Auch darüber wusste das Ministerium trotz einer internen Untersuchung erneut nicht Bescheid. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Aufklärungsarbeit des Ministeriums völlig unzureichend war. LobbyControl fordert nun Verkehrsminister Volker Wissing auf, weitreichende Konsequenzen zu ziehen.
Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:
„Die Vorgänge werden immer empörender: Abteilungsleiter Bonhoff war auch mit einem bayerischen Unternehmer in engem vertrauten Umgang, der von einer millionenschweren Förderung für ein Wasserstoffprojekt profitierte und gleichzeitig auf eine weitere Förderzusage wartete. Schon das ist höchst problematisch – und noch fragwürdiger ist es, dass auch dieser Vorgang dem Ministerium trotz angeblich umfassender Untersuchung nicht bekannt war. Erneut muss das Ministerium eingestehen, bei der Aufklärung der Vorwürfe rund um die Vergabe von Wasserstoff-Fördergeldern wichtige Dokumente übersehen zu haben.
Es wurde offenbar äußert schlampig oder nicht mit dem nötigen Nachdruck vorgegangen. Beides ist nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch völlig unangemessen – insbesondere angesichts der Schwere der Vorwürfe, die sich nun immer weiter erhärten. Volker Wissing kann sich offenbar weder auf gründliche Aufklärungsarbeit noch auf einen angemessenen Umgang mit Compliance-Fragen und dienstlichen Mailwechseln in seinem Haus verlassen. Hier weiß offenbar eine Hand nicht, was die andere Hand tut. Das ist ein großer Schaden für das Ministerium.
Unverständlich bleibt, dass das Ministerium eine solch lückenhafte Aufklärungsarbeit immer wieder fälschlicherweise als besonders gründlich dargestellt hat. Das ist nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch angesichts der Schwere der Vorwürfe völlig inakzeptabel. Der Schaden für das Ministerium ist groß. Minister Wissing macht sich unglaubwürdig, wenn er den Fall weiter aussitzen will. Es braucht nun unbedingt weitere Konsequenzen.
Wir fordern Wissing auf, sich endlich umfassend zu dem Fall zu äußern und weitere Verantwortung zu übernehmen. Er muss den für die mangelhafte Aufklärung verantwortlichen Staatssekretär Stefan Schnorr entlassen. Außerdem muss die Aufarbeitung des Falls vollständig neu aufgerollt werden. Dabei braucht es umfassende Transparenz und externe Unterstützung. Wissing und Schnorr sollten sich außerdem in einer öffentlichen Anhörung dem Bundestag für Fragen zur Verfügung stellen.
Der Fall zeigt überdeutlich, dass die bestehenden Compliance-Regeln nicht ausreichen. Wir fordern weiterhin mit großem Nachdruck, dass sich Minister Wissing nun für modernisierte Compliance-Verfahren für die Bundesministerien einsetzt. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.“
Hintergrund
Das Verkehrsministerium steht im Verdacht der Günstlingswirtschaft, weil ein Abteilungsleiter die Fördermittelvergabe an den Lobbyverband eines engen Freundes befürwortet hatte und eng in die Kommunikation dazu eingebunden war. Zudem hat LobbyControl in einer Recherche aufgezeigt, dass rund um die Fördermittelvergabe ein problematisches Freundes- und Lobbynetzwerk besteht. Das Handelsblatt hatte die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erstmals im Sommer 2023 erhoben, woraufhin das Ministerium eine Untersuchung durch die hausinterne Innenrevision einleitete. Immer wieder beteuerte das Verkehrsministerium, dass der Vorgang intensiv untersucht worden sei und aus Compliance-Sicht nicht zu beanstanden sei.
Bereits Anfang Februar hatten Recherchen des Spiegels den Verdacht erhärtet, dass Abteilungsleiter Bonhoff enger in die Kommunikation zu der Fördermittelvergabe eingebunden war als bislang bekannt. Zusätzlich musste das Ministerium einräumen, dass relevante Mails zu dem Vorgang von der Innenrevision nicht berücksichtigt wurden. Daraufhin entließ Verkehrsminister Volker Wissing Abteilungsleiter Bonhoff und versetzte den für Wasserstoff-Förderung zuständigen Referatsleiter.
Neue Dokumente, die LobbyControl per IFG-Anfrage erhalten hat, zeigen nun, dass Bonhoff über seinen privaten Mailaccount mit dem Wasserstoff-Unternehmer Tobias Brunner aus Bayern zu Förderprojekten kommunizierte und entsprechende Mails an seine Abteilung weiterleitete. Diese Mails belegen einen sehr vertrauten Umgang der beiden: Beispielsweise lud Brunner gemeinsam mit seiner Frau und Geschäftspartnerin den Abteilungsleiter Bonhoff zu einem Glas Wein ein. Zusätzlich verband der Unternehmer eine Einladung zu einer Eröffnungsveranstaltung eines vom BMDV-geförderten Wasserstoffprojekts mit dem Hinweis, dass dort doch auch gleich ein Förderbescheid für ein noch laufendes Fördergesuch für eines seiner weiteren Unternehmen überreicht werden könne. Zuvor hatte Brunner in einer privaten Mail an Bonhoff bereits über seine "Leidenszeit" bezüglich des Fördergesuchs geklagt. Der Förderbescheid wurde wenige Monate später tatsächlich überreicht.
Auch dieser Mailwechsel sei der hausinternen Innenrevision nicht bekannt gewesen, teilte das Ministerium mit. Es sei beim Abschlussbericht zu den Vorwürfen rund um die Wasserstoff-Förderung nicht berücksichtigt worden. Noch auf der Regierungspressekonferenz am 7.2.2024 hatte ein Ministeriumssprecher behauptet, dass alle Mailwechsel bekannt gewesen seien.
Der Fall Bonhoff erinnert mittlerweile nicht mehr allein an die Vorgänge rund um den Staatssekretär Graichen. Die Nutzung eines privaten Mailaccount für dienstliche Kommunikation erinnert zudem auch an die Kommunikation von Wissings Vorgänge Andreas Scheuer im Maut-Skandal. LobbyControl hatte im Frühjahr sieben Eckpunkte für modernisierte Compliance-Verfahren vorgelegt.
Zeitgleich zu uns berichtet auch der Spiegel.
