Lobbyplanet Brüssel
Heute erscheint eine neue deutschsprachige Ausgabe des LobbyPlanet Brüssel. Unser Stadtführer bietet spannende Einsichten in Europas Lobbyhauptstadt: Denn zwischen Pommes, Pralinen und Manneken Pis geht’s in Belgiens Metropole vor allem auch um Macht, Millionen und Meinungsmache rund um die EU-Politik.
Der LobbyPlanet belegt, dass Lobbyismus in Europa ein Milliardengeschäft ist. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur.
Schätzungen zufolge versuchen rund 25.000 Lobbyisten in Brüssel mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die meisten arbeiten im Interesse von Unternehmen. Einfluss haben also vor allem die, die es sich leisten können. So vertreten die 20 Lobbyakteure mit den höchsten Lobbyausgaben fast ausschließlich Wirtschaftsinteressen. Darunter finden sich der Europäische Chemieverband, der Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammerorganisationen (Eurochambers), ExxonMonbil oder Google. Die 20 finanzstärksten Akteure investierten 2016/17 mindestens 106 Millionen Euro in ihre Lobbyarbeit.
Auch bei den Treffen mit der EU-Kommission dominieren Unternehmensinteressen. Nach einer aktuellen Auswertung von LobbyControl hatten allein der Arbeitgeberverband Businesseurope, Google und Airbus seit Dezember 2014 468 Treffen mit der Kommission. Unter den Top-15 dieser Rangliste finden sich dagegen lediglich vier Vertreter der Zivigesellschaft (Europäischer Verbraucherverband, WWF, Greenpeace und der Europäische Gewerkschaftsbund).
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Bayer, BASF und Co: Lobbyarbeit mit teils fragwürdigen wissenschaftlichen Fakten
Der LobbyPlanet stellt die wichtigsten Akteure und Lobbyschlachten der vergangenen Jahre vor, führt auf zwölf Routen zu ihren Treffpunkten und erklärt, mit welchen Strategien sie Politik, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Diskurse beeinflussen.
Dabei geht die Industrie nicht immer zimperlich vor. So haben Bayer, BASF & Co. zum Beispiel jahrelang strengere Regeln für sogenannte endokrine Disruptoren verhindert. Diese Stoffe stecken in Alltagsmaterialien wie Plastik oder Kosmetika und wirken auf das Hormonsystem von Menschen. Die Chemie-Lobby spielte verschiedene Dienststellen der Kommission gegeneinander aus und schreckte auch nicht davor zurück, unabhängige Experten, die strengere Regeln für diese Umwelthormone forderten, durch industrienahe „Experten“ anzugreifen und als „Pseudowissenschafter“ zu diffamieren. Eigentlich wollte die EU bereits 2013 Regeln für endokrine Umwelthormone verabschieden. Bis heute ist das nicht passiert.
Einfluss über Expertengruppen
Ein anderes Beispiel sind dien Expertengruppen. Diese vorübergehend zusammengesetzten Gremien sollen bei der Ausarbeitung neuer Gesetze helfen. Tatsächlich sitzen dort aber häufig die Experten genau der Unternehmen, die eigentlich reguliert werden sollen. Oder der Ministerrat: Dieses höchst intransparente Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten eignet sich hervorragend für die Lobbyarbeit. Wenn man mit dem Arbeitsergebnis der EU-Kommission noch nicht zufrieden ist, tritt man an die Regierung des eigenen Landes heran und droht, dass eine neue Regelung Arbeitsplätze vernichten könnte.
VW, VDA, Daimler: Der wundersame Einfluss der deutschen Automobilindustrie in Brüssel
Die deutsche Ausgabe des Lobbyplanet Brüssel widmet sich besonders ausführlich der Autolobby und dem Abgasskandal. Die deutsche Automobilindustrie ist und bleibt mit einem Jahresetat von rund neun Millionen Euro eine der einflussreichsten in Brüssel. Sie gibt für ihre Lobbyarbeit genauso viel aus wie alle anderen europäischen Autokonzerne zusammen. Seit Jahren verhindert diese Lobby effektive Auflagen für Autoabgase, die dem Schutz von Umwelt und Gesundheit dienen würden. Das geht so weit, dass die EU-Kommission Deutschland nun hohe Strafen androht, weil es seine Luftreinhaltevorgaben nicht einhält. Der Lobbyplanet erläutert, mit welchen Strategien die Automobilindustrie ihre kurzfristigen Interessen immer wieder durchsetzt. Dazu gehört die Drohung mit dem Abzug von Arbeitsplätzen ebenso wie die Mobilisierung der Bundesregierung vor Abstimmungen im Ministerrat.
Der LobbyPlanet Brüssel erklärt den Leserinnen und Lesern aber auch, wie sie selbst aktiv werden können. Wir wollen die Leser nicht resigniert zurücklassen, sondern dazu beitragen, dass sie sich informieren, einmischen und für eine lebendige Demokratie streiten.
Info
Der deutsche Lobbyplanet Brüssel ist ein gemeinsames Projekt von Corporate Europe Observatory (den Herausgebern der englischen Originalfassung) und LobbyControl. Erstmals erschienen ist die deutsche Fassung 2005 mit 32 Seiten. Heute, 13 Jahre später, sind es bereits 160 Seiten kompaktes Wissen über Lobbyismus in Brüssel.
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