Die Kritik am Seitenwechsler von Klaeden reißt nicht ab. Nach Informationen des „Spiegels“ soll der frühere Staatsminister und heutige Cheflobbyist der Daimler AG bestens über einen milliardenschweren Deal zwischen Bund und Daimler informiert gewesen sein. Dass von Klaeden in seiner Funktion als Staatsminister in keinster Weise in Angelegenheiten eingebunden war, die einen Weltkonzern wie Daimler betreffen, erschien uns schon immer unglaubwürdig. Die Affäre Klaeden muss nun auch Folgen für den Koalitionsvertrag haben: Die neuen Vorwürfe machen noch einmal deutlich, dass Regeln für Seitenwechsel zwischen Politik und Lobbyjobs überfällig sind.
Bundesregierung macht Geschäfte mit Daimler
Der „Spiegel“ berichtet, dass Klaeden von einem Milliardendeal zwischen Daimler und der Bundesregierung wusste
Nur ein halbes Jahr bevor von Klaeden seinen Seitenwechsel zur Daimler AG ankündigte, hatte die Bundesregierung Verhandlungen mit der Daimler AG über einen Verkauf von deren Anteilen am Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS (heute Airbus) abgeschlossen. Von dem Geschäft profitierten laut Spiegel beide Seiten: Daimler verbuchte hohe Einnahmen, die Bundesregierung hatte sich Anteile an einem strategisch wichtigen Konzern gesichert.
Die Recherchen des Spiegels legen nahe, dass von Klaeden zumindest von dem Geschäft wusste und möglicherweise sogar an Absprachen beteiligt war. Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus räumte das Kanzleramt ein: „Er [von Klaeden] hat interne Vorlagen der zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes erhalten, die einen Sachstand zum Verkauf der EADS-Anteile der Daimler AG an die KfW enthalten.“ Insgesamt 18 Unterlagen hatte von Klaeden in dem relevaten Zeitraum erhalten – zwei davon „in Vertretung des Chefs des Bundeskanzleramts“. Zudem gab es zahlreiche Treffen zwischen EADS und Klaeden sowie zwischen Klaeden und Christoph Brand von Goldman Sachs – Goldman Sachs war von Daimler beauftragt, die EADS-Anteile zu verkaufen.
Gespräche mit Goldman Sachs
Laut Spiegel trafen sich Brand von Goldmann Sachs und Klaeden mehrmals kurz nachdem Klaeden eine neue Vorlage zum Daimler-Deal erhalten hatte. Klaeden und der Vertreter von Goldman Sachs erklärten auf Anfrage des Spiegels aber, sie hätten nie über Daimler und EADS im Zusammenhang mit den Anteilsverkäufen gesprochen zu haben. Hier ist weitere Aufklärung dringend geboten: Um was ging es dann bei den Treffen von Klaeden mit dem Goldman Sachs-Banker? Was bedeutet, sie hätten nicht über Daimler und EADS „im Zusammenhang mit den Anteilverkäufen“ gesprochen? Haben sie in anderem Kontext über beide Firmen gesprochen?
Neue Bundesregierung darf die Affäre von Klaeden nicht aussitzen
Der Fall Klaeden ist mittlerweile zu einer größeren Affäre geworden. Kritik aus seiner eigenen Partei hatte von Klaeden in der letzten Woche veranlasst, vorzeitig aus dem CDU-Präsidium zurückzutreten. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme aufgenommen. Union und SPD müssem den Fall von Klaeden nun zum Anlass nehmen, endlich Karenzzeiten für Seitenwechsler einzuführen. Hier kann die neue Bundesregierung gleich zu Beginn beweisen, dass sie politische Affären nicht einfach nur aussitzt, sondern sich endlich für Regeln zum Schutz der Demokratie einsetzt.
Weitere Informationen:
- Mehr Informationen zur Debatte über Karenzzeiten und Seitenwechsel in den letzten Jahren sind unserem Lobbyreport 2013 verfügbar.
