Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Rechtsgutachten: LobbyControl warnt vor einem Scheitern der DMA-Durchsetzung

Köln/Brüssel, 23.02.2022 – LobbyControl warnt vor einem Scheitern der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA), wenn die vorhandenen Schlupflöcher nicht geschlossen werden. Das hat ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag von LobbyControl ergeben. Das Gutachten schlägt vor, die Kapazitäten der EU-Kommission zu stärken und die nationalen Kartellbehörden in die Durchsetzung einzubeziehen. Zudem sollten betroffene Dritte an der Durchsetzung beteiligt werden. Das Gutachten wurde von Dr. Kim Künstner (Schulte Rechtsanwälte) im Auftrag von LobbyControl erstellt.

Max Bank, Sprecher von LobbyControl kommentiert: „Der Digital Markets Act ist eine Riesenchance, um die Macht von Facebook, Google & Co zu begrenzen. Doch es fehlen derzeit die notwendigen Mittel zur Durchsetzung der guten Regeln. Damit droht der DMA als Ganzes zu scheitern.“

Kim Künstner, Autor des Gutachtens, kommentiert: „Der Erfolg des Digital Markets Act steht und fällt mit der Durchsetzung. Sollte hier nicht entschieden nachgebessert werden, droht der Digital Markets Act zu einem Papiertiger zu werden.“

Das Rechtsgutachten enthält konkrete Vorschläge, wie die Durchsetzung des DMA gestärkt werden sollte. Diese beziehen sich sowohl auf die private als auch auf die öffentliche Durchsetzung. So wird in dem Gutachten u. a. eine stärkere Beteiligung der nationalen Kartellbehörden gefordert, um die begrenzten Kapazitäten der EU-Kommission auszugleichen. Von zentraler Bedeutung für den Erfolg des DMA ist zudem eine Beteiligung der betroffenen Wettbewerber und Kund:innen an der Durchsetzung.

Auch bei den Regeln selbst sieht das Gutachten Nachbesserungsbedarf. Um die Macht von Google & Co effektiv zu begrenzen, braucht es eine zusätzliche Stärkung der Fusionskontrolle im Gesetz für digitale Märkte.

„Wer eine weitere Zunahme der Marktmacht von Google & Co verhindern will, der muss auch Unternehmenszusammenschlüsse stärker kontrollieren, als das bisher der Fall ist. Dazu ist der Digital Markets Act eine wichtige Gelegenheit“, so Max Bank von LobbyControl.

Hintergrund

Hier finden Sie das Rechtsgutachten (deutsch) bzw. die englische Version.

LobbyControl unterzeichnete gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisatonen außerdem einen Offenen Brief an die Entscheidungsträger:innen des DMA.

Kommentare sind geschlossen.