Maskenskandal

Alle Themen

Pressemitteilung
PressemitteilungEU-Korruptionsbekämpfung und Maskendeals
Die Bundesregierung steht bei den aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen zu einer EU-Antikorruptionsrichtlinie auf der Bremse, die Richtlinie droht zu scheitern. LobbyControl fordert ein Umdenken und einen entschiedenen Einsatz für mehr Transparenz, um nicht weiteres Vertrauen zu verspielen.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungAbgeordnetenkorruption: Ampel zieht Konsequenzen aus Maskenaffäre
Der Bundestag debattiert heute erstmalig einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zu einem neuen Straftatbestand der unzulässigen Einflussnahme durch Abgeordnete.
weiterlesen
VereinLobbyreport 2021: Beispiellose Skandale – strengere Lobbyregeln
Unser neuer Lobbyreport ist da: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ziehen wir damit am Ende der Legislaturperiode Bilanz.
weiterlesen
NebeneinkünfteKonsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete
In den letzten Monaten erschütterte eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU das Land. Nun werden mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erste gesetzgeberische Konsequenzen gezogen.
weiterlesen
Pressemitteilung
PressemitteilungAbgeordneten-Gesetz wird verschärft: Bezahlte Lobby-Nebenjobs künftig verboten
Berlin, 21.4.2021 – Unter dem erheblichen Druck der Serie an Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine deutliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf, der in seltener Einhelligkeit von der Koalition gemeinsam mit Grünen und Linken eingebracht wird. LobbyControl begrüßt die deutlich verschärften Regeln, fordert aber auch weitere Konsequenzen aus den Skandalen.
weiterlesen

Interesse an mehr Lobbynews?

Newsletter abonnieren!