Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt. Für die Studie wurden erstmalig zehn EU-Institutionen im Hinblick auf Korruptionsrisiken untersucht. Wenig überraschend kam dabei auch das Thema Lobbyismus zur Sprache. Die Maßnahmen gegenüber ausufernden Lobbyismus reichen der Studie zufolge bei weitem nicht aus.
Großer Einfluss der Finanzlobby in Brüssel
Als wichtiges Beispiel für den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung werden in der Studie die Finanzmarktreformen genannt: Aufgrund der Komplexität der Materie seien hier häufig Experten aus der zu regulierenden Branche beratend tätig und formulierten teilweise sogar die Gesetzesentwürfe. In diesem Fall sei selbst den EU-Abgeordneten die Unausgewogenheit im Gesetzgebungsprozess bewusst geworden.
Machtungleichgewichte bei der Interessenvertretung
Als eine Art Gegenmacht zum massiven Lobbyismus der Finanzbranche wurde daher der Verein Finance Watch gegründet, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzmarktreform vertreten soll. Allerdings stehen den 12 MitarbeiterInnen von Finance Watch rund 1700 Lobbyisten aus der Finanzbranche gegenüber. Gerade im Bereich der Finanzmarktregulierung machen sich also die Machtungleichgewichte bei der Interessenvertretung besonders bemerkbar.
Mehr Transparenz durch verpflichtendes Lobbyregister
In ein freiwilliges Lobbyregister der EU haben sich laut Transparency International immerhin 6000 Brüsseler Lobbyisten eingetragen. Dies sei jedoch weniger als die Hälfte der schätzungsweise in Brüssel tätigen Lobbyisten. Die EU-Institutionen würden daher bereits über schärfere Sanktionen gegenüber nicht-eingetragenen Lobbyisten nachdenken. Auch solle das Lobbyregister auf freiwilliger Basis im Jahr 2015 überprüft und gegebenenfalls durch ein verpflichtendes Lobbyregister ersetzt werden. LobbyControl fordert bereits seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister und begrüßt die Bemühungen des Europaparlaments dazu.
Unzureichende Regeln für Seitenwechsler
Auch der sogenannte ‚Drehtür-Effekt‘ wird von Transparency International zurecht kritisiert: Zwar gebe es für EU-Kommissare immerhin eine Karenzzeit von 18 Monaten, in der sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Arbeit mit Bezug zu ihrer alten Tätigkeit ausüben dürfen. Aber die Seitenwechsel von leitenden Beamten seien allein über das Beamtenrecht relativ vage geregelt. Über die Zulässigkeit von Wechseln in die Privatwirtschaft entscheide zudem nur ein dreiköpfiges Gremium, welches im Untersuchungszeitraum ausschließlich im Sinne der wechselwilligen EU-Beamten urteilte. LobbyControl hat bereits öfter die verfehlte Besetzung dieses Gremiums kritisiert und fordert zudem eine Verlängerung der Karenzzeiten auf 3 Jahre, damit die Kontakte in die politischen Institutionen ausreichend abkühlen.
Europaabgeordnete sollen sich gegen Lobbyismus einsetzen
Im derzeitigen EU-Parlamentswahlkampf setzt sich LobbyControl für mehr Transparenz und gegen den übermäßigen Einfluss von Unternehmenslobbyisten ein. Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Politics for People Kampagne. Fordern Sie Ihre Kandidaten für das EU-Parlament dazu auf, sich für mehr Transparenz und gegen den Lobby-Einfluss von Banken und Unternehmen einzusetzen:
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Hier finden Sie die gesamte Studie von Transparency International (in englischer Sprache)
