Timo Lange, Sprecher von LobbyControl:
„Während die meisten EU-Länder der Antikorruptionsrichtlinie im Grundsatz zustimmen, stellt sich ausgerechnet Deutschland an die Seite von Ungarn und Österreich, die eine schärfere Antikorruptionspolitik offenbar ausbremsen wollen. Vor der Bundestagswahl hatten wir die nächste Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Verhandlungen in der EU konstruktiv voranzutreiben. Nun geschieht das Gegenteil.
Die Richtlinie soll unter anderem die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Korruptionsfällen verbessern. Zur Abwehr unzulässiger Einflussnahme, auch durch ausländische Regierungen wie Russland, ist das unverzichtbar. Die Bundesregierung sendet ein völlig falsches Signal und ignoriert Sicherheitsrisiken, wenn sie sich schon bei der Pflicht zur Erstellung einer Antikorruptionsstrategie für jedes EU-Land querstellt. So wird unnötig Vertrauen verspielt.
Aufklärung statt Schweigen: Maskendeals und politische Verantwortung
Das gilt auch für den mangelnden Aufklärungswillen in Bezug auf die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Jens Spahns Amtsführung als Gesundheitsminister. Die Bundesregierung und insbesondere Ministerin Warken sollten den Sudhof-Sonderbericht endlich freigeben. Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen zu schwer. Auch CDU und CSU sollten an einer lückenlosen Aufklärung ein Interesse haben und Verantwortung übernehmen.
Nach den Maskendeal-Affären um einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen bekannte sich die Union dazu, Transparenz und Integrität künftig großzuschreiben. Das muss jetzt eingelöst werden, schließlich geht es nicht nur um einen Milliardenschaden für den öffentlichen Haushalt, sondern auch darum, negative Folgen für das Ansehen der Politik insgesamt abzuwenden.“
Hintergrund
- Im Dezember hat LobbyControl acht Forderungen an die nächste Regierungskoalition gestellt, darunter die Aufforderung, sich für eine starke EU-Antikorruptionsrichtlinie einzusetzen.
