Die Wirtschaftsweise der Bundesregierung, Veronika Grimm, erhielt im Mai 2026 bei den Hayek-Tagen der marktradikalen Hayek-Gesellschaft eine Auszeichnung. Dabei teilte sie sich die Bühne mit bekannten Klimafaktenleugnern und AfD-nahen Akteuren. Dass sich eine Top-Beraterin der Bundesregierung nicht von diesen antidemokratischen Akteuren abgrenzt, ist ungewöhnlich.

Grimms Verhalten ist symptomatisch für einen besorgniserregenden Trend unter Teilen der wirtschaftlichen und politischen Eliten, die sich zunehmend offen in Richtung AfD orientieren. Gleichzeitig zeigte das Programm der Veranstaltung deutlich: Die Vernetzung mit rechtslibertären Kreisen der US-Republikaner nimmt immer weiter zu. Das sollte uns aufhorchen lassen, denn es könnte auch auf zukünftige Parteispenden aus den USA an die AfD hindeuten.

Hayek-Gesellschaft und die AfD

Die Hayek-Gesellschaft fördert marktradikale Ideen im Sinne von Friedrich August von Hayek, einem Vordenker des Neoliberalismus. Sie verbindet den Begriff Freiheit vor allem mit freien Märkten und Privateigentum. Staatliche Eingriffe, zu denen in diesem Umfeld auch Sozialausgaben oder Investitionsprogramme gezählt werden, gelten als problematisch und sollen drastisch begrenzt werden.

Der Verein ist ein Kotenpunkt verschiedener neoliberaler Netzwerke und Denkfabriken und hat Verflechtungen zu den anarchokapitalistischen Mises-Instituten und dem Lobbyverband „Die Familienunternehmer“. Seit 2015 rückte die Hayek-Gesellschaft immer deutlicher in die Nähe der AfD. Nach zunehmender Radikalisierung und aus Protest gegen AfD-Nähe und AfD-Mitglieder (z.B. Alice Weidel, Beatrix von Storch, Vera Lengsfeld) in der Hayek-Gesellschaft, kam es seit 2015 immer wieder zu Austritten.

Der rechtslibertäre Präsidente Javier Milei aus Argentinien gilt mit seiner Politik der Kettensäge als ideologischer Hoffnungsträger. Er erhielt 2024 die Hayek-Medaille, in diesem Jahr wurde Veronika Grimm damit geehrt.

Bühne für Klimafakten-Leugner

Sowohl beim Veranstalter der Hayek-Tage als auch unter den Gästen sind wissenschaftsfeindliche Positionen vertreten. Stefan Homburg ist bekannter Verschwörungsideologe und leugnet den menschengemachten Klimawandel. Prominente Wirtschaftswissenschaftler*innen kritisierten deshalb die Teilnahme Grimms an der Veranstaltung.

Grimm selbst wusste laut Handelsblatt von der Einladung Homburgs wohl nicht, wollte ihre Teilnahme trotzdem aber nicht absagen. Homburg sitzt außerdem für die AfD als Sachverständiger in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und stellte für Alice Weidel ein positives Gutachten bezüglich der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit aus.

Homburg war nicht der einzige Gast, der den Klimawandel leugnet oder in der Klimapolitik eine Bedrohung der Freiheit sieht. So verhält es sich zum Beispiel auch mit dem Ex-Lobbyisten Gerd Habermann, Gründer der Hayek-Gesellschaft und inzwischen Ehrenvorsitzender. Er gehörte zu denjenigen, die sich für die Aufnahme von AfD-Mitgliedern einsetzten. Habermanns Lobby-Karriere führte ihn auch zum „Wirtschaftsrat der CDU“. Später gründete er den Lobbyverband ASU, der inzwischen unter dem Namen „Die Familienunternehmer“ bekannt ist.

Außerdem standen auf dem Programm weitere Personen der Hayek-Gesellschft: Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft ist der Ökonom Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Er selbst übt Kritik an Klimapolitik die subventioniert und interveniert, und plädiert für vermeintliche Marktlösungen wie den CO2-Preis. Kooths sitzt im Expertenrat der Denkfabrik R21, die sich auch dafür einsetzt, die Brandbauer zur AfD zu schwächen. Er hat außerdem Funktionen bei „Prometheus“, einem ThinkTank, der vom ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) gegründet wurde. Schäffler bezeichnet sich selbst als „Klimaskeptiker“.

Und auch Carlos Gebauer, Justiziar der Hayek-Gesellschaft, Anwalt und Reality-TV-Darsteller, sprach bei den Hayek-Tagen. Er war Mitzeichner eines Briefes an die Bundesregierung, der den menschengemachten Klimawandel und die Klimapolitik infrage stellte.

Beraterin der Bundesregierung neben Antidemokraten

Dass eine so einflussreiche Wissenschaftlerin und Beraterin wie Veronika Grimm der Hayek-Gesellschaft mit ihrer Teilnahme Ansehen verleiht, ist unangemessen. Als Wissenschaftlerin und als Beraterin der Bundesregierung nimmt sie Einfluss auf die Bundespolitik und sollte sich daher klar von wissenschaftsfeindlichen und antidemokratischen Ideologien und Akteuren abgrenzen. Sie schadet damit außerdem einmal mehr Ansehen der sogenannten Wirtschaftsweisen.

Denn Grimm steht bereits in der Kritik für einen Interessenkonflikt und mangelhaften Umgang damit. Sie berät nicht nur die Bundesregierung, sondern wird gleichzeitig als Aufsichtsrätin von Siemens Energy bezahlt. Gerade da sich der Expertenrat auch mit Energiefragen auseinandersetzt, ist oft schwer einzuschätzen, ob sie in ihrer Beraterinnentätigkeit nicht eigentlich im Interesse von Siemens Energy agiert. Auf starke öffentliche Kritik reagierten Grimm und auch die Bundesregierung bisher nur abwehrend. Immerhin: Ihr Vertrag als Beraterin im Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen wurde nicht verlängert und läuft nächstes Jahr aus.

Verbindung zu Rechts-Libertären aus den USA

Im Umfeld von Trumps US-Regierung haben rechtslibertäre Milliardäre, Thinktanks und Medien zuletzt an Einfluss auf die republikanische Politik gewonnen. Es verwundert also nicht, dass die Hayek-Gesellschaft an libertäre Netzwerke im Umfeld der US-Republikaner anknüpft, etwa über die Auszeichnung von Ron Paul neben Grimm.

Der ehemalige US-Kongressabgeordnete Paul gilt als Vordenker der radikal-libertären Strömung innerhalb der Republikaner, insbesondere der staatskritische Kurs überschneidet sich mit Trumps Agenda, in anderen weicht er scharf davon ab. Den Klimawandel bezeichnete Paul in einem Interview als „hoax“, also Humbug.

Bemerkenswert ist aber vor allem ein anderer Gast: Arian Aghashahi organisierte letztes Jahr noch die Berlin Campaign Conference der rechtspopulistischen Kampagnenorganisation „The Republic“. Diese wurde gemeinsam mit Vertretern rechter Thinktanks und Lobbyorganisationen aus den USA durchgeführt.

Anschließend trat er für die „Sovereignity Foundation“ auf, wie ReGa zuvor berichtete. Inzwischen sei der Vertrag wieder aufgelöst, wie der Stiftungspräsident T-online mitteilte. Die Sovereignty Foundation ist die politische Stiftung der rechtsnationalen bis rechtsextremen Europäischen Partei ESN, zu der auch die AfD gehört. Mit Gründung dieser Stiftung stehen der Partei EU-Gelder zu, über eine Millionen Euro für dieses Jahr.

Laut Politico wurde inzwischen allerdings eine Untersuchung eingeleitet, ob ESN-Mitglieder gegen Regeln bzw. Werte der EU verstoßen. Das Ergebnis könnte ein Verbot der Partei sein, und damit der Verlust der Finanzierung. Die Fraktion ESN wäre davon nicht betroffen.

CPAC Germany: Konferenz der MAGA-Republikaner

Aghashahi trat inzwischen noch in einer weiteren Vernetzungsrolle auf: als Sprecher einer neuen CPAC Germany. Die „Conservative Political Action Conference“ ist die jährliche Konferenz des rechten Flügels der US-Republikaner um Trump. In den letzten Jahren hat die CPAC auch in Europa rechtskonservative und autoritäre Kräfte vernetzt, insbesondere in Ungarn.

Die CPAC bezeichnete sich als ein überparteiliches Vorhaben, doch bei Treffen der Rechtspopulisten kamen aus Deutschland bisher ausschließlich Gäste von AfD und Werteunion. Über die CPAC könnte also ein neues Format entstehen, das eine Brücke von autoritären Akteuren aus den USA in AfD-Kreise schlägt. Bedrohlich ist allerdings auch, dass diese enge Vernetzung immer deutlicher darauf hindeutet, dass Gelder von antidemokratischen Akteuren aus den USA zur Unterstützung der AfD nach Deutschland fließen könnten.

Finanzierung aus USA für AfD möglich?

Einerseits könnte über die ultrakonservative CPAC nun auch in Deutschland Unterstützung in Form von Vernetzung, Plattform, Sichtbarkeit oder indirekter Wahlkampfhilfe für das AfD-Netzwerk möglich werden. Trumps US-Regierung hat bereits angekündigt, verbündete Thinktanks in ganz Europa finanziell zu unterstützen. Ziel soll sein, der vermeintlichen Bedrohung der Meinungsfreiheit etwas entgegenzusetzen. Ähnlich hat die US-Regierung es zuvor auch in ihrer Sicherheitsstrategie formuliert.

Doch auch verschleierte Parteispenden aus den USA sind denkbar. Zwar sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland verboten, doch es gibt noch nicht geschlossene Schlupflöcher, so dass über Umwege theoretisch Summen in unbegrenzter Höhe an z. B. die AfD fließen könnten.

In den USA sind einzelne Spenden in dreistelliger Millionenhöhe keine Seltenheit. In Deutschland dagegen könnte eine einzige solche Großspende den politischen Wettbewerb auf Jahrzehnte massiv verzerren, wenn eine Partei mit finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, die weit über die der anderen Parteien hinausgeht.

Schon im letzten Bundestagswahlkampf nutzte Elon Musk die Ressourcen seiner Plattform X, um Alice Weidel zu unterstützen. Wir kritisierten das als eine höchstwahrscheinlich illegale Parteispende aus dem Ausland, da die algorithmische Bevorzugung eigentlich teuer geekauft werden muss. Die Bundestagsverwaltung prüft den Sachverhalt noch, allerdings wäre für eine abschließende Beurteilung des Falles wohl ein Zugang zum Algorithmus von X notwendig.

Der wirksamste Schutz gegen Einflussnahme aus dem Ausland mit potentiellen Millionen-Summen ist ein Parteispendendeckel. Deshalb unterschreibt hier unsere Petition!

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