeln für alle Bundesministerien.

Berlin, 6.2.2024 – Nachdem LobbyControl-Recherchen letzte Woche weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundes- und Lobbynetzwerk im Bundesverkehrsministerium lieferten, bringen neue Dokumente das Ministerium nun in Erklärungsnot. Sie belegen, wie eng Abteilungsleiter Klaus Bonhoff in die Vergabe von Fördergeldern an den Lobbyverband seines Skifreundes eingebunden war. Der Spiegel berichtete heute früh über die neuen Dokumente.

Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff.

Unsere neue Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern.

Nach Protesten sind weitere Stadtwerke aus dem Gaslobbyverband Zukunft Gas ausgetreten. Dazu zählt auch der große Gasnetzbetreiber Gelsenwasser Energienetze, der in 53 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Gasnetze betreut. Mittlerweile sind mehr als ein Viertel der ursprünglich rund 100 Stadtwerke, die bei Zukunft Gas Mitglied waren, ausgetreten. Hintergrund der Austritte sind unter anderem Proteste gegen die Mitgliedschaft kommunaler Stadtwerke bei Zukunft Gas, da dieser problematische Lobbyarbeit für die Fortsetzung fossiler Gasgeschäfte betreibe.

Fördergelder in Millionenhöhe und gemeinsame Skiurlaube: Das Verkehrsministerium sieht darin überhaupt kein Problem. Und das ist ein Problem.

Fall Bonhoff im Verkehrsministerium: LobbyControl fordert strengere Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien.

Fragwürdige Förderentscheidungen und ein unzureichender Umgang mit Interessenkonflikten: Der neueste Fall in Volker Wissings Bundesverkehrsministerium zeigt erneut, dass neue Regeln nötig sind.

Fragwürdige Förderentscheidungen und ein ebenso fragwürdiger Umgang mit Interessenkonflikten: Volker Wissing muss die Vorgänge rund um seinen Leiter der Grundsatzabteilung dringend aufklären, fordert LobbyControl. Insgesamt müsse die Bundesregierung deutlich strengere Compliance-Regeln für die Leitungsebene in den Ministerien beschließen.