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Presse
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Pressemitteilung
Ausschluss allein reicht nicht: LobbyControl fordert AfD-Politiker auf, Mandat abzulehnen
Nachdem im Anschluss an die Europawahl bekannt wurde, dass Maximilian Krah nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europäischen Parlament sein wird, fordert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Schritte.
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LobbyControl/Pachali
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CC-BY-NC-ND 4.0
Lobbyismus in der EU
Europawahl: Wie stehen die Parteien zu Transparenz und Lobbyregulierung?
Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme abzugeben. Wir haben für euch zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen Transparenz und Lobbyregulierung fordern und wie sie sich in der zurückliegenden Wahlperiode dafür engagiert haben.
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LobbyControl/Holger Müller
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CC-BY-ND 4.0
Aus der Lobbywelt
Der AfD-Russland-China-Komplex
Die AfD tritt als Lobby von Russland und China in Europa auf. Sie ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Verdacht der Käuflichkeit von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah – LobbyControl fordert Konsequenzen
LobbyControl fordert schnellstmögliche Aufklärung im Fall Krah. AfD-Spitzenkandidat sollte sein Mandat niederlegen, wenn sich der Verdacht erhärtet.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
EU: Mutmaßliche Schmiergelder aus Russland an EU-Abgeordnete
EU-Abgeordnete erhielten mutmaßlich Gelder aus Russland, um pro-russische Propaganda zu verbreiten, wie europäische Geheimdienste laut Medienberichten aufdeckten. Der Fall ausländischer Einflussnahme mithilfe von Schmiergeldern erinnert an den Katargate-Skandal, infolgedessen die EU umfassende Reform-Maßnahmen angekündigt hatte. Der neuerliche Fall zeigt jedoch allzu deutlich, dass die EU nach wie vor nicht gegen unlautere oder illegale Einflussnahme gewappnet ist.
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Parteienfinanzierung
Die Parteispenden steigen, die Intransparenz bleibt
2021 wurde mehr als je an Parteien gespendet. Die meisten Spendenden bleiben anonym. Unsere Analyse der Parteispenden anhand der Rechenschaftsberichte zeigt, wer auffiel und wer profitierte.
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Lobbyismus in der EU
Strategische Korruption ist keine Diplomatie
Die Demokratie kann und muss sich gegen fragwürdige Einflussnahme ausländischer Regierungen wehren. Sowohl die EU als auch Deutschland müssen mehr gegen Korruption unternehmen – und nicht erst auf den nächsten Skandal warten.
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Parteienfinanzierung
Wer finanzierte die Parteien 2020?
Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.
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Presse
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Pressemitteilung
Pressekommentar | AfD: Verdeckte Geldflüsse und dubiose Netzwerke müssen untersucht werden
Angesichts neuer Enthüllungen über das Netzwerk des Politikberaters Tom Rohrböck in der AfD fordert LobbyControl eine umfassende Untersuchung verdeckter Geldflüsse im Umfeld der AfD.
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Screenshot Facebook
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Parteienfinanzierung
Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD
Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen.
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Ian Burt
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CC-BY 2.0
Parteienfinanzierung
Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen
Erstes Gerichtsurteil im AfD-Spendenskandal: Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte, dass die verdeckte Wahlkampfhilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen illegal war. Die AfD muss rund 270.000 € Strafe zahlen. Wir haben das Verfahren begleitet und analysiert.
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Parteienfinanzierung
Illegale Strohmannspenden: CDU unterliegt vor Gericht
Ein guter Tag für Transparenz: Die Klage der CDU auf Rückerstattung bereits gezahlter Strafen für illegale Parteispenden in der Mauss-Affäre wurde gestern vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Es geht um Spenden, die der Geheimagent Werner Mauss jahrelang über Strohleute an die rheinland-pfälzische CDU geschleust hatte.
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