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Anhörung der EU-Kommissare: EU-Parlamentarier müssen Fehlbesetzungen verhindern! Insbesondere der Brite Hill und der Spanier Cañete stehen in der Kritik

Lobbyismus in der EU

Seit Montag finden die Anhörungen der künftigen EU-Kommissare im Europarlament statt. Unter den von dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgewählten Kommissaren stechen vor allem zwei skandalöse Besetzungen hervor. Der ehemalige Finanzlobbyist Jonathan Hill soll künftig für die Finanzmarkt- und Bankenregulierung zuständig sein. Und der an Erdölfirmen beteiligte Miguel Arias Cañete soll Klima- und Energiekommissar werden. Diese Kandidaten darf das EU-Parlament nicht durchwinken.

Anteilseigner an Ölfirmen Miguel Arias Cañete soll Klimakommissar werden?

Miguel Arias Cañete hat bereits jetzt eine aus lobbykritischer Sicht fragwürdige Karriere hinter sich: Als Mitglied im europäischen und im spanischen Parlament und als spanischer Landwirtschafts- und Umweltminister machte er immer wieder durch seine problematische Nähe zur Industrie auf sich aufmerksam.

Cañete und seine Familie sind in der Öl- und Agrarindustrie tätig. In seiner Zeit als EU-Parlamentarier setzte Cañete sich erfolgreich für eine finanzielle Unterstützung der Bullenzucht mit EU-Geldern ein – gleichzeitig besitzt seine Familie ein Bullenzuchtunternehmen.

Auch wenn Cañete nicht mehr selbst Vorstandsvorsitzender zweier Erdölkonzerne ist, so besitzt er bislang noch Anteile an den Unternehmen Petrolífera Dúcar and Petrologis Canaris. Selbst als spanischer Parlamentsabgeordneter blieb er Vorsitzender der beiden Unternehmen. Als Landwirtschafts- und Umweltminister legte er seine Mandate 2011 nieder. Seine familiären Verbindungen in die Unternehmensleitung bleiben allerdings bestehen: Sein Sohn und sein Schwiegersohn sind weiterhin Vorstandsmitglieder der beiden Unternehmen.

Es ist sehr zweifelhaft, ob Cañete als Klimakommissar eine dringend notwendige ambitionierte EU-Klimaschutzpolitik vorantreiben wird, wenn er zugleich enge persönliche Verbindungen in einen Industriezweig hat, der deshalb Einbußen befürchten muss.

Canete Grafik+

Mit diesem Steckbrief porträtieren das Corporate Europe Observatory und attac den künftigen Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Canete.

Ex-Finanzlobbyist Jonathan Hill soll Finanzmarkt-Kommissar werden

Über den Finanzlobbyisten Jonathan Hill hatte LobbyControl bereits vor einigen Wochen berichtet. Hill gehört zu den Mitbegründern der britischen Lobbyberatungsfirma Quiller Consulting. Quiller Consulting hat unter anderem die global agierende HSBC Bank und viele andere Finanzmarktakteure beraten. Somit ist Hill bestens in der Londoner Finanzbranche vernetzt. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Londoner Finanzbranche Hills Nominierung begrüßt und feiert. Ob er seine früheren Auftraggeber in die Schranken weisen wird, ist ähnlich fraglich wie Cañetes Engagement für den Klimaschutz.

Europaparlamentarier müssen handeln und eine Neubesetzung der Posten einfordern!

Während der Europawahlen haben sich insgesamt 44 Prozent der deutschen Europaparlamentarier an der lobbykritischen „Politics for People“-Kampagne beteiligt. Die Kampagne hat LobbyControl gemeinsam mit seinen europäischen Partnern im Rahmen der Allianz für Lobbytransparenz und Ethische Regeln (ALTER-EU) durchgeführt.

Die Parlamentarier haben sich darin verpflichtet, in den nächsten fünf Jahren lobbykritische Arbeit im Parlament zu leisten. Während der Anhörungen von Hill und Cañete besteht nun die Gelegenheit dies erstmals unter Beweis zu stellen. Die Parlamentarier müssen Hill und Cañete kritische Fragen bei den Anhörungen stellen und ihnen ein negatives Zeugnis ausstellen. Eine Kommission mit derartigen Interessenkonflikten dürfen die Parlamentarier nicht einfach durchwinken. Sie müssen auf eine Neubesetzung der beiden Posten bestehen.

Weitere Infos:

Chronologie der Interessenkonflikte von Cañete von Friends of the Earth Europe (pdf)

Ankündigung einer Demo gegen Canete bei Euractiv

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

9 Kommentare

  1. Und was ist mit Karl Moedas (ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs), Vera Jourová (Beziehungen zur Babis ANO Bewegung und damit einem der einflussreichsten tschechischen Oligarchen)?
    (Quellen: http://www.attac.at, http://www.corporateeurope.org, akin.mediaweb.at)

    Bitte allen nachrecherchieren und hier veröffentlichen!
    Dank im Voraus!

  2. Jeder tut sein Bestes !
    Das Kapital ( vertreten durch die Lobbyisten )
    und die Arbeitnehmer / Verbraucher ( vertreten durch ?? )
    Das ist im Prinzip ok !
    Das heißt aber auch , dass die Arbeitnehmer / Verbraucher sich „permanent “ !!!
    engagieren müssen um der Geldmasse der Konzerne eine Masse der „Arbeitnehmer / Verbraucher als Wähler sich dagegen zustemmen ! – permanent !!!
    -> also : tu was !!

  3. ich möchte dem ganzen Lobby Control Team sehr herzlichlich danken für diese hervorragenden Recherchen.
    Bewusst machen ist so wichtig, weil dadurch immer mehr Menschen „aufwachen“

    Es gibt ein Gesetzt was uns Alle angeht, das „Gesetz von URSACHE und WIRKUNG“

    Und dieses Gesetz ist unerbittlich!!!!
    Deshalb ist es so wichtig, dass wir bei allem was wir tun uns selbst fragen ist es zum Wohle aller Beteiligten, oder dient es ausschliesslich eigenen egoistischen Zielen.

    Brüssel wird selbst erkennen müssen, dass diese Auswahl von Leuten, von denen man weiss, dass es sehr fraglich ist ob sie sich jemals so intensiv für das Wohl Aller EU Bürger einsetzen werden, nach der vom Lobby-Control-Team beschriebener VITA über den Briten und den Spanier.
    Denkt bitte immer wieder an das Gestz von Ursache und Wirkung.Wir Alle, jeder Einzelne von uns ist für sein Handeln und Tun selbst verantwortlich und wird alles wiedergut machen müssen. Ich möchte nicht in der Haut all Derer in Brüssel stecken die sich schon so tief an uns Menschen in der EU versündigt haben und auch in Bezug auf Gesetze, die sie immer wieder gegen unser Aller Wohl verabschieden wollen. Ihr seht doch was um uns herum schon alles zusammenbricht und auch zusammengebrochen ist.

  4. So habe ich mir Europa und das Europaparlament nicht vorgestellt! Als Selbsbedienungsladen für die Lobbyisten! Und die EU-Kommission mit ihren dubiosen, geheimen Deals (TTIP, CETA,
    TISA). Das ist mir alles sehr suspekt! Eine funktionierende europäische, demokratische Gemein-
    schaft heisst für mich: Die vom Volk gewählten Politiker sind dem Wohle des Volkes verpflichtet! Ein Teil der Politiker bemüht sich auch darum. Aber viele sind Handlanger von
    Konzernen und Banken, und oft gleichzeitig auch noch dort beschäftigt. Da kann nichts Gutes für die EU-Bürger dabei ‚rauskommen! Politiker sollten unabhängig von Lobbys sein; weder von dort kommen, noch gleichzeitig dort beschäftigt sein! Das ist für mich eine unverzichtbare Vorraussetzung, damit unsere demokratischen Rechte gewahrt werden und die Bedürfnisse der verschiedenen EU-Länder respektiert werden.
    Jetzt wundert mich gar nichts mehr, warum man Länder wie Griechenland und Spanien pleitegehen lässt. Ein Banken-Insider hat ausgepackt, dass es den Banken Profite bringt,
    wenn der Euro kaputt geht. Also lassen sie durch harte Bedingungen ein EU-Land nach dem
    anderen pleitegehen. In dem Fall wäre der Neue, vorgeschlagene EU-Komissar Hill ja genau
    der Richtige, um das zu Ende zu bringen – Der Mann darf diesen Posten nicht bekommen!
    Genauso wenig, wie der Öl- Parlamentarier, der zukünftig den Umwelt- und Energiesektor
    als EU-Kommissar ergattern soll ! Wir wollen diese zwei Böcke nicht in unserem Europa-
    Garten! Das Schicksal von (ich glaube 800 Millionen Menschen) darf nicht in solchen Händen liegen!

  5. danke für eure ausgezeichnete und sachliche informations- und recherche-arbeit.
    manchmal macht es einen einfach sprachlos, wie blind oder naiv politiker in hohen funktionen zu werden scheinen, wenn es um länderproporz und andere „sachzwänge“ geht….oder wie bewusst sie mit ohnmacht, schweigen, unkenntnis der menschen zu rechnen scheinen, die sie zu vertreten vorgeben. weiß juncker wirklich nicht, was er mit diesen vorschlägen tut und wie verrückt das jemand scheinen muss, der sich ernsthaft für eine energie- und klimawirtschaft der zukunft einsetzt? oder wie verhöhnend das auf jemand wirken muss, der die finanzkrisen-zusammenhänge als aufmerksamer bürger/ „bürge“ verfolgt hat? in welchen welten leben diese „amtsträger“?

  6. Hier wird mal wieder (Dank der eifrigen LOBBYisten!) der Bock zum Gärtner gemacht1

  7. Dear ladies and Gentlemen,
    You are a votet from the People to stand up for the interests of the People, Not for the companies.
    Please think about the power, you have because of the election and so Not think only about your Carrier. Sinceriously , Judith jaeger

  8. Ich kann mich schon gar nicht mehr wirklich darüber aufregen welch größtenteils korrupte Bande wir in Brüssel und Strassburg zwangsweise bezahlen müssen. Man bedenke dazu noch, dass zumindest aus Deutschland seit Beginn unseres Engagements in der EU im Wesentlichen die abgehalfterten Politiker dorthin „delegiert“ oder, unter Hinweis auf unseren mehrfach „erwischten“ heutigen GRÜNEN-Vorsitzenden, zwischengelagert wurden. Es ist mittlerweile einfach nur deprimierend was „unsere“ institutionelle Demokratie uns alle zumutet!

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