Charlie McCreevy Lizenz: public domain

Der Druck, den wir in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf die EU-Kommission ausgeübt haben, zeigt endlich Wirkung: Erstmals seit die Kommission Regeln für den Wechsel von Ex-Kommissaren in neue Tätigkeiten eingeführt hat, hat sie einem Kommissar eine neue Tätigkeit verboten: McCreevy darf seinen Posten bei der „NBNK Investments PLC“, einer neu geplanten Bank oder Investmentfirma, nicht antreten. Den Druck, unter dem die Kommission aktuell steht, müssen wir nutzen: Unterschreiben Sie unsere Petition an Kommissionspräsident Barroso für eine Abkühlphase von Ex-Kommissarinnen und -kommissaren – und für ein Nein an Verheugen für seine Tätigkeit bei seiner neugegründeten Firma „European Experience Company“.

Die „NBNK Investments PLC“ ist darauf ausgerichtet, Werte von Banken zu kaufen, die im Zuge der Finanzkrise – oftmals aufgrund neuer EU-Regulierungen – verkauft werden. Als EU-Kommissar war McCreevy brisanterweise verantwortlich für die Bankenregulierung der EU und geriet massiv dafür in die Kritik, dem Finanzsektor während und nach der Krise keine strengeren Regeln auferlegt zu haben. Nun hätte er bei seinem neuen Vorhaben möglicherweise von der Finanzkrise und seinen eigenen laissez-faire-Regeln profitiert. Damit hat er wohl sogar bei dem sonst so großzügigen Ethik-Kommitee den Bogen überspannt.

Letzte Woche hatte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments Teile des Haushalts der EU-Kommission mit einem Vorbehalt belegt: Erst soll die Kommission ihren Verhaltenskodex überarbeiten und eine Abkühlphase für Ex-Kommissarinnen und -kommissare einführen, die in Lobby- oder Lobbyberatungstätigkeiten in der Privatwirtschaft wechseln wollen. Wir fordern, dass diese Phase drei Jahre dauern muss – denn nach den jetzigen Regeln kann McCreevy nach Ablauf eines Jahres tun, was ihm beliebt.

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