Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Nach Kritik von LobbyControl: Lobbyverband verlässt FDP-Parteivorstand

Berlin, 24.5.2022Der Lobbyverband Liberaler Mittelstand ist nicht länger im FDP-Bundesvorstand vertreten. LobbyControl hatte zuvor kritisiert, dass der Dauergaststatus rechtswidrig sei. Damit ist nun die CDU die einzige Partei, in der mit dem Wirtschaftsrat der CDU noch immer rechtswidrig ein Lobbyverband als ständiger Gast im Parteivorstand sitzt. LobbyControl begrüßt den Schritt der FDP und fordert CDU-Parteichef Friedrich Merz auf, nachzuziehen. 

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:

„Es ist wichtig und richtig, dass Olaf in der Beek als Vertreter des Lobbyverbands Liberaler Mittelstand seinen Rückzug aus dem Parteivorstand erklärt hat. Lobbyverbände haben in Parteivorständen nichts zu suchen. Das ist politisch problematisch, weil damit ohnehin mächtige Unternehmen und Wirtschaftsverbände privilegierte Zugänge zu einem wichtigen Parteigremium bekommen. Außerdem widerspricht diese Konstruktion sowohl dem Parteiengesetz als auch der FDP-Parteisatzung. Es ist gut, dass die FDP dies nun offenbar auch erkannt hat.“

LobbyControl hatte bereits im April diesen Jahres kritisiert, dass im FDP-Parteivorstand rechtswidrig ein Vertreter eines Lobbyverbands im Parteivorstand als ständiger Gast vertreten ist. Diese Konstruktion ist laut Einschätzungen von Rechtsexperten rechtswidrig. Der Liberale Mittelstand bot u.a. großen Wirtschaftsverbänden wie dem Hauptverband des Deutschen Baugewerbes einen direkten Lobbykanal in den FDP-Vorstand.

Die FDP erklärte LobbyControl gegenüber, dass Olaf in der Beek seinen Rückzug aus dem Parteivorstand angeboten habe und der Parteivorstand dies am 9. Mai vollzogen habe. Als Grund nannte eine Parteisprecherin, dass in der Beek nur kommissarischer Vorsitzender sei. Durch den zeitlichen Zusammenhang liegt laut LobbyControl aber ein Zusammenhang mit der Kritik der Transparenzorganisation nahe.

Vergleichbarer Fall bei der CDU

In der Vergangenheit hatte LobbyControl bereits einen vergleichbaren Fall im CDU-Vorstand kritisiert. Mit Unterstützung des Vereins hat ein CDU-Mitglied Anfang Mai deswegen Klage gegen den CDU-Vorstand eingereicht.

„Nun ist die CDU an der Reihe. Im CDU-Bundesvorstand ist noch immer der einflussreiche Wirtschaftsrat der CDU als Dauergast vertreten. Auch der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband. Nun liegt es an Parteichef Friedrich Merz, nachzuziehen und endlich ebenfalls den Rechtsbruch innerhalb seiner Partei zu beheben. Friedrich Merz darf nicht erst den Ausgang der Klage gegen den Bundesvorstand abwarten, sondern sollte gleich handeln. Alles andere ist ein Schaden für die Parteiendemokratie,“ sagte Christina Deckwirth.

 

Hintergrund

Der Lobbyverband Liberaler Mittelstand ist als unternehmerischer Berufsverband außerhalb der Partei organisiert, steht dieser aber sehr nahe. Zu seinen Mitgliedern zählen neben Unternehmer:innen, Freischaffenden und Selbständigen seit kurzem auch große Wirtschaftsverbände wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Damit bot der Verband Konzernen wie Strabag, Lufthansa oder Nestlé einen direkten Lobbykanal in eine Regierungspartei. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserem Blogbeitrag.

Den vergleichbaren Fall in der CDU hatte LobbyControl bereits im März 2021 in einer umfangreichen Studie aufgegriffen. Im Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, dass die Rechtswidrigkeit des Dauergaststatus aufzeigt. Nachdem die CDU nicht reagierte und den Wirtschaftsrat trotz Kritik erneut in den Vorstand einlud, reichte ein CDU-Mitglied mit Unterstützung von LobbyControl eine Klage gegen den CDU-Parteivorstand ein.

 

Kommentare sind geschlossen.