Lobbyismus und Klima

Lobbyverband im Parteivorstand: Offener Brief an CDU-Mitglieder

Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechts- und satzungswidrig. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU – und fordern sie zum Handeln auf.
von 13. Januar 2022

Gestern haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das klarstellt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungwidrig zusammengesetzt, weil ein der Lobbyverband "Wirtschaftsrat der CDU" dauerhaftes Teilnahmerecht an den Vorstandssitzung hat. Denn: der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband und darf als partei-externer Akteur nicht dauerhaft an Vorstandssitzungen teilnehmen - auch nicht nur in beratender Funktion.

Die CDU muss nun dringend die Rechtmäßigkeit ihres Vorstands herstellen und dem Wirtschaftsrechts seine Sonderrechte entziehen. Doch die Reaktion der Partei bleibt trotz Anfrage aus. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU - und fordern sie zum Handeln auf.

Hier finden Sie den Offenen Brief an die Mitglieder der CDU im Wortlaut:

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1 Kommentare

Elfi Bülowius16. Januar 2022 um 13:03

Hochinteressant, Danke Frau Deckwirth fuer Ihre Arbeit.